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Format: 2014-04-21
Format: 2014-04-21

Tätigkeit von Kreditinstituten und Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz)

198. Sitzung60 Minuten

Das Gesetz zur nationalen Umsetzung der europäischen Basel III-Regeln verschärft die Eigenkapitalvorschriften für Banken und stärkt die deutsche Bankenaufsicht. Künftig müssen Banken, wenn sie gegen das Kreditwesengesetz verstoßen, mit empfindlicheren Geldstrafen rechnen. Neben den klassischen Instrumenten wie dem Entzug der Bankzulassung und der Abberufung von Bankvorständen ist es künftig auch möglich, die durch Verstöße gegen die bankaufsichtsrechtlichen Vorgaben erzielten Gewinne abzuschöpfen.

Die europäischen Basel III-Regeln sind die neue Grundordnung für die Banken und machen diese krisenfester. Die Bundesanstalt für Finanzaufsicht wird in ihren Eingriffs- und Sanktionsmöglichkeiten gestärkt. Allgemeinheit und die Steuerzahler sollen besser geschützt werden vor dem Risiko, bei einem Versagen im Bankenbereich in Haftung genommen zu werden und dass sich Bankenkrisen in die Volkswirtschaft ausweiten können.

Durch die Basel III-Vorgaben soll das sogenannte „harte Kernkapital" der Banken um das Dreieinhalbfache erhöht werden. Hinzu kommen neu eingeführten Kapitalpuffer, wonach Banken in wirtschaftlich besseren Zeiten verpflichtet werden können zusätzliches Kapital aufzubauen, um bei Konjunkturschwankungen angemessen zu reagieren. Für global agierende, systemrelevante Banken oder für systemische Risiken können noch weitergehende zusätzliche Kapitalerfordernisse gestellt werden. Insgesamt wird die stärkere Eigenmittelausstattung der Banken deren Fähigkeit erhöhen, Verluste aufzufangen.

Durch das vorliegende Gesetz werden die Banken ihre eingegangenen Risiken besser überwachen und kontrollieren müssen. Die Anforderungen an die wirksame und umsichtige Führung einer Bank werden erhöht. Gleichzeitig wird die Transparenz des Bankgeschäfts verbessert und eine höhere Offenlegung gegenüber den Aufsichtsbehörden bei den vergebenen Millionenkrediten eingeführt.

Bei dem G20 Treffen in Seoul im November 2010 haben sich die Staats- und Regierungschefs verpflichtet, Basel III ab dem 1. Januar 2013 anzuwenden. Die vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht im Dezember 2010 vorgeschlagenen Eigenkapital- und Liquiditätsstandards (die sogenannten Basel III- Regeln) werden in der EU durch die „Vierte Änderung der Banken- und Kapitaladäquanzrichtlinie" (= das sogenannte „CRD IV-Paket") zum 1. Januar 2013 eingeführt. Die Finanzminister der Europäischen Union haben sich beim ECOFIN am 15. Mai 2012 auf eine europäische Verordnung und eine Richtlinie verständigt. Der Umsetzung dieser europäischen Vorgaben dient das hier vorgelegte „Gesetz zur Umsetzung der vierten Änderung der Banken- und Kapitaladäquanzrichtlinie".