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Format: 24.03.2017
Format: 24.03.2017

Einsetzung der „Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“ (CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

21. Sitzung96 Minuten

Der Deutsche Bundestag beauftragt die Kommission zu prüfen, wie auf dem Weg fortschreitender Bündnisintegration und trotz Auffächerung von Aufgaben die Parlamentsrechte gesichert werden können. Ziel der Kommission soll die rechtliche und politische Prüfung eines entsprechenden Handlungsbedarfes zur Anpassung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes sein. Die Kommission soll darauf aufbauend Handlungsoptionen möglichst im Konsens formulieren, die gegebenenfalls in ein förmliches Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden können.

Der Kommission gehören 16 Mitglieder an: Die Fraktion der CDU/CSU benennt sieben Mitglieder, die Fraktion der SPD fünf Mitglieder, die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN benennen je zwei Mitglieder. Sie soll sich unverzüglich konstituieren und dem Deutschen Bundestag binnen Jahresfrist ihre Prüfungsergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen.