Günter Baumann
Vorsitzender: Günter Baumann

AG Petitionen – Politik nahe am Menschen

Der direkte Weg ins Parlament

Die Zeitumstellung abschaffen? Fahrtkosten zum Arzt erstatten lassen? Unseren Soldaten im Auslandseinsatz Videotelefonate nach Hause ermöglichen? Mit solchen Fragen, Problemen oder Anregungen wenden sich Jahr für Jahr tausende Menschen an den Petitionsausschuss. Eine gute Entscheidung, denn Eingaben an das Parlament wirken. Gemäß Artikel 17 des Grundgesetzes hat jeder das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an den Bundestag zu wenden. Die Arbeitsgruppe Petitionen nimmt sich dabei jedem Anliegen an und schafft Abhilfe, wann immer es möglich ist.

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Rückblick auf die Arbeit der AG Petitionen

Mehr als 50 Petitionen gehen täglich beim Deutschen Bundestag ein, knapp die Hälfte kann im weiteren Sinne positiv erledigt werden. Einige Eingaben lassen sich dabei durch Rat und Auskunft klären, andere Eingaben wiederum werden der Bundesregierung mit der Bitte übermittelt, die Inhalte in Gesetzgebungsprozesse einzubeziehen.   

Die AG Petitionen hat in dieser Wahlperiode mehr als 35.000 Eingaben bearbeitet, 6.200 allein im ersten Halbjahr 2016. In mehr als 2.000 Fällen hat sie sich im  Petitionsausschuss einzeln mit den Anliegen befasst. In Ortsterminen haben sich die Abgeordneten ein konkretes Bild über die Inhalte der Petitionen machen können, wie z.B. über Verkehrssituationen in einzelnen Kommunen.

Außerdem setzen sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe in so genannten Berichterstattergesprächen für die Belange der Bürger ein. Mehr als 50 Gespräche dieser Art haben die Abgeordneten in der aktuellen Wahlperiode bereits geführt und gemeinsam mit der Bundesregierung nach Lösungen im Interesse der Petenten gesucht.

Einblick in die Arbeit der AG Petitionen

Was ist konkret passiert im vergangenen Jahr? Für unsere Soldatinnen und Soldaten konnte etwa die sogenannte Betreuungskommunikation verbessert werden. Das heißt: Seit Mitte 2015 sind Telefonate und Internetnutzung bei seegestützten Einsätzen kostenfrei. Dieses Anliegen wurde auch vom Petitionsausschuss an das Verteidigungsministerium herangetragen.

Die Arbeitsgruppe unterstützte zudem bereits im Jahr 2013 einen Petenten, der die Anerkennung von Lungenkrebs als Berufskrankheit bei Steinkohlebergleuten forderte. Mitte 2015 konnte diesem Anliegen entsprochen werden.

Einer Mutter, die ihren Sohn während einer Reha-Maßnahme begleiten wollte, verweigerte die Deutsche Rentenversicherung Bund die Kostenübernahme. Mithilfe des Petitionsausschusses wurden ihre Anträge am Ende doch bewilligt.

Und was beschäftigt die AG Petitionen heute? Ein großes Thema ist gegenwärtig der Einsatz sogenannter RFID-Chips. Diese Funketiketten werden heute zum Beispiel in Kleidungsstücken, Reisepässen und Autoschlüsseln eingesetzt und haben dieselbe Funktion wie Strichcodes. Unternehmen können damit Bewegungsprofile erstellen, etwa um Lagerbestände zu ermitteln. Doch können die Sender nach dem Verkauf einer Jeans oder eines Schlüssels nicht auch bestimmte Informationen über den Kunden übermitteln? Diese Sorge treibt viele Menschen um. Die Arbeitsgruppe prüft daher gegenwärtig gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern, inwieweit es notwendig ist, die Chips im Laden abzuschalten beziehungsweise zu entfernen. Eine weitere Frage ist, wie dies – ggf. in Anbetracht des geltenden EU-Rechts – realisiert werden könnte.

Überblick über die Positionen der AG Petitionen

Erstens bietet der Petitionsausschuss – anders als Angebote privater „Petitions“-Plattformen im Internet – eine Dreifach-Garantie. Eingaben an den Deutschen Bundestag werden garantiert angenommen, geprüft und durch das Parlament beschieden. Zweitens genießt jede Petition den gleichen Stellenwert. Maßgebend für die Arbeit der CDU/CSU-Arbeitsgruppe ist allein der Inhalt, was bedeutet: Jede Petition hat die gleichen Chancen. Für die Prüfung und Entscheidung ist nicht ausschlaggebend, ob die Eingabe veröffentlicht wurde oder nicht oder ob es sich um eine Einzel- oder Massenpetition handelt. Der AG ist es wichtig, dass ein Petent gerade nicht Tausende von Mitstreitern benötigt, um erfolgreich für eine Sache zu werben.  Drittens haben die Petenten ein Anrecht auf eine zeitnahe und fundierte Antwort. Die Arbeitsgruppe setzt sich dafür ein, dass über die Eingaben zügig entschieden und das Verfahren im Rahmen der Möglichkeiten beschleunigt wird. Für die Union steht jedoch der Grundsatz „Klasse statt Masse“ an erster Stelle. Denn gerade die Qualität der Bearbeitung von Petitionen unterscheidet das parlamentarische Petitionswesen von privaten Angeboten.

Ausblick auf die Arbeit der AG Petitionen

Die Arbeitsgruppe prüft aber nicht nur individuelle Eingaben. Sie befasst sich auch mit allgemeinen Fragestellungen, zum Beispiel mit der Frage, wie der Petitionsausschuss auf die Konkurrenz privater Petitionsplattformen im Internet reagieren sollte. Ende November 2016 veranstaltet die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag dazu einen Kongress. Darüber hinaus wird das Thema auch Gegenstand eines Gedankenaustausches der Arbeitsgruppe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sein, der für Februar 2017 geplant ist.

Stand: Oktober 2016