Konjunktur - Hand zeichnet Pfeil nach oben. Daneben auf dem Schreibtische eine Kaffeetasse.

Spezial


(Quelle: pixabay | geralt)
Teilen

Faktencheck | Konjunktur in Deutschland

Deutschland wirft mit dem Aufbruchspaket den Turbo an

Deutschland soll gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen. Dazu hat der Koalitionsausschuss ein Konjunkturpaket geschnürt: 130 Milliarden Euro schwer. Das sind Hilfen für Unternehmen, Menschen, Städte und Gemeinden. Wofür das Geld ausgegeben wird - dazu hier Antworten auf oft gestellte Fragen.

Schon während der Hochphase der Corona-Epidemie hat der Bund schon einen Rettungsschirm für Unternehmen, Beschäftigte und Familien aufgespannt. Ihnen wurde auf diese Weise geholfen, die schwierige Zeit finanziell zu überbrücken. So konnten beispielsweise Insolvenzen abgewendet und Arbeitsplätze erhalten werden. Im Gesundheitssystem wurden Notfall- und Intensivkapazitäten freigeräumt oder neu geschaffen. Ärzte und Pflegepersonal erhielten und erhalten weiter Unterstützung. Jetzt, da die Epidemie abebbt, braucht das Land Impulse, damit es aus der Krise gestärkt hervorgehen kann. 

Bewusst wurden in das Zukunftspaket nicht nur klassische Konjunkturmaßnahmen wie die Senkung des Mehrwertsteuersatzes oder Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen aufgenommen. Vielmehr liegt der Schwerpunkt auf Fördermaßnahmen, die einen Modernisierungsschub auslösen sollen. Investiert werden soll in Innovationen, etwa in die Digitalisierung, die Quantentechnologie oder die Nutzung von Wasserstoff. 

Stand: 8. Juni 2020

Konjunktur_1000

Welchen Umfang hat das Zukunftspaket?

Die Maßnahmen haben einen Umfang von 130 Milliarden Euro, von denen der Bund den Löwenanteil finanziert, nämlich 120 Milliarden. Wie schon für den Rettungsschirm zur Bewältigung der Corona-Krise muss der Bund voraussichtlich neue Schulden aufnehmen. 

Für den bisherigen Rettungsschirm musste der Bund rund 100 Milliarden an neuen Schulden aufnehmen. Dafür musste er von einer Sonderregelung im Rahmen der Schuldenbremse Gebrauch machen, die bei außergewöhnlichen Notsituationen greift.

Ab dem Jahr 2023 wird der Bund jährlich ein Zwanzigstel der außergewöhnlichen Kreditaufnahme tilgen. Das kann er sich deshalb leisten, weil die unionsgeführten Regierungen seit 2005 solide gewirtschaftet haben: Seit 2014 hat der Bund keine neuen Schulden aufgenommen, Stichwort: schwarze Null. Die Gesamtverschuldung sank im vergangenen Jahr erstmals unter die Maastricht-Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). 

Der Unionsfraktion liegt viel an einer soliden Haushaltsführung, damit auch die nachfolgenden Generationen finanzielle Gestaltungsspielräume haben. Ein Weg, den Schuldenstand zu verringern, ist eine florierende Wirtschaft, die dem Staat entsprechend gute Steuereinnahmen verschafft. Auch deshalb ist es sinnvoll, in die Wiederankurbelung der Konjunktur und in Zukunftstechnologien zu investieren.

Wie wird der Wirtschaft geholfen?

Sozialversicherungsbeiträge bleiben berechenbar: 

Mit einem milliardenschweren Bundeszuschuss wird dafür gesorgt, dass die Sozialversicherungsbeiträge bis Ende 2021 unter 40 Prozent bleiben. Denn die Sozialabgaben sind die „Steuern der kleinen Leute“. Auch für Unternehmen ist das aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit und Planungssicherheit wichtig.

Kleine und mittlere Unternehmen:

Besonders von der Krise betroffene kleine und mittlere Unternehmen werden mit einem Überbrückungsprogramm in Höhe von 25 Milliarden Euro unterstützt. Die Hilfe wird abhängig vom Umsatzausfall branchenunabhängig gewährt. Doch sollen Besonderheiten stark betroffener Branchen wie des Hotel- und Gaststättengewerbes oder von Reisebüros und Veranstaltern angemessen berücksichtigt werden. 

Liquidität für Unternehmen:

Unternehmen sollen ihre Verluste noch leichter steuerlich geltend machen: Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 5 Millionen Euro beziehungsweise 10 Millionen Euro (bei Zusammenveranlagung) erweitert. Es wird ein Mechanismus eingeführt, wie dieser Rücktrag unmittelbar finanzwirksam schon in der Steuererklärung 2019 nutzbar gemacht werden kann. Das schafft schon heute notwendige Liquidität. 

Förderung der Zulieferindustrie:

Für Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und der Zulieferindustrie wird für die Jahre 2020 und 2021 ein Bonus-Programm aufgelegt. Es dient der Förderung von Investitionen in neuen Technologien, Verfahren und Anlagen. Forschung und Entwicklung für transformationsrelevante Innovationen und neue regionale Innovationscluster vor allem der Zulieferindustrie werden in den Jahren 2020 und 2021 mit jeweils 1 Milliarde Euro gefördert. 

 

Was passiert bei Steuern und Abschreibungen?

Mehrwertsteuer befristet gesenkt:

Um den Konsum anzukurbeln, wird vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 die Mehrwertsteuer gesenkt: Der normale Steuersatz sinkt dann von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte von 7 auf 5 Prozent. 

Einfuhrumsatzsteuer:

Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird verschoben auf den 26. des Folgemonats. Dieses Vorhaben gibt Unternehmen einen Liquiditätseffekt von etwa 5 Milliarden Euro und schafft für die Unternehmen in Deutschland gleiche Wettbewerbsbedingungen gegenüber vielen unserer europäischen Nachbarn. 

Bessere Abschreibungsmöglichkeiten:

Als steuerlicher Investitionsanreiz wird eine degressive Abschreibung für Abnutzung (AfA) mit dem Faktor 2,5 gegenüber der derzeit geltenden AfA und maximal 25 Prozent pro Jahr für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in den Steuerjahren 2020 und 2021 eingeführt. 

Reform des Unternehmensteuerrechts:

Um die Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu verbessern, wird das Körperschaftsteuerrecht modernisiert: Eingeführt werden soll ein Optionsmodell für Personengesellschaften, die sich steuerlich als Körperschaft behandeln lassen können. Der Ermäßigungsfaktor soll bei Einkünften aus Gewerbebetrieb auf das Vierfache des Gewerbesteuer-Messbetrags angehoben werden.

Öffentliche Investitionen:

Diese Vorhaben sollen beschleunigt werden, unter anderem indem das Vergaberecht temporär vereinfacht wird. Auf europäischer Ebene will sich die Bundesregierung dafür einsetzen, das Wettbewerbsrecht zu reformieren. 

Darüber hinaus wird geprüft, welche Aufträge und Investitionen des Bundes sich vorziehen lassen. Der Fokus liegt auf Digitalisierungs-, Sicherheits- und Rüstungsprojekten mit einem Projektvolumen von 10 Milliarden.
 

Wie wird der Modernisierungsschub ausgelöst?

Neue Technologien:

Die Koalition investiert Milliarden in Künstliche Intelligenz, Quantencomputer und Wasserstoff – also Technologien der Zukunft, in denen Deutschland einen Spitzenplatz einnehmen soll. Vor allem bei der Wasserstofftechnik soll Deutschland zum Ausrüster der Welt werden. Hierzu soll zeitnah eine Wasserstoffstrategie und verschiedene Fördermaßnahmen vorgelegt werden. 

Digitalisierung in Verwaltung und Bildung:

In der Verwaltung, in Betrieben, Gesundheitsämtern und Krankenhäusern sowie in den ländlichen Räumen soll ein Digitalisierungsschub ausgelöst werden. Beispielsweise wird die Digitalisierung der Verwaltung vorangetrieben – unter anderem mit 3 Milliarden Euro für Online-Behördengänge. Und das Smart-City-Programm wird ausgebaut, damit mehr Kommunen digitaler werden. Der flächendeckende Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes wird mit 5 Milliarden Euro beschleunigt. 

Digitales Lernen pädagogisch sinnvoll einsetzen:

Das Investitionsprogramm für den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagesbetreuung wird beschleunigt. Länder, die Mittel für Investitionen in den Jahren 2020 und 2021 abrufen, erhalten die entsprechende Summe in den späteren Jahren der Laufzeit zusätzlich. Gleichzeitig hat die Krise gezeigt, wie wichtig Digitalisierung und digitales Lernen in der Bildung sind. Alle Schulen müssen in die Lage versetzt werden, Präsenzunterricht in der Schule und E-Learning zu Hause miteinander zu verbinden. Deshalb wird im „Digitalpakt Schule” der Katalog der förderfähigen Investitionen erweitert. Der Bund wird sich darüber hinaus in Zukunft pauschaliert bei der Ausbildung und Finanzierung der Administratoren beteiligen, wenn die Länder im Gegenzug die digitale Weiterbildung der Lehrkräfte verstärken.
 

Forschung steuerlich fördern:

Aus guten Ideen sollen schneller neue Pro­dukte und Dienstleistungen werden. Deshalb wird neben der Grundlagenforschung auch die angewandte Forschung gefördert. Zusätzlich wird die steuerliche Forschungsförderung für Unternehmen rückwirkend zum 1. Januar 2020 befristet bis zum 31. Dezember 2025 weiter ausgebaut.
 
 

Wie werden die Kommunen entlastet?

Um den finanziellen Spielraum der Kommunen zu erweitern, wird der Bund mit den Ländern die aktuellen Gewerbesteuerausfälle hälftig kompensieren und dauerhaft einen größeren Teil der Kosten der Unterkunft und Heizung bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende übernehmen. Zugleich gibt der Bund Mittel, damit Kommunen mehr in die Digitalisierung ihrer Verwaltung, in Kitas und Sporthallen investieren können. 

Drohen Steuererhöhungen?

Den Staatsschulden lässt sich am besten durch ein gesundes Wirtschaftswachstum begegnen. Je höher die Beschäftigung ist und je schneller die Unternehmen wieder Geld verdienen, umso schneller wachsen die Steuereinnahmen und umso besser können wir die Staatshaushalte wieder ins Lot bringen.

Um aus der Krise herauszuwachsen, werden Bürger und Unternehmen entlastet. Steuererhöhungen würden in der gegenwärtigen Situation wie ein Gift wirken.

Warum wäre eine sogenannte Reichensteuer gerade jetzt falsch?

Gegen Reichensteuern und Vermögensteuern oder -abgaben sprechen wichtige Aspekte: Sie würden die Selbstständigen, Freiberufler und Unternehmer treffen, die die Arbeitsplätze erhalten und neu schaffen, auf die wir jetzt besonders angewiesen sind.

Neue Steuern wären eine Motivationsbremse, die nur Schaden anrichtet. Menschen mit hohen Einkünften leisten bereits heute höhere Beiträge, so kommen die oberen zehn Prozent für über 50 Prozent des Aufkommens aus der Einkommensteuer auf. Sie sollen ab 2021 auch weiterhin den Solidaritätszuschlag zahlen, der für mehr als 90 Prozent der Einkommensteuerzahler abgeschafft wird.

Hinzu kommt: Gerade in Deutschland liegen die Vermögen nicht auf dem Bankkonto, sondern sind als Betriebsvermögen in Familienunternehmen fest gebunden, etwa in Maschinen, Anlagen oder Gebäuden. Eine Vermögensbesteuerung würde in diesen Fällen Geld aus den Unternehmen ziehen und zu Lasten der Beschäftigten gehen - das würde Arbeitsplätze kosten.
Das Bild des Zigarre rauchenden Kapitalisten, der sein Geld für sich arbeiten lässt, ist eine bewusst irreführende Darstellung, die mit der Realität unseres Mittelstandes nicht übereinstimmt.

Welche Unterstützung erhalten Familien?

Um Familien zu unterstützen, soll analog zum Kindergeld ein Kinderbonus von 300 Euro pro Kind gezahlt werden. Dieser Bonus wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet, vergleichbar dem Kindergeld. Damit kommt er vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen zugute.

Alleinerziehende werden steuerlich entlastet, da sie während der Corona-Krise besondere Schwierigkeiten hatten, Arbeit und Kinderbetreuung zu vereinbaren. Befristet auf zwei Jahre wird der Entlastungsbeitrag von 1.908 EUR auf 4.000 EUR angehoben. 

Tut der Bund auch was für den Klimaschutz?

Ausbau der Erneuerbaren Energien:

Im Sinne des Klimaschutzes soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien weitergehen. Deshalb wird der Deckel für den Ausbau von Photovoltaik abgeschafft und das Ausbau-Ziel für Offshore-Windkraftanlagen angehoben. Damit der Strompreis für Unternehmen und Verbraucher aber nicht weiter ansteigt, wird die EEG-Umlage schritt­weise verringert. Dafür stellt der Bund die entsprechenden Mittel bereit. 

Der Klimaschutz im Gebäudebereich wird dreifach verstärkt: für kommunale Gebäude, für soziale Einrichtungen und für Wohngebäude. Allein das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird um 1 Milliarde auf 2,5 Milliarden Euro erhöht.

Nachhaltige Mobilität:

Der Kauf von Elektrofahrzeugen wird mit einer Verdopplung der bisherigen Prämie – befristet bis zum 31. Dezember 2021 – angekurbelt. Flottenaustauschprogramme soll es für Handwerker, kleine und mittlere Unternehmen sowie soziale Dienste geben. Die Umstellung auf Busse und LKWs mit alternativen Antrieben wird ebenfalls gefördert. Zudem werden durch Innovationen in den Bereichen Schifffahrt und Flugverkehr die CO2-Emissionen nachhaltig reduziert.

Darüber hinaus werden 2,5 Milliarden Euro in den Ausbau einer modernen Ladesäulen-Infrastruktur sowie in die Forschung und Entwicklung von Elektromobilität und Batteriezellfertigung gesteckt. Um das Schienennetz auszubauen und die Bahn zu modernisieren, werden weitere 5 Milliarden zur Verfügung gestellt. 

Zudem werden die Länder beim Öffentlichen Personennahverkehr unterstützt, weil sich die Fahrgeldeinnahmen durch die Corona-Pandemie stark verringert haben. Dafür werden die Regionalisierungsmittel einmalig um 2,5 Milliarden Euro aufgestockt.

Kfz-Steuer für Pkw:

Diese Abgabe wird stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet, wovon eine spürbare Lenkungswirkung hin zu emissionsärmeren bzw. emissionsfreien Fahrzeugen ausgehen wird. Für Neuzulassungen wird die Bemessungsgrundlage zum 1. Januar 2021 daher hauptsächlich auf die CO2-Emissionen pro km bezogen und oberhalb 95 g CO2/km in Stufen angehoben. Zudem wird die bereits geltende 10-jährige Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis zum 31.12.2025 gewährt und bis 31. Dezember 2030 verlängert. 
 

Wie wappnet sich Deutschland gegen künftige Pandemien?

Das Gesundheitssystem soll besser gegen Pandemien gewappnet werden. Dafür investiert der Bund insgesamt 7 Milliarden Euro in Krankenhäuser und Gesundheitsämter. Die Impfstoffentwicklung wird zusätzlich gefördert. Zudem wird ein Programm zur inländischen Produktion wichtiger Arzneimittel und Medizinprodukte im Umfang von 1 Milliarde Euro aufgelegt, um mehr Flexibilität in diesem Bereich zu ermöglichen. Außerdem wird eine nationale Reserve an Schutzausrüstung aufgebaut. Dafür steht ebenfalls 1 Milliarde Euro bereit.

Welche Hilfen gibt es für Natur- und Tierschutz?

Natur und Landwirtschaft:

Seit mehreren Jahren leidet der Wald unter anhaltender Dürre sowie den Folgen von Stürmen, Insektenbefall und Bränden. Aufgrund dessen sowie durch die Corona-Pandemie sind die Holzpreise stark gefallen. Diese Einnahmen fehlen den Waldeigentümern für Schadenaufarbeitung, Neupflanzungen und Waldumbau. Die Bundesunterstützung in Höhe von 700 Millionen Euro soll deshalb bei der nachhaltigen Bewirtschaftung der Waldflächen, der Investition in moderne Betriebsmaschinen und einer Digitalisierungsoffensive helfen. Gestärkt werden soll Holz als klimaneutraler Baustoff. 

Im Interesse des Tierwohls werden 300 Millionen Euro für den Stallumbau und damit verbundenen besseren Haltungsbedingungen zur Verfügung gestellt. Neben der Standortsicherung werden so auch Tier- und Umweltschutz gefördert.
 

Wie hilft das Konjunkturpaket dem Kultur- und Freizeitbereich?

Der Bund unterstützt Kultur und Kreativwirtschaft mit 1 Milliarde Euro, um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Das Programm stützt unter anderem die kulturelle Infrastruktur und fördert zudem alternative und digitale Angebote.

Um die Länder in deren Maßnahmen zur Stabilisierung gemeinnütziger Organisationen (Sozialunternehmen, Jugendherbergen, Einrichtungen der Jugendbildung, Familienferienstätten, Schullandheimen, Inklusionsbetriebe und anderen gemeinnützigen Kinder- und Jugendunterkünften) effektiv zu unterstützen, legt der Bund für die Jahre 2020 und 2021 ein Kredit-Sonderprogramm über die KfW auf und stellt dafür 1 Milliarde Euro bereit. Die Bundesmittel allein sollen eine 80-prozentige Haftungsfreistellung der zu fördernden Maßnahmen der landeseigenen Förderinstitute (LFI) gestatten. Damit können die Länder mit überschaubaren eigenen Mitteln eine Haftungsfreistellung bis zu insgesamt 100 Prozent für Programme zugunsten gemeinnütziger Organisationen ermöglichen.

Schützt das Konjunkturpaket auch Auszubildende?

Definitiv. Auch der Lernerfolg von Auszubildenden soll auch in der Pandemie nicht gefährdet werden. KMU, die ihr Ausbildungsplatzangebot 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren nicht verringern, erhalten für jeden neu geschlossenen Ausbildungsvertrag eine einmalige Prämie in Höhe von 2.000 Euro, die nach Ende der Probezeit ausgezahlt wird. Solche Unternehmen, die das Angebot sogar erhöhen, erhalten für die zusätzlichen Ausbildungsverträge 3.000 Euro.