Vorsitzender: Joachim Pfeiffer

AG Wirtschaft und Energie

Wirtschaftspolitische Bilanz

Deutschland bleibt unter Führung der Union wirtschaftspolitisch auf Erfolgskurs. Innerhalb der Großen Koalition ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Garant dafür, dass die Soziale Marktwirtschaft das ordnungspolitische Leitbild unserer Wirtschaftspolitik bleibt. Die positive wirtschaftliche Entwicklung hält auch im Jahr 2016 an. Die führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute erwarten für 2016 ein Wachstum des deutschen Bruttoinlandsprodukts von 1,6 Prozent und für 2017 von Prozent. Die Zahl der Erwerbstätigen wird mit rund 44 Millionen im Jahr 2017 einen neuen Rekordwert erreichen, während die Zahl der Arbeitslosen trotz der hohen Zuwanderung im vergangenen Jahr auf einem niedrigen Niveau bleibt.

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Energiewende vorantreiben

Die von der Koalition vor der Sommerpause 2016 verabschiedete Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist ein weiterer Meilenstein bei der Umsetzung der Energiewende. Mit ihr werden erstmals umfassend Ausschreibungsverfahren für erneuerbare Energien eingeführt, so dass deren Förderung zukünftig nicht mehr durch die Politik, sondern in einem wettbewerblichen Verfahren ermittelt wird. Damit sollen die Verbraucher spürbar entlastet, Innovationen angereizt und die Integration der erneuerbaren Energien in den Markt vorangetrieben werden. Zudem wurden nach langwierigen Verhandlungen mit der EU-Kommission die Ausnahmen für die energieintensiven Industrien von den Förderkosten der erneuerbaren Energien „europafest“ gemacht. Damit werden industrielle Wertschöpfungsketten und tausende Arbeitsplätze in diesen Branchen gesichert.

Das Thema Energieeffizienz treibt die Koalition mit der anstehenden Zusammenlegung des Energieeffizienzgesetzes, des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes und der Energieeinsparverordnung voran. Für innovative Effizienztechnologie wurden neue Förderprogramme aufgelegt. Die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes hebt die Förderung für hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen an und schafft Planungssicherheit bis 2022.

Für den Abtransport des aus Wind- und Sonnenenergie erzeugten Stroms bedarf es neuer Stromleitungen, insbesondere von Nord- nach Süddeutschland. Daher hat die Koalition das Bundesbedarfsplangesetz novelliert und zur Vermeidung von Planungskonflikten und jahrelanger Verzögerungen die Möglichkeit zur Erdverkabelung deutlich ausgeweitet.

Das neue Strommarktgesetz gestaltet den Rechtsrahmen für Kraftwerke so aus, dass auch im Falle eines Engpasses die Stromversorgung jederzeit gesichert ist. Ab 2016 sollen acht ältere Braunkohlekraftwerke schrittweise aus dem Markt genommen werden. Dadurch werden 22 Millionen Tonnen CO2 eingespart und ein Beitrag zur Erreichung des Klimaschutzziels geleistet. Das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende schafft die rechtlichen Grundlagen für die ab 2017 beginnende schrittweise Einführung Intelligenter Zähler (Smart Meter). Dies ist eine zentrale Voraussetzung für die „Intelligenten Stromnetze“ der Zukunft.

Die Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs hat Lösungen erarbeitet, wie die endgültige Stilllegung und der Rückbau der Kernkraftwerke sowie die Zwischen- und Endlagerung der radioaktiven Abfälle finanziert werden sollen. Diese Empfehlungen werden zeitnah in einem Gesetz umgesetzt.

Außenwirtschaft

Der freie internationale Handel mit Gütern und Dienstleistungen ist Grundvoraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand. Deutschland hat als einer der größten Exporteure weltweit ein vitales Interesse an dem Abschluss neuer Freihandelsabkommen. Die Union unterstützt daher die zügige Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada. Sie begleitet zudem aktiv die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit unserem wichtigsten transatlantischen Partner und Verbündeten, den USA (TTIP). Dieses Abkommen ist eine große Chance für die westlichen Demokratien, gemeinsam hohe Schutzstandards (zum Beispiel im Umwelt- und Verbraucherbereich) zu gestalten und weltweit durchzusetzen.

Mittelstand, Handwerk, Bürokratieabbau, Gewerberecht

Mit dem Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz bringt die Koalition noch in diesem Jahr weitere Maßnahmen zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie auf den Weg. Angesichts der wachsenden Bedeutung der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften und des Schutzes von Großveranstaltungen wurden die Sicherheits- und Qualifikationsanforderungen an private Bewachungsunternehmen erhöht. Aktuell steht zudem die Überarbeitung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes an.

Digitale Gesellschaft

Durch eine Änderung des Telemediengesetzes wurde die WLAN-Störerhaftung abgeschafft. Die Union trägt damit nicht nur zur weiteren Verbreitung von WLAN-Hotspots bei; sie leistet auch einen entscheidenden Beitrag für digitale Teilhabe und eine flächendeckende Breitbandversorgung.

Öffentliche Auftragsvergabe

Mit dem Vergabrechtsmodernisierungsgesetz und weiteren Verordnungen wurde ein vollständig überarbeitetes Regelwerk für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen verabschiedet. Das Vergaberecht ist jetzt anwenderfreundlicher und moderner. Es gewährleistet rechtssichere Vergaben im Wettbewerb und die wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Haushaltsmittel. Die Vergabeverfahren sind nun effizienter, einfacher und flexibler. Die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen an öffentlichen Vergabeverfahren wurde erleichtert. Wettbewerb, Transparenz und die Pflicht zur Nicht-Diskriminierung dominieren. Gleichzeitig können Vergabestellen die öffentliche Auftragsvergabe stärker zur Unterstützung sozialer, ökologischer und innovativer Aspekte nutzen. Der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz muss dabei aber berücksichtigt werden.. Außerdem muss immer ein direkter Auftragsbezug vorlegen. Auf diese beiden Punkte hat die Union besonderen Wert gelegt.

Ausblick

Die Arbeitsgruppe wird sich bis zum Ende der Legislaturperiode weiter für die Soziale Marktwirtschaft einsetzen. Aktuell auf der Tagesordnung stehen unter anderem die umfangreiche Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie die Einrichtung eines Registers zum Schutz des fairen Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen. Voraussichtlich noch in diesem Jahr werden mit der Telekommunikations-Transparenzverordnung und dem dritten Telekommunikationsgesetzänderungsgesetz zwei weitere wichtige Meilensteine der Digitalen Agenda erreicht. Zudem werden mit dem Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum wichtige gewerberechtliche Voraussetzungen für die Ausübung dieser Berufe neu geregelt.

Stand September 2016

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