13 Dezember 2018

Ohne-Debatte-Punkte

10 Minuten

23.          Überweisungen im vereinfachten Verfahren

  • a.   1. Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zum Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden (Presseauskunftsgesetz)
    Drs. 19/4572 (neu)
     
  • b.   1. Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
    Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Aufhebung des Genehmigungsvorbehalts der Krankenkassen bei der Verordnung von Cannabis
    Drs. 19/… 
     
  • c.   Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
    Meeresvermüllung durch Plastik
    Drs. 19/3172  
     
  • d.  Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Unerlaubte Telefonwerbung und unseriöse Geschäftspraktiken wirksam bekämpfen
    Drs. 19/3332
     
  • e.   Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
    20 Jahre Washingtoner Erklärung – Wirksamere Aufarbeitung der NS-Raubkunst durch Restrukturierung und Digitalisierung
    Drs. 19/…  

 

24.          Abschließende Beratungen ohne Aussprache

  • a.   2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
    Fünften Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
    Drs. 19/5421, 19/…
     
  • b.   Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates KOM(2017) 637 endg.; Ratsdok. 13927/17
    hier:
    a) Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
    b) Politischer Dialog mit den EU-Institutionen
    Mehr Verbraucherschutz und längere Haltbarkeiten durch verbesserte Gewährleistungsfristen
    Drs. 19/6105, 19/…
     
  • c.   Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
    Sammelübersicht 145 zu Petitionen
    Drs. 19/6115
     
  • d.  Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
    Sammelübersicht 146 zu Petitionen
    Drs. 19/6116
     
  • e.   Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
    Sammelübersicht 147 zu Petitionen
    Drs. 19/6117
     
  • f.   Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
    Sammelübersicht 148 zu Petitionen
    Drs. 19/6118
     
  • g.   Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
    Sammelübersicht 149 zu Petitionen
    Drs. 19/6119
     
  • h.  Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
    Sammelübersicht 150 zu Petitionen
    Drs. 19/6120
     
  • i.    Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
    Sammelübersicht 151 zu Petitionen
    Drs. 19/6121
     
  • j.    Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
    Sammelübersicht 152 zu Petitionen
    Drs. 19/6122
     
  • k.   Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
    Sammelübersicht 153 zu Petitionen
    Drs. 19/6123
     
  • l.    Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
    Sammelübersicht 154 zu Petitionen
    Drs. 19/6124
     
  • m. Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
    Sammelübersicht 155 zu Petitionen
    Drs. 19/6125
     
  • n.  Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
    Sammelübersicht 156 zu Petitionen
    Drs. 19/6126

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