Parlamentarischer Beirat für nachhaltlige Entwicklung

Obmann : Kai Whittaker

Für eine konsequente Politik der Nachhaltigkeit

Die 18. Wahlperiode war geprägt vom internationalen Prozess zur „Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung“. Nach umfangreichen Verhandlungen wurde dieser Weltzukunftsvertrag mit seinen 17 Zielen und 169 Unterzielen, den so genannten Sustainable Development Goals (SDGs), am 25. September 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das große Engagement der Bundesregierung bei den Vertragsverhandlungen und setzt sich nunmehr für eine ambitionierte Umsetzung der SDGs ein. Es gilt, die globalen Nachhaltigkeitsziele, die erstmals für alle Staaten - also Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländer - gleichermaßen gelten, als Leitbild für nationales, europäisches und internationales Handeln fest zu verankern.

Mehr

Neuauflage der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

Mit dem im Sommer 2016 veröffentlichten Entwurf zur Neuauflage der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie hat die Bundesregierung die Weichen für eine erfolgreiche nationale Umsetzung gestellt. So wurden alle 17 Ziele aufgenommen und zu jedem SDG Prioritäten der Umsetzung festgelegt. Zudem erläutert die Strategie mit welchen laufenden oder geplanten Maßnahmen die Ziele erreicht werden sollen. Dabei werden stets sowohl die Auswirkungen auf nationaler als auch auf internationaler Ebene sowie das jeweils auf das SDG gerichtete weltweite Engagement Deutschlands in den Blick genommen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt und unterstützt diesen umfassenden Ansatz der Bundesregierung, der sich nicht auf die Auswahl einzelner - vermeintlich einfach umzusetzender - Themen beschränkt, sondern die Nachhaltigkeitsziele in ihrer Komplexität anpackt.

Nachhaltigkeitsmanagement

Zu Recht verweist die Bundesregierung darauf, dass „business as usual“ keine Option ist, um die globale Entwicklung nachhaltig zu gestalten und für zukünftige Generationen die Chancen auf ein erfülltes, menschenwürdiges Leben zu sichern. Dies muss sich aber auch in Institutionen, Kapazitäten und Strukturen – also einem passenden Management - widerspiegeln. Dies gilt umso mehr, da sich die SDGs nur durch eine abgestimmte, ressortübergreifende Politik erreichen lassen. Daher sucht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion regelmäßig den Austausch mit den Bundesministerien und unterstützt diese bei ihrer Arbeit. In diesem Zusammenhang ist positiv festzustellen, dass sich in den Ressorts feste Zuständigkeiten für Nachhaltigkeit immer mehr etablieren.

Zu einem Nachhaltigkeitsmanagement gehören außerdem der regelmäßige Bericht über Fortschritte sowie deren Messbarkeit mit Hilfe entsprechender Indikatoren. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Neuauflage der Nachhaltigkeitsstrategie für jedes SDG nationale Ziele und Indikatoren vorsieht. Positiv ist insbesondere die seit langem geforderte und nun verwirklichte Aufnahme zweier Indikatoren zu nachhaltigen Produktions- und Konsummustern. Hervorzuheben ist auch die Aufnahme für die neuen Bereiche von Meeren und Wasser sowie von Indikatoren zum Themenbereich Ungleichheit. In diesem Zusammenhang ermutigen wir die Bundesregierung bei ihren internationalen Bemühungen, Staaten mit schwachen Institutionen und limitierten Ressourcen bei der Datenerhebung weiter zu unterstützen.

Nachhaltigkeit als Grundverständnis etablieren

Soll die Agenda 2030 gelingen, bedarf es gemeinsamer Kraftanstrengungen auf allen Ebenen. So spielen neben der Bundespolitik die Städte und Kommunen, die Zivilgesellschaft und auch die Wirtschaft ebenso wichtige und zentrale Rollen. Deshalb engagieren sich Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihren Wahlkreisen für lokale Nachhaltigkeitsinitiativen, sucht die Bundestagsfraktion den Austausch mit der Wirtschaft und ist sie Ansprechpartner für die Arbeit auf Länderebene.

Europäischer SDG-Prozess

Konstruktiv-kritisch fällt der Blick auf den europäischen SDG-Umsetzungsprozess aus. Die Europäische Union hat die globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen ebenso wie alle Mitgliedsstaaten ratifiziert. Es ist dringend notwendig, dass die Kommission nun auch Stellung bezieht. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich deshalb für eine Neuauflage der EU-Nachhaltigkeitsstrategie aus, die sich konsequent an den 17 SDGs orientiert. Sie kann und muss die notwendige Kohärenz bei der Umsetzung in nationale Nachhaltigkeitsstrategien der europäischen Mitgliedstaaten herbeiführen. Mit Blick auf die zusätzliche Herausforderung bei einer europäischen Umsetzung, die darin besteht, dass das Verständnis von Nachhaltigkeit je nach kulturellem aber auch ökonomische Hintergrund der einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ist, sollte das Europaparlament möglichst umfassend in den Prozess einbezogen werden. Hier könnte ein noch zu etablierendes Gremium im EU-Parlament den SDG-Prozess dauerhaft fördern und begleiten.

Aufbruchsstimmung nutzen

Grundsätzlich gilt, dass Deutschland auch weiterhin eine führende Rolle im Rahmen des Umsetzungsprozesses einnehmen sollte. Dies zeigte sich einmal mehr beim ersten „High-level Political Forum for Sustainable Development“ der Vereinten Nationen nach Verabschiedung der SDGs im Juli 2016. Bei diesem HLPF, bei dem auch unsere Fraktion vertreten war, wurde Pionierarbeit geleistet und der Bericht der Bundesregierung als ausgesprochen substantiell gewürdigt. Deutschland war dabei eines der ersten Länder, das über seine nationale Umsetzung transparent berichtet hatte. Dies wurde als wichtiges Signal für die folgenden Mitgliedsstaaten gewertet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird deshalb die Bundesregierung bei ihrem Vorhaben weiterhin kraftvoll unterstützen, auf internationaler Ebene für eine konstruktive Umsetzung der breit angelegten Ziel-Agenda zu werben. Der erforderliche globale Strukturwandel hin zu einer nachhaltigen Entwicklung führt dabei eindrucksvoll vor Augen, dass insbesondere europäische und internationale Zusammenarbeit wichtiger denn je sind. In diesem Zusammenhang nehmen Deutschland und die Bundesregierung auch weiterhin eine wichtige Vorreiterrolle wahr.

Stand: Dezember 2016

Bildergalerie