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(Quelle: Unsplash.com)
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Faktencheck | Europäische Hilfen

Corona-Krise gemeinsam überwinden

Welche Maßnahmen und Vereinbarungen werden auf europäischer Ebene getroffen, um der Corona-Pandemie entgegenzutreten? Wie hilft Deutschland dabei und was heißt die Corona-Pandemie für den europäischen Binnenverkehr? Fragen und Antworten hier. 

Die Europäische Union kann die von der Corona-Pandemie ausgelöste Krise nur gemeinsam bestehen. Vor allem die am stärksten von der Pandemie betroffenen Mitgliedstaaten brauchen die Solidarität der Gemeinschaft. Aber auch die EU als Ganzes und die Euro-Zone müssen die wirtschaftlichen Folgen der Krise bewältigen. Deutschland stellt seine Solidarität auf vielfältige Weise unter Beweis. 

Ein Sicherheitsnetz für Europa? Finanzpolitiker Andreas Jung hier kurz und knapp zu den Stichworten SuRe, #ESM und EIB. Einige wirtschaftliche Hilfen hat die #EU-Kommission bereits auf den Weg gebracht. Wie geht es weiter? 

Deutschland beteiligt sich nach Kräften an Lösungen – finanziell und humanitär. Wie das geht - hier im Faktencheck:

Wie solidarisch verhält sich Deutschland in Europa?

Deuschlands starke Schultern stützen die Europäische Union. Deutschland ist mit derzeit rund 21 Prozent und - infolge des Brexit bald 25 Prozent - größter Zahler im EU-Haushalt, erhält selbst aber weniger als zehn Prozent der Ausgaben als Rückflüsse. Auch beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist Deutschland größter Garantie- und Geldgeber. Damit können die Zinsen für diejenigen Staaten niedrig gehalten werden, die Geld aus diesem Fonds in Anspruch nehmen. Rund 19 Prozent des Kapitals der Europäischen Investitionsbank (EIB) stellt Deutschland bereit, empfängt aber selbst weniger als acht Prozent der Förderkredite. 

Sollte es zu einem Wiederaufbaufonds für die Zeit nach der Corona-Krise kommen, würde dieser voraussichtlich an den EU-Haushaltsplan für die Jahre 2021 bis 2027 gekoppelt. Der Haushaltsplan müsste dann ein höheres Volumen haben als ein Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE), wie bislang vorgesehen war. Deutschland als größtem Zahler käme dann auch der höchste Finanzierungsanteil zu. 
 

Wie unterstützt Deutschland den Gesundheitssektor der von Corona stark betroffenen EU-Staaten?

Deutschland hat die besonders von der Corona-Pandemie betroffenen EU-Staaten mit medizinischen Gütern und der Bereitstellung von Intensivkapazitäten unterstützt. So wurden rund 230 Corona-Patienten aus der norditalienischen Region Lombardei, aus der französischen Region Grand Est und aus den Niederlanden nach Deutschland gebracht. Sie wurden größtenteils in Krankenhäusern der Bundeswehr behandelt. Für die Kosten der Behandlung dieser Patienten kommt der Bund auf. 

Allein sieben Tonnen medizinische Hilfsgüter, darunter Schutzmaterial, Beatmungsgeräte und Atemmasken, wurden nach Italien geschickt, weiteres Material nach Frankreich und Großbritannien gebracht. Auch deutsche Ärzteteams waren in Italien und Spanien im Einsatz.

Darüber hinaus unterstützt Deutschland die EU-Kommission dabei, einen strategischen Vorrat an medizinischer Ausrüstung wie Beatmungsgeräten und Schutzmasken, Impfstoffen und Therapeutika sowie Labormaterialien anzulegen. Die Reserve soll allen Mitgliedstaaten und allen Bürgerinnen und Bürgern der EU zugutekommen. 90 Prozent der Kosten in Höhe von 50 Millionen Euro trägt die Kommission.
 

Wie hilft Deutschland EU-Bürgern?

Im Rahmen der Rückholaktion für gestrandete Urlauber aus dem Ausland brachte das Auswärtige Amt nicht nur 234.000 Deutsche, sondern auch mehr als 6.000 EU-Angehörige nach Hause. Von der Rückholaktion profitierten auch 2.500 Menschen aus Drittstaaten. 

Wie erleichtert Deutschland die Situation an den Grenzen?

Um die Ausbreitung des Coronavirus in Europa einzudämmen, wurden die meisten Binnengrenzen im Schengen-Raum im März geschlossen. 
Damit die Versorgung der Bevölkerung gewährleistet werden konnte, hatte Deutschland mit den Nachbarländern pragmatische Lösungen für einen möglichst reibungslosen Grenzverkehr abgestimmt. So wurden die Grenzen für Pendler offengehalten, die ihren Arbeitsplatz in Deutschland haben. Die Durchfahrt für Lkw, beispielsweise aus Polen, wurde gewährleistet, damit keine kilometerlangen Schlangen an den Grenzen entstehen, wie es sie in den ersten Tagen des Lockdowns gegeben hat. Auch die Quarantäne-Verordnungen der Länder enthieten Ausnahmen für Pendler und Durchreisende. 

Ab dem 15. Mai werden die Grenzkontrollen gelockert, bis zum 15. Juni sollen sie komplett aufgehoben werden, soweit das Infektionsgeschehen dies zulässt.  
 

Welche Finanzhilfen gibt es für betroffene EU-Staaten?

Von der Corona-Krise finanziell stark betroffen sind Mitgliedsländer wie Italien und Spanien. Schon frühzeitig hat die Europäische Zentralbank für Erleichterung gesorgt, indem sie ein Anleihekaufprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro auf den Weg gebracht hat. Das hat für Beruhigung an den nervösen Märkten gesorgt. 

Damit sich die betroffenen Staaten selbst helfen können, wurden die strengen „Maastricht-Kriterien“ für die Mitglieder der Euro-Zone vorübergehend ausgesetzt. Die Notfallklausel im Maastricht-Vertrag, die das erlaubt, wurde erstmals in der Geschichte der europäischen Währungsunion angewandt. Somit darf die Neuverschuldung dieser Staaten über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), die Gesamtverschuldung darf über 60 Prozent des BIP liegen. 

Auch hat die EU-Kommission die Regeln für staatliche Beihilfen der Mitgliedstaaten gelockert. 35 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds können für die Bewältigung der Krisenfolgen verwendet werden.

Um weitere Finanzhilfen, die gemeinschaftlich finanziert werden, haben die EU-Staaten lange gerungen. Während die betroffenen Staaten – allen voran Italien – sich für sogenannte Corona-Bonds stark machten, setzten andere Mitgliedstaaten wie Deutschland auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der in der „Euro-Krise“ aufgelegt worden war und Teil des Rettungsschirmes war. Damals erhielten die Euro-Länder Griechenland, Spanien, Portugal, Irland und Zypern, deren Verschuldung aus dem Ruder gelaufen war, Hilfen aus dem ESM gegen Reformauflagen. 

Staaten, die finanziell an den Folgen der Corona-Krise leiden, können jetzt eine vorsorgliche Kreditlinie bis zu einer Grenze von zwei Prozent ihres BIP aus dem ESM beantragen. Vorgeschrieben ist, dass sie die Mittel direkt oder indirekt für das Gesundheitssystem sowie die Prävention und Behandlung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verwenden. Italien beispielsweise könnte sich etwa 39 Milliarden Euro leihen. 

Der Bundestag befasst sich am 14. Mai mit dem Grundsatzbeschluss zum ESM-Programm. Wenn ein Staat die vorsorgliche Kreditlinie tatsächlich in Anspruch nehmen will, wird der Bundestag erneut darüber abstimmen. 
 

Was spricht für den ESM?

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist ein solidarisches Instrument, das in der Folge der weltweiten Finanzkrise geschaffen wurde, um notleidende Euro-Staaten zu unterstützen. Deutschland ist größter Garantie- und Kapitalgeber für den Rettungsschirm, ohne selbst Mittel aus dem Fonds in Anspruch zu nehmen. Dadurch können die Zinsen für die Kreditnehmer niedrig gehalten werden. 

Schon in der Euro-Finanzkrise hat die EU mit der Einführung des ESM unter Beweis gestellt, dass sie in Notsituationen handlungsfähig ist. 

Der ESM kann insgesamt Hilfskredite über 500 Milliarden Euro vergeben, davon sind derzeit 410 Milliarden Euro verfügbar, 90 Milliarden Euro sind in den Programmen für Griechenland, Zypern und Spanien gebunden. 240 Milliarden Euro sind für die vorsorgliche Kreditlinie für Staaten, die unter den Folgen der Corona-Krise leiden, sofort abrufbar. Die Kreditnehmer verpflichten sich, die Mittel direkt oder indirekt für das Gesundheitssystem sowie die Prävention und Behandlung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu verwenden. 
 

Was spricht gegen sogenannte Corona-Bonds?

Corona-Bonds sind gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten mit gemeinschaftlicher Haftung. Unter dem Namen Euro-Bonds wurden sie schon zu Zeiten der Staatsschuldenkrise Anfang des Jahrzehnts von einigen Mitgliedsländern gefordert – ohne Erfolg. 

Gegen Corona-Bonds spricht zunächst, dass dieses Instrument im EU-Recht überhaupt nicht vorgesehen ist. Seiner Einführung müsste eine zeitraubende Änderung des EU-Vertrages vorausgehen. Die von der Corona-Krise gebeutelten Staaten brauchen aber schnell finanzielle Hilfen. 

Darüber hinaus würde der Deutsche Bundestag entmachtet, der alleine darüber entscheidet, wofür das Geld deutscher Steuerzahler ausgegeben wird. Mit Corona-Bonds kämen auf Deutschland unbegrenzte Haftungsverpflichtungen für andere Staaten zu, auf die der Bundestag keinen Einfluss hätte. 

Schließlich droht auch Deutschland mit derartig hohen Transferzahlungen an andere Euro-Länder überlastet zu werden. Deutschland ist selbst in erheblichem Ausmaß von der Corona-Pandemie betroffen. Die Unterstützung der Wirtschaft, der Arbeitnehmer und des Gesundheitswesens kosten mehrere hundert Milliarden, die die Verschuldung des Staates nach oben treiben. Würde die deutsche Leistungsfähigkeit überfordert, würde dies auch eine Gefahr für die Stabilität des Euro bedeuten. 
 

Wie greift die EU betroffenen Unternehmen und Arbeitnehmern unter die Arme?

Für kleine und mittlere Unternehmen, die infolge der Corona-Krise in Not geraten sind, stellt die Europäische Investitionsbank (EIB) zusätzliche Kredite in Höhe von 200 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon profitieren vor allem kleine EU-Mitgliedstaaten ohne eigene Förderbank. Damit die EIB die Kredite ausgeben kann, bürgen die Mitgliedstaaten mit 25 Milliarden Euro. Deutschland stellt rund 19 Prozent des Kapitals der EIB bereit, empfängt aber weniger als acht Prozent der Förderkredite. 

Für die Arbeitnehmer notleidender Unternehmen sollen Kurzarbeiterprogramme nach deutschem Vorbild aufgelegt werden. Zur Finanzierung will die EU-Kommission den Mitgliedstaaten 100 Milliarden Euro als Darlehen zur Verfügung stellen. Über dieses sogenannte SURE-Programm debattiert der Bundestag Ende Mai. 
 

Wie will die EU die Krise langfristig bewältigen?

Den europäischen Staaten, die besonders unter der Corona-Krise zu leiden hatten, stehen derzeit Finanzhilfen im Umfang von 540 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Hilfspaket setzt sich aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), den Krediten der Europäischen Investitionsbank (EIB) für kleine und mittlere Unternehmen sowie dem Programm zur Finanzierung von Kurzarbeit (SURE) zusammen. 

Darüber hinaus haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf die Einrichtung eines europäischen Wiederaufbaufonds geeinigt, dessen Umfang und Modalitäten allerdings noch nicht geklärt sind. Nach derzeitigem Stand soll er an den noch zu verhandelnden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU angedockt werden. Bei dem MFR handelt es sich um den Haushaltsplan der EU für die Jahre 2021 bis 2027. 

Die EU-Kommission soll einen Vorschlag vorlegen, welche Mitgliedsländer zu welchen Bedingungen Geld aus dem Fonds erhalten können, wofür das Geld genau verwendet werden kann und ob und wann es zurückgezahlt werden muss. 

Wie beteiligt sich Deutschland an Hilfe für Drittstaaten?

Es ist absehbar, dass die Corona-Pandemie vor allem die ärmsten Länder mit Wucht trifft. Ihre Verwaltungsstrukturen und ihre öffentlichen Gesundheitssysteme sind zu schlecht ausgestattet, um die Vielzahl der Patienten behandeln, geschweige denn die Ausbreitung des Virus eindämmen zu können. Um ihnen zu helfen, hat die EU-Kommission gemeinsam mit Deutschland als Gastgeber eine virtuelle Geberkonferenz einberufen, auf der 7,4 Milliarden Euro an Hilfsgeldern eingesammelt wurden. Deutschland bietet selbst 525 Milliarden Euro. 

Außerdem stellt Deutschland einen Großteil der ohnehin für dieses Jahr vorgesehenen Mittel für humanitäre Hilfe vorab zur Verfügung. 1,4 Milliarden Euro können von Ländern, die das Geld zur Bewältigung der Corona-Krise benötigen, vorzeitig abgerufen werden. 

Mit zusätzlichen 300 Millionen Euro unterstützt Deutschland humanitäre Organisationen, die Programme gegen die Ausbreitung des Coronavirus aufgelegt haben. Auch Gelder, die die Bundesregierung für Hilfsprojekte internationaler Organisationen und Nichtregierungsorganisationen vorgesehen hat, können zur Bekämpfung der Corona-Pandemie umgewidmet werden. 

Darüber hinaus hat Deutschland die Mittel für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) um 55 Millionen Euro erhöht. In der Entwicklungszusammenarbeit - vor allem mit Afrika - wurden Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro umgeschichtet. Weiteres Geld soll fließen.