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Recht und Verbraucherschutz

Bilanz 2016

Die Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz befasst sich mit der Weiterentwicklung grundlegender Gebiete der Rechtsordnung vom Strafrecht über das Zivilrecht bis zum Verbraucherschutz. Im Bereich des Strafrechts lag ein Schwerpunkt auf der Verschärfung des Sexualstrafrechts (sog. „Nein-heißt-Nein“-Lösung). Im Zivilrecht werden die Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmen im Geschäftsverkehr verbessert.

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Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht

Im Bereich des Sexualstrafrechts haben sich CDU und CSU dafür eingesetzt, dass das Prinzip „Nein heißt Nein“ umgesetzt und das sexuelle Selbstbestimmungsrecht umfassend geschützt wird. Fortan macht sich ein Sexualstraftäter schon strafbar, wenn er gegen den erkennbaren Willen des Opfers handelt. Auch sexuelle Belästigungen – insbesondere das sog. „Grapschen“ - steht nun unter Strafe. Auf Druck der CDU/CSU-Fraktion gibt es ferner einen Straftatbestand für Übergriffe, die aus Gruppen heraus begangen werden. Täter solcher Übergriffe, wie sie Silvester in Köln vorkamen, können einfacher zur Rechenschaft gezogen werden.

Schutz vor Menschenhandel

Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Zwangsprostitution, Zwangsarbeit und Menschenhandel getan worden. Es wird dadurch einfacher, Täter zur Verantwortung zu ziehen. Die Einführung der Freierstrafbarkeit für Fälle, in denen die Freier die Zwangslage der Opfer erkennen und ausnutzen, ist seit langem ein wichtiges Anliegen der Union, das nun endlich umgesetzt wurde.

Weitere Verbesserung des Opferschutzes angestrebt

Organisierte Kriminelle verdienen mit Menschenhandel und anderer Kriminalität illegal Geld. Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich deshalb dafür ein, dass die Vermögensabschöpfung erleichtert wird. Bei Vermögen unklarer Herkunft soll eine Beweislastumkehr gelten, so dass der legale Erwerb der Vermögenswerte vom Täter nachgewiesen werden muss.

Beim Stalking will die CDU/CSU-Fraktion die Hürden für eine Verurteilung senken, da vielen Strafanzeigen auffällig wenige Verurteilungen gegenüberstehen.

Fahrverbot soll das Sanktionensystem ergänzen - und zwar für alle Delikte. Die bisherigen Sanktionsmittel als angemessene Reaktion des Rechtsstaats auf Straftaten reichen nicht immer aus.

Schließlich setzen sich CDU und CSU dafür ein, dass die Rechtsordnung das seelische Leid derer stärker anerkennt, die Angehörige infolge eines Verbrechens oder eines Unfalles verloren haben. Schädiger sollen den Hinterbliebenen künftig eine Entschädigung zahlen müssen.

Stärkung des Mittelstandes als herausragendes Ziel

Die CDU/ CSU-Fraktion sorgt dafür, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmen, die das Rückgrat unserer Volkswirtschaft sind, immer wieder überprüft und wenn nötig angepasst werden.

Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug hat die Arbeitsgruppe dafür gesorgt, dass die Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr gestärkt wird und insbesondere mittelständische Unternehmen frühzeitig die ihnen zustehenden Zahlungen erhalten. Mit der EU-Kontenpfändungsverordnung wird es deutschen Unternehmern leichter gemacht, Forderungen gegenüber Kunden im Ausland durchzusetzen.

Zudem müssen die Regeln der Insolvenzanfechtung geändert werden, damit Unternehmen mehr Rechts- und Planungssicherheit haben. Es darf nicht sein, dass ein Insolvenzverwalter mitunter viele Jahre später grundlos hohe Beträge zurückfordert und das betroffene Unternehmen damit selbst in Insolvenzgefahr bringt.

Im Bilanzrecht ist es der Fraktion vor allem wichtig, dass mittelständische Unternehmen von überflüssiger Bürokratie verschont bleiben, so zum Beispiel im Hinblick auf Berichte zur sog. Corporate Social Responsibility.

Im Bereich der Produktgewährleistung will die CDU/CSU-Fraktion dafür sorgen, dass Handwerker und andere Unternehmen nicht mehr pauschal auf den Folgekosten von Sachmängeln sitzenbleiben, die der Lieferant oder Hersteller zu verantworten hat. Hersteller und Verkäufer von fehlerhaften Materialien müssen künftig auch die anfallenden Ein- und Ausbaukosten ersetzen. Gleichzeitig schaffen wir neue Regeln über Dienstleistungen am Bau, damit Bauwirtschaft und Bauherren rechtssichere Verträge und transparente Kostenvoranschläge erhalten.

Wirksame Rechte für Urheber und Verlage

Die Arbeitsgruppe setzt sich für ein starkes Urheberrecht mit Rechten von Künstlern und anderen Kreativen ein. Wichtig sind dabei Mechanismen und Institutionen wie Verwertungsgesellschaften, die bei der Durchsetzung von Vergütungsansprüchen im digitalen Umfeld wirksam helfen. Dabei will die Arbeitsgruppe die Zusammenarbeit von Urhebern und Verlegern, die als Werkproduzenten oftmals das gleiche Interesse haben, erhalten und fördern.

Berufsrecht von Anwälten modernisiert

Den Beruf des Syndikusrechtsanwalts hat der Bundestag erstmals auf eine eigene gesetzliche Grundlage gestellt und die berufsständische Altersversorgung der Betroffenen gesichert.

Zudem wurden Maßnahmen für besser und zügiger erstellte Sachverständigengutachten in Gerichtsprozessen ergriffen. Mit der Umsetzung der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie werden grenzüberschreitende Rechtsdienstleistungen verbessert. Das elektronische Anwaltspostfach und die elektronische Akte in Strafsachen treiben die Digitalisierung des Justizbereichs voran.

Maßnahmen gegen steigende Mieten getroffen

Damit Wohnraum bezahlbar bleibt, hat die Koalition eine zeitlich befristete Mietpreisbremse für angespannte Wohnungsmärkte eingeführt. CDU und CSU haben sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Anreize für Investitionen in den Wohnungsneubau nicht vermindert werden. Nur  so kann dem Problem steigender Mieten nachhaltig begegnet werden.

Verbraucherrechte gestärkt

Mit einer Erweiterung des Unterlassungsklagengesetzes haben  Verbraucherverbände die Möglichkeit erhalten, gegen Datenschutzverstöße vorzugehen. Durch eine Verzahnung mit den Aufsichtsbehörden erhalten diese breite Informationen und können frühzeitig auf Fehlentwicklungen in digitalen Märkten reagieren.
Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz ermöglicht ein unbürokratisches Schlichtungsverfahren zwischen Verbrauchern und Anbietern.

Die Umsetzung der Pauschalreise-Richtlinie sorgt dafür, dass Reiseanbieter für Zusatzangebote z.B. über ihr Internetportal künftig gegenüber dem Verbraucher haften.

Transparenz im Finanzbereich erhöhen

Die Umsetzung der Wohnimmoblienkreditrichtlinie gibt einheitliche Standards für die Finanzberatung vor. Eine Kreditwürdigkeitsprüfung schützt Verbraucher davor, sich zu „übernehmen“, sowie die Banken vor Ausfallrisiken.

Die Veröffentlichungspflicht für Banken sorgt für volle Transparenz und Vergleichbarkeit bei Dispo-Zinsen. Durch verpflichtende Warnhinweise und Beratungsangebote werden Bankkunden gezielt vor der Schuldenfalle bewahrt.

Europäische Rechtspolitik im Fokus

Die Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz widmet sich auch europäischen Vorhaben im Bereich der Rechtspolitik. So setzt sie sich für eine Stärkung des EU-Binnenmarktes sowie für eine effektive Europäische Staatsanwaltschaft ein.

Stand: Oktober 2016

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