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(Quelle: dpa)
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Faktencheck Ausreisepflicht

Das von Bund und Ländern im Februar verabredete Maßnahmenpaket zur leichteren Durchsetzung der Ausreisepflicht war erstmals Thema im Plenum des Bundestages. Noch bis zum Sommer soll über das Maßnahmenpaket abgestimmt werden. 

Was ändert sich an der Aufenthaltsüberwachung?

Bei Ausländern, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, soll künftig eine Aufenthaltsüberwachung angeordnet werden können, um eine Gefahr für Leib und Leben abzuwehren. Fußfesseln sollen außerdem bei der elektronischen Aufenthaltsüberwachung von Gefährdern sowie bei bereits verurteilten Straftätern im Einsatz sein.  

Wie geht das BAMF mit falschen Identitäten um?

Geduldeten soll der Aufenthaltsort vorgeschrieben werden, wenn sie falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht haben und dadurch die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe selbst herbeigeführt haben. Diese Regelung richtet sich gegen Ausländer, die behaupten, aus einem Land zu kommen, in das nicht abgeschoben werden kann - in Wirklichkeit aber woanders her kommen.

Wird der Ausreisegewahrsam verlängert?

Ja. Die zulässige Höchstdauer des Ausreisegewahrsams wird von derzeit vier auf zehn Tage heraufgesetzt. 

Darf das BAMF auf Smartphones zugreifen?

Um die Identität eines Flüchtlings zweifelsfrei klären zu können, soll künftig auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf Datenträger zugreifen können, die die Asylbewerber bei sich haben. Gemeint sind damit vor allem Smartphones und SIM-Karten. 

Kann Extremisten der Pass entzogen werden?

Ja. Deutschen, die Mehrstaatler sind, soll der Pass entzogen werden können. Damit soll Dschihadisten das Reisen erschwert werden. Bisher ist das nur bei jenen Extremisten möglich, die nur die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. 

Dürfen medizinische Atteste weitergegeben werden?

Ja. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll in begründeten Einzelfällen medizinische Atteste an Dritte weitergeben dürfen, wenn von dem Betreffenden eine Gefahr ausgehen könnte. Damit reagiert der Gesetzgeber auf den Fall des Attentäters von Ansbach, bei dem medizinischen Unterlagen Aufschluss über seine Gefährlichkeit hätten geben können. 

Müssen minderjährige Flüchtlinge einen Asylantrag stellen?

Im Fall von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sollen die Jugendämter grundsätzlich verpflichtet werden, einen Asylantrag zu stellen. Dies wird bisher nicht immer gemacht - etwa, wenn die Befürchtung besteht, dass der Fluchtgrund nicht klar genug geltend gemacht werden kann. Und abgeschoben werden dürfen die unbegleiteten Jugendlichen nicht.

Was ändert sich für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive?

Ins Asylgesetz wird ebenfalls eine Regelung aufgenommen, nach der Asylsuchende ohne Bleibeperspektive länger zum Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtung verpflichtet werden können.