Verbindungsbüro in Brüssel

Thema des Tages


(Quelle: Deutscher Bundestag / Horst Wagner)
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Das Verbindungsbüro des Deutschen Bundestages in Brüssel

Mitwirkungs- und Kontrollrechte des Bundestages bei der europäischen Gesetzgebung stärken

Grundlage für die Arbeit des Verbindungsbüros ist die Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union.

In den Erläuterungen wird hervorgehoben: „Der Deutsche Bundestag muss seine Arbeit im Bereich der EU-Politik weiter verbessern. … der Deutsche Bundestag richtet ein Verbindungsbüro in Brüssel ein. …“

Der Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, eröffnete am 5. Februar 2007 das Verbindungsbüro des Deutschen Bundestages in Brüssel. In diesem Verbindungsbüro arbeiten sowohl Mitarbeiter der Verwaltung als auch Mitarbeiter aller im Bundestag vertretenen Fraktionen. Im Gegensatz zu den nationalen Parlamenten aus anderen Mitgliedstaaten, die derzeit in Brüssel über einen oder zwei Verbindungsbeamte aus den jeweiligen Parlamentsverwaltungen in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments untergebracht sind, unterscheidet sich das Verbindungsbüro des Deutschen Bundestages dadurch, dass es in eigenen Räumlichkeiten am Square de Meeûs untergebracht ist und auch alle Fraktionen mit eigenen Mitarbeitern vertreten sind. Dadurch wird deutlich, dass der Deutsche Bundestag entsprechend seiner Zusammensetzung in Berlin auch vor Ort in Brüssel eine politische Vernetzung anstrebt.

Aufgabe und Zielsetzung des Verbindungsbüros ist es daher, die Mitwirkungs- und Kontrollrechte des Bundestages bei der europäischen Gesetzgebung zu stärken, indem frühzeitig Informationen über politische Entwicklungen innerhalb der EU-Institutionen, geplante Rechtsetzungsvorhaben oder den Stand von Verhandlungen zusammengetragen werden. Hierzu werden im Verbindungsbüro Informationen aus in Brüssel ansässigen Institutionen wie dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission, dem Rat, der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU, den Vertretungen der Bundesländer, den Verbindungsbüros anderer nationaler Organisationen, Stiftungen, und Interessenverbänden ausgewertet und in die entsprechenden Gremien weitergegeben. Das Büro erfüllt also eine klassische Frühwarnfunktion.

Dabei übernimmt die Bundestagsverwaltung als Serviceleistung für alle Fraktionen die regelmäßige Berichterstattung in Form eines zu Beginn jeder Sitzungswoche erscheinenden „Bericht aus Brüssel“ über aktuelle Entwicklungen. Hinzu kommen Sonderdienstleistungen in Form von regelmäßig erscheinenden fachspezifischen Übersichten über EU-Vorhaben - zugeschnitten auf die einzelnen Bundestagsausschüsse sowie in Einzelfällen vertiefende Ausarbeitungen zu aus deutscher Sicht besonders relevanter Einzelvorhaben.

Zur Bewältigung dieser Aufgaben wurde im Bundestag neue Organisationsstrukturen geschaffen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten sowohl im Brüsseler Verbindungsbüro als auch in Berlin. Die Dienstleistungen umfassen unter anderem den „Bericht aus Brüssel“, „Kurzinformationen“ zu aktuellen Themen sowie halbjährlich aktualisierte „Vorausschauen“ über zukünftig anstehende Vorhaben. Die Mitarbeiter der Fraktionen wirken nicht nur bei der Themenauswahl für die genannten Berichte mit, sondern setzen mit ihren Einschätzungen und Zusatzhinweisen an die eigenen Fraktionen Akzente zur politischen Relevanz einzelner Initiativen und sich abzeichnender Entwicklungen.

Die Aufgabenstellung der Referenten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Verbindungsbüro des Deutschen Bundestages lässt sich kurz gefaßt wie folgt beschreiben:

  • Mitentscheidung bei der Auswahl der als beratungsrelevant einzustufenden EU-Vorhaben im neuen Priorisierungsverfahren für EU-Vorhaben des Bundestages und der für die regelmäßige Berichterstattung vorgesehenen berichtsrelevanten Themen sowie ihrer Flankierung für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  • Intensivierung bereits bestehender Kontakte zwischen den Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und den Mitgliedern der CDU/CSU Gruppe im EP sowie zu deren Mitarbeitern
  • Kontaktpflege zu europäischen Institutionen, namentlich der Kommission, der Ständigen Vertretung, den Ländervertretungen sowie zu den hier vertretenen Repräsentanten aus Wirtschaft und Gesellschaft
  • Aufbau eines effektiven Netzwerkes
  • Einrichtung eines funktionierenden Frühwarnsystems sowie die
  • Vermittlung von direkten Kontakten zwischen den Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vertretern der europäischen Institutionen sowie Repräsentanten anderer Einrichtungen. 

Das Verbindungsbüro der CDU/CSU-Fraktion ist auch auf Besuch von Abgeordneten aus Berlin eingerichtet: Neben den Büroräumen der Mitarbeiter stehen Arbeitsmöglichkeiten für Abgeordnete zur Verfügung. Hinzu kommt ein eigener Besprechungsraum der Fraktion. Dadurch soll gerade auch Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion die Kontaktpflege vor Ort erleichtert werden, um durch Entwicklung und Intensivierung persönlicher Kontakte zu Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Funktionsträgern der anderen europäischen Institutionen ein effizientes „networking“ auch auf politischer Ebene zu ermöglichen.