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Format: 2014-04-24
Format: 2014-04-24

Einbringung des Bundeshaushalts 2013 durch den Bundesminister der Finanzen

190. Sitzung60 Minuten

Die einwöchige Haushaltsdebatte beginnt mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs durch die Bundesregierung. Erfreulich ist, dass die weiterhin günstige Wirtschafts-und Beschäftigungsentwicklung einerseits die Einnahmen des Bundes stärkt und andererseits wesentliche Ausgaben etwa im Sozialbereich oder bei den Zinsen dämpft. Das versetzt uns in die Lage, unsere Schwerpunkte bei Bildung und Forschung sowie bei der personellen Unterstützung der Energiewende fortzusetzen. Auch das Betreuungsgeld und die substanzi-ellen Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst sind gegenfinanziert. Überdies können wir 2013 eine weitere Doppeltrate von rund 8,7 Mrd. € als deutschen Anteil am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) finanzieren. Auch die klassischen Investitionen insbesondere im Verkehrsbereich werden auf hohem Niveau fortgeführt. Seite 3 von 7 Mit dem vorliegenden Entwurf zielt die Bundesregierung schon im Jahr 2013 darauf ab, ein wesentliches Kriterium der Schuldenbremse einzuhalten und das strukturelle Defizit des Bundes auf 0,35% des Bruttoinlandsprodukts zurückzuführen. Auch der Stabilitäts- und Wachstums-pakt wird erfüllt. Die Kreditfinanzierungsquote sinkt deutlich von 10,3% (2012) über 6,2% (2013) auf 0% (2016). Unser Konsolidierungskurs lässt sich auch am Verhältnis der Ausgaben des Bundes zur gesamten Wirt-schaftsleistung des Landes (BIP) ablesen, die von 11,9% (2012) über 11,2% (2013) auf 10,8% (2016) zurückgehen.

Mit dem vorliegenden Entwurf zielt die Bundesregierung schon im Jahr 2013 darauf ab, ein wesentliches Kriterium der Schuldenbremse einzuhalten und das strukturelle Defizit des Bundes auf 0,35% des Bruttoinlandsprodukts zurückzuführen. Auch der Stabilitäts- und Wachstumspakt wird erfüllt. Die Kreditfinanzierungsquote sinkt deutlich von 10,3% (2012) über 6,2% (2013) auf 0% (2016). Unser Konsolidierungskurs lässt sich auch am Verhältnis der Ausgaben des Bundes zur gesamten Wirtschaftsleistung des Landes (BIP) ablesen, die von 11,9% (2012) über 11,2% (2013) auf 10,8% (2016) zurückgehen.