AG Recht und Verbraucherschutz

Rechtspolitische Bilanz der 18. Wahlperiode

Die Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz befasst sich mit der Weiterentwicklung grundlegender Gebiete der Rechtsordnung vom Strafrecht über das Zivilrecht bis zum Verbraucherschutz. Im Bereich des Strafrechts lag ein Schwerpunkt auf der Verschärfung des Sexualstrafrechts (sog. „Nein-heißt-Nein“-Lösung). Im Zivilrecht werden die Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmen im Geschäftsverkehr verbessert.

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I. Verbesserter Opferschutz

Ein besonderes Augenmerk hat die Union auf den Opferschutz gelegt. Insoweit stimmten wir nicht immer mit dem Haus des Justizministers Maas überein, das häufig den Opferschutz vernachlässigt hat und vielmehr die Beschuldigten- und Verteidigerrechte ausbauen wollte. Auf den Druck der Union wurde aber in vielen Bereichen der Opferschutz verbessert. Als wichtige Beispiele seien genannt:

  1. Bessere Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen

    Wohnungseinbrüche traumatisieren die Opfer häufig für lange Zeit. Daher ist es richtig und ein großer Erfolg für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass wir erreichen konnten, dass der Wohnungseinbruchdiebstahl mit einem Jahr Mindeststrafe belangt wird und es keinen minder schweren Fall mehr geben kann. Gleichzeitig haben die Ermittler in diesem Bereich mehr Ermittlungsmöglichkeiten erhalten. Das ist ein klares Signal im Kampf gegen Einbrecherbanden und zum besseren Schutz der Bürgerinnen und Bürger.
     

  2. Strafbarkeitslücken im Sexualstrafrecht und beim Stalking geschlossen

    Den Schutz der Intimsphäre vor Verletzung durch Bildaufnahmen – insbesondere durch Nacktbilder – haben wir verbessert. Auch werden Minderjährige vor sexuellen Übergriffen in Obhutsverhältnissen besser geschützt. Zur Verbesserung des Opferschutzes haben wir die strafrechtliche Verjährung bei bestimmten Sexualdelikten ausgedehnt. Zudem haben wir den Strafrahmen beim Besitz kinderpornographischer Schriften erhöht. Auch war es erst nach langen Verhandlungen möglich, dass das Herstellen und Gebrauchen von Bildern, die die Hilflosigkeit von Personen (z.B. Unfallopfern) zur Schau stellen, unter Strafe gestellt wird.

    Auf Betreiben der Union ist es gelungen, dass Frauen künftig besser vor sexuellen Übergriffen geschützt werden. Künftig gilt, dass „Nein“ auch wirklich „Nein“ heißt, und wer sich darüber hinwegsetzt, macht sich strafbar. Damit wurde ein Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht vollzogen. Auch beinhaltete der Entwurf nicht die Strafbarkeit des sogenannten „Grapschens“. Der Minister wollte außerdem Angriffe aus Gruppen heraus nicht unter Strafe stellen. All diese Änderungen wurden im parlamentarischen Verfahren von uns erreicht. Zudem wird auch unter Strafe gestellt, wenn der Täter ein Überraschungsmoment ausnutzt.

    Konsequenterweise haben wir „Nein heißt Nein“ - gegen den anfänglichen Willen der SPD - auch im Ausweisungsrecht umgesetzt.

    Künftig werden Opfer von Stalking besser geschützt. Auch das ist unser Verdienst. Es reicht jetzt aus, dass die Handlungen des Täters objektiv geeignet sind, bei dem Opfer eine gravierende Beeinträchtigung seiner Lebensführung herbeizuführen. Es ist nicht mehr nötig, dass das Opfer auch tatsächlich umzieht oder vergleichbar auf das Stalking reagiert. Damit wird zukünftig die Strafbarkeit nicht mehr von der Reaktion des Opfers abhängig gemacht, was häufig dazu geführt hat, dass besonders tapfere Opfer benachteiligt waren. Damit sind allein die Handlung des Täters und deren Qualität maßgeblich.
     

  3. Freierstrafbarkeit beim Menschenhandel eingeführt

    Mit der Reform des Menschenhandels ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Zwangsprostitution, Zwangsarbeit und Menschenhandel getan worden. Die Menschenhandelstatbestände wurden objektiver und damit praktikabler ausgestaltet. Die Freierstrafbarkeit für Fälle, in denen die Freier die Zwangslage der Opfer erkennen und ausnutzen, ist – gegen den ursprünglichen Widerstand der SPD – umgesetzt worden.

    Weiterhin wurde die strafrechtliche Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen beschlossen.
     

  4. Stärkung der Polizei und Rettungskräfte

    Auf unser Drängen hin ist es gelungen, dass der Schutz für Polizisten und Einsatzkräfte wie Rettungssanitäter ausgebaut wurde. Künftig gilt bei tätlichen Angriffen eine Mindeststrafe von drei Monaten. Im parlamentarischen Verfahren haben wir noch die Problematik der sogenannten Gaffer bei Verkehrsunfällen aufgenommen. Die Behinderung von hilfeleistenden Personen wird nun unter Strafe gestellt.
     

  5. Illegale Straßenrennen unter Strafe gestellt

    Um den Schutz Unbeteiligter vor den Gefahren illegaler Kraftfahrzeugrennen zu verbessern, haben wir einen neuen Straftatbestand geschaffen, der die Veranstaltung von beziehungsweise die Teilnahme an verbotenen Kraftfahrzeugrennen unter Strafe stellt. Zudem machen sich nun auch die „Einzelraser“ strafbar, die insbesondere durch die Innenstädte ein Einzel-Rennen nur für die eigene Bestzeit fahren und dabei das Leben anderer Verkehrsteilnehmer aufs Spiel setzen.  Die Einziehung der verwendeten Kraftfahrzeuge von Beteiligten, aber auch unter bestimmten Voraussetzungen von Dritten, haben wir ermöglicht.
     

  6. Strafbarkeitslücken in verschiedenen Bereichen geschlossen

    Schließlich haben wir in den verschiedensten Bereichen Schutzlücken geschlossen – von Korruption im geschäftlichen Verkehr sowie im Gesundheitswesen, beim Doping im Sport, beim Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben bis hin zur Sterbehilfe.
     

  7. Weitere Verbesserungen des Opferschutzes

    Im Interesse der Entschädigung der Opfer ist es mit der Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung gelungen, Erträge aus Straftaten zukünftig einfacher und leichter einzuziehen. Eine große Verbesserung ist die selbständige Einziehung von „offenkundig“ (d.h. wenn nach Überzeugung des Gerichts kein vernünftiger Zweifel mehr besteht) aus kriminellen Aktivitäten herrührendem Vermögen, auch wenn dies im Einzelfall keiner konkreten Straftat zugerechnet werden kann.

    Bei verurteilten extremistischen Straftätern haben wir die Möglichkeiten zur Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (sog. Fußfessel) nach Entlassung aus der Strafhaft ausgeweitet. Die Aufenthaltsüberwachung kann nun bei mehr Delikten und nach einer kürzeren Haftzeit verhängt werden.

    Der Katalog der strafrechtlichen Sanktionen wurde um die Möglichkeit der Verhängung eines Fahrverbots bei allen Straftaten und nicht nur bei solchen, die einen Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder einer Pflichtverletzung im Straßenverkehr aufweisen, ergänzt. Damit wurde eine Sanktionsmöglichkeit für Personen geschaffen, für die eine Geldstrafe und eine Bewährungsstrafe kein fühlbares Übel darstellen.

    Für Hinterbliebene haben wir einen eigenen Entschädigungsanspruch als Anerkennung des seelischen Leids geschaffen, das mit der Tötung eines nahestehenden Menschen verbunden ist. Bislang steht Hinterbliebenen nur dann ein Schmerzensgeld zu, wenn sich bei ihnen unter dem Eindruck der Tötung und Trauer spürbare gesundheitliche Folgen zeigen.

    Opferschutz bedeutet für uns auch, dass es mit uns keine von BM Maas beabsichtigte Reform der Mordparagraphen geben wird. Mit einer derartigen Reform würde der Lebensschutz aufgeweicht, der für die Union ein Grundfundament christlicher Politik ist. Denn die Reform hätte zur Folge, dass faktisch Mörder nicht mehr so hart bestraft würden und eine lebenslange Freiheitsstrafe verhindert würde. Deshalb haben wir die von BM Maas angestrebte Mordreform verhindert. Mit einer Einführung eines minder schweren Falles bei Mord und dem damit verbundenen Absehen einer lebenslangen Freiheitsstrafe würde zudem das Strafrechtssystem komplett auf den Kopf gestellt werden. Ein Absenken der Strafen in allen Bereichen wäre die Folge. Dies wäre aber fatal.
     

  8. Strafverfahrensrecht reformiert

    Neben dem materiellen Recht haben wir auch das Verfahrensrecht reformiert. Auch dort haben wir den Opferschutz im Fokus gehabt:

    Mit dem Opferrechtsreformgesetz wurde insbesondere die psychosoziale Prozessbegleitung eingeführt.

    Mit der Reform der Strafprozessordnung wurden Regelungen zur Verfahrensvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung eingeführt, damit die Verfahren – auch im Interesse der Opfer – schneller erledigt werden können. So wurden unter anderem Änderungen im Befangenheitsrecht und die Möglichkeit einer Fristsetzung im Beweisantragsrecht eingeführt.

    Schließlich haben wir für die Ermittler mehr Ermittlungsmöglichkeiten geschaffen, damit Taten besser aufgeklärt werden können. Dies betrifft die Speicherung von Verbindungsdaten, die Grundlage für Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung, aber auch die die Erfassung des sogenannten DNA-Beinahetreffers bei der DNA-Reihenuntersuchung.

    Aufgrund der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses haben wir durch Änderungen im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) die Begründung der Zuständigkeit des Generalbundesanwaltes vereinfacht. Zudem haben wir durch gesetzliche Änderungen sichergestellt, dass der Generalbundesanwalt frühzeitig in laufende Ermittlungen eingebunden wird, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass seine Zuständigkeit in Betracht kommt.

 

II. Rechtsdurchsetzung auch im Internet

Zum Ende der Legislaturperiode haben wir mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein starkes Signal gesetzt, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter haben sich in der Vergangenheit trotz klarer Rechtslage viel zu wenig dagegen unternommen, dass auf ihren Plattformen in nicht geringem Umfang strafbare Inhalte eingestellt werden. Wir verpflichten große soziale Netzwerke daher nun dazu, ein funktionierendes Beschwerdemanagement aufzubauen, strafbare Inhalte unverzüglich zu löschen, Ansprechpartner für die Strafverfolgungsbehörden zu benennen und das zuständige Personal hinreichend zu schulen. Wir haben im parlamentarischen Verfahren Wert darauf gelegt, dass es nicht zu einer Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit kommt. Vor diesem Hintergrund wurden die Löschfristen für die Plattformbetreiber behutsam gelockert und zudem die Möglichkeit geschaffen, dass die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit von Inhalten von unabhängigen und plural besetzten Einrichtungen der Regulierten Selbstregulierung getroffen wird. Schließlich haben wir für die Opfer von Persönlichkeitsrechtsverletzungen das Recht verankert, Auskunft über die bei Providern gespeicherten Daten zur Identität des Täters zu erhalten.

III. Bekämpfung von Kinderehen und weitere Maßnahmen zum Kinderschutz

Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen verbessern wir den Minderjährigenschutz und legen das Ehemündigkeitsalter ausnahmslos auf 18 Jahre fest. Ehen, die im In- oder im Ausland unter Beteiligung von Minderjährigen geschlossen wurden, können nunmehr durch Gerichte aufgehoben werden bzw. sind nichtig, soweit einer der Ehegatten bei der Eheschließung jünger als 16 Jahre alt ist. Aufenthaltsrechtliche Nachteile entstehen den Minderjährigen durch Aufhebung oder Nichtigkeit ihrer Ehe nicht. Außerdem stellen wir klar, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von den Jugendämtern in Obhut genommen werden müssen. Religiöse und traditionelle Trauungen von Minderjährigen untersagen wir; bei Zuwiderhandlungen kann künftig ein Bußgeld verhängt werden.

Den Kinderschutz verbessern wir zudem dadurch, dass künftig das Familiengericht entscheiden muss, wenn einem Kind in einem Krankenhaus, Heim
oder einer vergleichbaren Einrichtung in nicht altersgerechter Weise die Freiheit entzogen werden soll. Mit dem Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts haben wir erstmals verbindliche Mindestanforderungen an die Berufsqualifikation von Sachverständigen verankert, die Gutachten in kindschaftsrechtlichen Verfahren erstellen; solchen Gutachten kommt für den Ausgang der Verfahren oftmals eine entscheidende Bedeutung zu.

 

IV. Wirtschaftsrecht

  1. Mittelständische Unternehmen gestärkt

    Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug haben wir dafür gesorgt, dass mittelständische Unternehmen die ihnen zustehenden Zahlungen frühzeitig erhalten, und damit ihre Liquidität und Investitionsmöglichkeiten gestärkt.

    Wir haben ferner das Insolvenzanfechtungsrecht reformiert und dadurch die Rechts- und Planungssicherheit für mittelständische Unternehmen aus den unterschiedlichsten Branchen verbessert. Mit dem Gesetz haben wir den Praktiken mancher Insolvenzverwalter einen Riegel vorgeschoben, die Unternehmen mit fragwürdigen Rückforderungen aus zum Teil lange zurückliegenden Vorgängen konfrontiert haben. Zugleich konnten wir die Gleichbehandlung der Gläubiger bewahren und Privilegien für einzelne Gläubigergruppen abwenden.

    Wir schützen Handwerker und Bauunternehmen vor der Haftungsfalle, die bis dato beim Einbau eines unerkannt mangelhaften Produkts zuschnappen konnte. Nunmehr muss der Verkäufer und letztlich der Hersteller die Kosten tragen, die beim Ausbau der fehlerhaften und beim Einbau neuer, mangelfreier Ware entstehen.
     

  2. Bilanzrecht und Abschlussprüfung weiterentwickelt

    In mehreren Reformschritten haben wir das Bilanzrecht sowie das Recht der Jahresabschlussprüfung an neue EU-Vorgaben angepasst und mit der Aktienrechtsnovelle zudem das Aktienrecht in einer Reihe von für die Praxis bedeutsamen Punkten fortentwickelt. Mit dem sogenannten CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz wurden für große kapitalmarktorientierte Unternehmen Berichtspflichten zu nichtfinanziellen Aspekte der Unternehmenstätigkeit wie z.B. Arbeitnehmer-, Sozial- und Umweltbelange, Achtung der Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung eingeführt. Bei allen Maßnahmen war es uns ein besonderes Anliegen, bürokratische Mehrbelastungen für mittelständische Unternehmen zu vermeiden.
     

V. Wohnungspolitik

  1. Maßnahmen gegen steigende Mieten getroffen

    Damit Wohnraum bezahlbar bleibt, hat die Koalition eine zeitlich befristete Mietpreisbremse für angespannte Wohnungsmärkte eingeführt. CDU und CSU haben sich dabei erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Anreize für Investitionen in den Wohnungsneubau nicht vermindert werden. Nur so kann dem Problem steigender Mieten nachhaltig begegnet werden.

    Wir haben Wohnungssuchende zudem durch Einführung des sogenannten Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung entlastet. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes gilt die Regel: Wer den Makler bestellt, bezahlt.
     

  2. Stärkung des Verbraucherschutzes im Baubereich

    Für viele Verbraucher ist das Bauen eines Eigenheims in der Regel die Entscheidung mit der wirtschaftlich größten Tragweite im Leben und zugleich ist die gesamtwirtschaftliche Bedeutung des Bauens erheblich. Mit der Reform des Bauvertragsrechts und der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie stärken wir hier den Verbraucherschutz. Bauunternehmer müssen künftig Mindestanforderungen für Baubeschreibungen einhalten sowie verbindliche Fertigstellungstermine angeben. Für den Konfliktfall wird dem Bauherrn ein Anordnungsrecht eingeräumt, so dass dieser das Bauvorhaben nach Vertragsschluss einseitig anpassen kann. Im Gegenzug erhält der Bauunternehmer ein Recht auf eine Abschlagszahlung. Daneben verpflichten wir die Länder, spezialisierte Spruchkörper für Bausachen bei allen Land- und Oberlandesgerichten einzurichten. Damit ermöglichen wir eine rasche Streitbeilegung und tragen gleichzeitig der zunehmenden Komplexität bei Baustreitigkeiten Rechnung. Banken müssen ihre Informations- und Dokumentationspflichten verbessern und vor Kreditvergabe eine Kreditwürdigkeitsprüfung durchführen. Dadurch schützen wir Verbraucher vor Überschuldung und senken zugleich das Ausfallrisiko von Krediten.
     

VI. Urheberrecht und gewerblichen Rechtsschutz modernisiert

Das Urheberrecht haben wir in drei Schritten modernisiert. So haben wir den Rechtsrahmen der Verwertungsgesellschaften neu geregelt, an EU-Vorgaben angepasst und das Verfahren zur Festlegung der Privatkopievergütung vereinfacht und beschleunigt.

Ferner haben wir durch die Reform des Urhebervertragsrechts die Urheber und ihre Ansprüche auf eine angemessene Vergütung gestärkt. So haben Kreative nunmehr einen Anspruch auf Auskunft über die Nutzung ihrer Werke gegen ihren Vertragspartner und andere dominante Verwerter. Zugleich haben wir klargestellt, dass Verlage auch in Zukunft an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften beteiligt werden können, nachdem die seit Jahrzehnten praktizierte Verlegerbeteiligung infolge von Gerichtsentscheidungen in Frage gestellt worden war. Nun muss in diesem Punkt noch eine Novellierung auf EU-Ebene erreicht werden. Schließlich haben wir eine Wissenschaftsschranke eingeführt, die eine einfachere und wissenschaftsfreundliche Nutzung von Werken durch Studenten und Lehrende ermöglicht. Die gefundene Kompromisslösung haben wir auf fünf Jahre befristet, um im Interesse der Wissenschaftsverlage sicherzustellen, dass künftig lizenzorientiertere Modelle zur Anwendung kommen können.

Das Einheitliche Patentgericht wird den europäischen Binnenmarkt stärken und einen flächendeckenden Patentschutz in Europa ermöglichen. Die Ratifizierung des entsprechenden völkerrechtlichen Übereinkommens war ein notwendiger Schritt, damit das Einheitliche Patentgericht Ende 2017 seine Arbeit aufnehmen kann. Verfahrensabläufe beim Deutschen Patent- und Markenamt haben wir außerdem modernisiert und Bürokratiebelastung abgebaut.
 

VII. Eigenes Berufsrecht für Syndikusanwälte geschaffen

Das anwaltliche Berufsrecht haben wir an europäische Vorgaben angepasst und dabei sichergestellt, dass das hohe Niveau der Rechtsberatung durch unsere gut ausgebildete Anwaltschaft gesichert bleibt. Wir haben außerdem erstmals ein eigenes Berufsrecht für die wachsende Zahl der Syndikusanwälte geschaffen. Diesen angestellten Rechtsanwälten, die „das Recht ins Unternehmen tragen“, kommt eine wachsende Bedeutung zu. Wir sorgen dafür, dass auch im Anstellungsverhältnis ihre anwaltliche Unabhängigkeit gewahrt bleibt.

VIII. Wahlverfahren für Verfassungsrichter neu geregelt

Wir haben das Verfahren für die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts, die vom Bundestag gewählt werden, neu geregelt. Die Wahl erfolgt künftig nicht mehr durch einen Wahlausschuss, sondern durch das Plenum des Bundestages – ohne Aussprache und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Damit wird das Wahlverfahren an die Bestellung anderer Verfassungsorgane angenähert und die demokratische Legitimation der Verfassungsrichter gestärkt.

Wir sind der Überzeugung, dass die in der Rechtspolitik ergriffenen Maßnahmen ganz maßgeblich die Handschrift der Union tragen und unser Land weiter nach vorne gebracht haben.

Bei Interesse stellen wir Ihnen gerne weitere Details zu den in dieser Wahlperiode verabschiedeten Gesetzen aus unserem Bereich zur Verfügung. Wir stehen Ihnen auch gerne jederzeit für Rückfragen zur Verfügung.

Stand: Juli 2017

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