17 Mai 2018

Ohne-Debatte-Punkte

10 Minuten

2.  Überweisungen im vereinfachten Verfahren

  • 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen
    Drs. 19/... 
     
  • 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines 
    Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
    Drs. 19/2073
     
  • Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
    Menschenrecht auf Barrierefreiheit umsetzen – Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit verpflichten
    Drs. 19/1342
     
  • Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
    Unvereinbarkeit von Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mit Aufsichtsratsmandaten bei der Deutsche Bahn AG
    Drs. 19/…
     
  • Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
    Prüfbitte an den Bundesrechnungshof bezüglich Zahlung von Bezügen an den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Bahn AG
    Drs. 19/…

        

3.   Abschließende Beratungen ohne Aussprache
 

  • - zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen 
    Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 
     
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses 
    - zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof 
    Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2016 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2015)

    -    zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
    Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2016 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes - Band II
    Drs. 18/8833, 18/10200, 19/899 Nr. 8, 18/11990, 19/899 Nr. 10, 19/1881

     

  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes 
    Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2016 
    – Einzelplan 20 – 
    Drs. 18/12350, 19/1882  
     
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur Verordnung der Bundesregierung 
    Verordnung zum Erlass der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe 
    Drs. 19/1598, 19/1768 Nr. 2, 19/...
  • Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
    Sammelübersicht 34 zu Petitionen
    Drs. 19/1883
     
  • Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
    Sammelübersicht 35 zu Petitionen
    Drs. 19/1884
     
  • Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
    Sammelübersicht 36 zu Petitionen
    Drs. 19/1885
     
  • Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
    Sammelübersicht 37 zu Petitionen
    Drs. 19/1886
     
  • Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
    Sammelübersicht 38 zu Petitionen
    Drs. 19/1887
  • Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
    Sammelübersicht 39 zu Petitionen
    Drs. 19/1888
     
  • Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
    Sammelübersicht 40 zu Petitionen
    Drs. 19/1889
     
  • Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
    Sammelübersicht 41 zu Petitionen
    Drs. 19/1890
     
  • Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
    Sammelübersicht 42 zu Petitionen
    Drs. 19/1891
     
  • Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
    Sammelübersicht 43 zu Petitionen
    Drs. 19/1892
     
  • Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
    Sammelübersicht 44 zu Petitionen
    Drs. 19/1893

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