Rüdiger Kruse
Beauftragter: Rüdiger Kruse

Beauftragter für die maritime Wirtschaft

Für eine wettbewerbsfähige maritime Wirtschaft

Die maritime Wirtschaft hat für Deutschland große Bedeutung. Denn der Wohlstand und die Sicherheit Deutschlands hängen stark von den Entwicklungen auf See ab. Häfen und Werften prägen nicht nur unsere Küstenregionen, sondern sind auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Förderung der maritimen Wirtschaft als einen ihrer Schwerpunkte gewählt. So setzten sich CDU und CSU bereits im Koalitionsvertrag mit der SPD 2013 dafür ein, dass die Branche in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt wird. Der Beauftragte der Unionsfraktion für die Maritime Wirtschaft, Rüdiger Kruse, bringt das Thema in der parlamentarischen Arbeit voran.

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Die Erwartungen der maritimen Branche an die Politik, gute Weichenstellungen für die Zukunft vorzunehmen, wurden bereits im Vorfeld der 9. Nationalen Maritimen Konferenz im Oktober 2015 unter Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich zum Ausdruck gebracht. Anlässlich dieser Konferenz verabschiedete die Koalition einen umfassenden Entschließungsantrag, der sich mit den Chancen und Herausforderungen in den Bereichen Schifffahrt, Häfen und Logistik, Schiffbau und Meerestechnik, Klima und Umweltschutz sowie maritime Sicherheit befasst. Die Kernbotschaft des Antrages lautet: Deutschland soll Exportweltmeister und Schifffahrtsnation bleiben, mit Exzellenz in Innovation und Forschung am globalen Markt. Ziel der CDU/CSU-Fraktion ist es, den Wandel der Branche positiv zu begleiten und den maritimen Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig zu sichern.
 

„Flaggenstaat“ Deutschland attraktiver machen

Die maritime Wirtschaft befindet sich in einem strukturellen Wandel. Der Anteil der Schiffe, die unter deutscher Flagge fahren, ist gesunken – mit deutlichen Auswirkungen auf Beschäftigung und Ausbildung deutscher Seeleute. Die Entscheidung von Reedereien, ihre Schiffe unter ausländischer und zunehmend auch unter Flaggen anderer EU-Staaten zu fahren, wird mit den deutlich höheren Personalkosten der deutschen Flagge begründet. Um die Attraktivität der deutschen Schiffsflagge zu steigern, sollen Reedereien nun durch den vollständigen Lohnsteuereinbehalt entlastet werden. Mit der weiteren Modernisierung der Flaggenstaatsverwaltung wird eine entscheidende Anpassung an die Konkurrenz im europäischen Raum stattfinden.

Auch die Schiffsfinanzierung ist ein drängendes Problem für Werften und Reeder. Deshalb hat die Koalition bereits für finanzielle Erleichterungen gesorgt, etwa steuerliche Vorteile durch die Tonnagesteuer, durch Lohnkostenzuschüsse und zuletzt durch die dauerhafte Befreiung der Schiffserlöspools von der Versicherungssteuer. 

Im Bereich Schiffbau- und Meerestechnik werden sich die deutschen Akteure langfristig nur behaupten können, wenn sie ausreichend faire Wettbewerbsbedingungen vorfinden. International gut aufgestellt ist die Branche insbesondere im Bereich der Forschung, Entwicklung und Innovation. Die Förderinstrumente müssen aber weiter optimiert werden, damit die maritime Industrie in Deutschland international konkurrenzfähig bleibt. Dafür ist Innovationsführerschaft unerlässlich.
 

Förderung neuer Schiffskraftstoffe

Umweltschutz in der Seeschifffahrt - auch als „Green-Shipping“ bezeichnet - ist für die CDU/CSU-Fraktion ein wichtiges Thema. Gemessen am spezifischen Energieeinsatz ist die Schifffahrt ohnehin die umweltfreundlichste und klimaverträglichste Möglichkeit des Gütertransports. Mit der weiteren Verminderung der Emissionen kann die Schifffahrt sich Wettbewerbsvorteile erarbeiten und gleichzeitig einen wichtigen Beitrag für den Umweltschutz leisten. Seit dem 1. Januar 2015 gilt der strengere Grenzwert von 0,1 Prozent für den Schwefelgehalt im Schiffstreibstoff für die Nord- und Ostsee.

LNG („liquefied natural gas“) gilt als Schiffskraftstoff der Zukunft, als eine ökologische, wirtschaftlich sinnvolle und gesellschaftlich akzeptable Alternative. Gemeinsam mit den Bundesländern und der Wirtschaft wird die Koalitionsregierung eine LNG-Strategie für den Aufbau einer leistungsfähigen Infrastruktur entwickeln. Ein Förderprogramm für Investitionen in den Neubau von Schiffen mit LNG-Antrieb oder die Umrüstung alter Schiffe wird dabei neu aufgelegt.
 

Illegale Fischerei hart bestrafen

Illegale, nicht gemeldete und nicht regulierte Fischerei stellt eine der größten Bedrohungen für die Meeresumwelt und die maritime Sicherheit dar. Auch die sogenannte Ernährungssouveränität – das Recht von Völkern und Ländern, ihre Landwirtschafts- und Ernährungspolitik selbst zu definieren – wird dadurch in Frage gestellt. Die Koalitionsfraktionen setzen sich daher für strenge Regeln und scharfe Sanktionen gegen illegale Fischerei ein.

Nicht zuletzt haben aktuelle Themen Einfluss auf die Branche – derzeit etwa die Flüchtlingskrise. Zivile Handelsschiffe kommen ihrer Verpflichtung nach, in Seenot befindlichen Menschen zu helfen. Rund 40.000 Flüchtlinge sind bereits im vergangenen Jahr von Handelsschiffen vor den Küsten Europas gerettet worden. Die zahlenmäßig kleinen Besatzungen stoßen dabei oft an ihre Grenzen. Eine Verstärkung der Seenotrettung wäre angesichts der Entwicklung wünschenswert.
 

Stand: Dezember 2015