Jürgen Hardt
Vorsitzender: Jürgen Hardt

AG Auswärtiges

Krisenbewältigung und Konfliktvermeidung - insbesondere in unmittelbarer Nachbarschaft zu Europa - sind Hauptaufgaben der deutschen Außenpolitik. Denn Krisen und Konflikte verursachen Flüchtlingsbewegungen. Ohne die Beseitigung der Fluchtursachen aber werden immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen und Zuflucht in Europa suchen. Die Koalition will die Herkunftsstaaten in die Lage versetzen, ihre Bürger zu schützen und sie mit dem Lebensnotwendigen zu versorgen. Deshalb wird Deutschland während seiner G20-Präsidentschaft, die am 1. Dezember 2016 beginnt, dem Schutz der Flüchtlinge und der Fluchtursachenbekämpfung einen besonderen Schwerpunkt widmen. Deutschland muss bei der Bekämpfung der Fluchtursachen Vorreiter bleiben.

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Fluchtursachen eindämmen

Die Arbeitsgruppe Außenpolitik hat sich vielfach mit der Herausforderung, Flüchtlingsströme zu begrenzen und Fluchtursachen einzudämmen, beschäftigt. In einem ausführlichen Positionspapier und begleitenden Veranstaltungen wurde veranschaulicht, dass Migrationsströme aus dem Balkan, dem Nahen und Mittleren Osten, aus Afrika und dem afghanisch-pakistanischem Raum unterschiedliche Ursachen haben. Nur in einem Zusammenspiel von Außen-, Europa-, Innen-, Sicherheits-, Menschenrechts-, Entwicklungs- sowie Klima- und Umweltpolitik können die bevorstehenden Herausforderungen bewältigt werden. Die Regierungen der Herkunftsstaaten müssen ihre Verantwortung für die Erbringung einer elementaren Grundversorgung wahrnehmen. Im Falle mangelnder Ressourcen sollen sie dazu befähigt werden. 

Transatlantische Partnerschaft

Grundpfeiler deutscher Außenpolitik ist die Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Der transatlantischen Partnerschaft kommt im Angesicht der vielfältigen Herausforderungen und Risiken in einer globalisierten Welt eine besondere Bedeutung zu. Weder die Europäische Union noch die USA können die Probleme dieser Welt alleine lösen.
Mit den Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) arbeiten EU und USA an einem zukunftsweisenden Projekt, das von erheblicher Bedeutung für den wirtschaftlichen Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks ist. Das Abkommen soll nicht nur zur Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen beitragen, sondern auch die Vorreiterrolle Europas und der USA im globalem Wettbewerb dauerhaft stärken.
Auch die Volkswirtschaften der Europäischen Union und Kanadas sind durch Handel und Investitionen eng miteinander verflochten. Das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen CETA soll ein wichtiger Schritt für eine weitere Integration der beiden Wirtschaftsräume sein. Dies hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Koalitionsantrag zum Ausdruck gebracht.

OSZE-Präsidentschaft 2016

Im Jahr 2016 hat Deutschland die OSZE-Präsidentschaft inne. Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt den deutschen OSZE-Vorsitz mit zahlreichen Initiativen und hat hierzu einen Koalitionsantrag verabschiedet. In der aktuellen Auseinandersetzung mit Russland legt die Fraktion besonderen Wert darauf, die Organisation als Instrument für Dialog und Vertrauensbildung in Europa zu erhalten und zu stärken. Die gemeinsame Wertebasis der OSZE mit ihren 57 Mitgliedstaaten, zu denen auch Russland gehört,  ist allerdings in erheblichem Maße gefährdet. 

Russland muss Minsker Abkommen umsetzen

Die Annexion der Krim und Russlands Vorgehen in der Ostukraine sind weder mit dem Völkerrecht noch mit den Prinzipien der OSZE vereinbar.
Denn das Völkerrecht schützt die territoriale Integrität von Staaten und ihr Recht auf Selbstbestimmung. Die EU-Sanktionen gegen Russland sind von daher absolut gerechtfertigt.
Eine Aufhebung dieser Sanktionen kommt für die Unionsfraktion nur dann in Frage, wenn Moskau das Minsker Abkommen über die Befriedung der Ostukraine vom Februar 2015 vollständig umsetzt. Zu den Bedingungen, die das Abkommen auflistet, zählt nicht zuletzt der uneingeschränkte Zugang der OSZE-Beobachter zum Konfliktgebiet und der Abzug der schweren Waffen von dort.

Mit der Verstärkung der Streitkräfte in seinen westlichen Landesteilen hat Russland bei den östlichen NATO-Partnern wie Polen oder den baltischen Staaten Befürchtungen ausgelöst, sie könnten ebenfalls Opfer russischer Aggression werden. Deshalb ist es richtig, dass die NATO - gemäß der NATO-Russland-Akte - zusätzliche Bataillone mit jeweils bis zu 1.200 Soldaten in diesen vier Staaten stationiert. Deutschland leistet mit der Führung des Bataillons in Litauen, aber auch mit seinem Engagement beim multinationalen Corps in Stettin einen substanziellen Beitrag für die Sicherheit seiner östlichen Nachbarn.

Klare Werteorientierung

Die Außenpolitik Deutschlands und der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag beruht auf einem festen Wertekanon, der Fundament und Antrieb zugleich ist. Dazu gehören die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Rechte von Minderheiten. Anspruch der Unionsfraktion ist es, dass weltweit immer mehr Menschen ihr Leben auf dem Fundament dieser Werte gestalten können. 

Religionsfreiheit weltweit durchsetzen

Für die CDU/CSU-Fraktion gehört die Religions- und Weltanschauungsfreiheit zum wichtigsten Menschenrecht überhaupt.
Auf ihre Veranlassung hin hat die Bundesregierung einen ersten Bericht zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit verfasst. Der Bericht beschreibt, wie Menschen weltweit an der Ausübung ihres Rechtes auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit behindert werden. Die Diskriminierungen können dabei unterschiedliche Formen annehmen. So dürfen sich in einigen Ländern Menschen überhaupt nicht zu einer Religion bekennen. In anderen wird Gläubigen der gleichberechtigte Zugang zu öffentlichen Ämtern oder der Bau religiöser Einrichtungen verwehrt. Christen sind mit über 100 Millionen Menschen in 50 Ländern die meistverfolgte Religion weltweit. 

Gedenken an den Völkermord an den Armeniern

Mit einer Resolution, die auf Betreiben der Unionsfraktion zustande kam,  hat der Bundestag des Völkermordes an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten im Osmanischen Reich vor über hundert Jahren gedacht. In der Resolution werden die Taten der damaligen jungtürkischen Regierung beklagt, die zur fast vollständigen Vernichtung der Armenier geführt haben. Auch Angehörige anderer christlicher Volksgruppen, insbesondere aramäisch-assyrische und chaldäische Christen, waren von Deportationen und Massakern betroffen.

Afrika im Fokus

In einem umfangreichen Positionspapier und auf einem Kongress hat sich die Fraktion ausführlich mit Afrika beschäftigt. Dabei wurde Afrika als ein Kontinent der Chancen und Ideen, aber auch der Herausforderungen beschrieben. Während viele Staaten Subsahara-Afrikas hohe wirtschaftliche Wachstumsraten und soziale Entwicklungsfortschritte aufweisen, werden Teile Nordafrikas zunehmend instabiler. Es gibt bewaffnete Konflikte bis tief in den Sahel hinein; radikalislamische Gruppen gewinnen an Einfluss. Deutsche Afrikapolitik muss diesen gegensätzlichen Entwicklungen Rechnung tragen und ihre Strategien der Zusammenarbeit regelmäßig überprüfen.

Stand: September 2016

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