Aus für die PKW-Maut nicht nachvollziehbar
EuGH kippt deutsche PKW-Maut
Die PKW-Maut ist in ihrer jetzigen Form vom Tisch. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass das deutsche Mautmodell europäisches Recht verletzt. Kläger waren Österreich und die Niederlande.
Die geplante Abgabe sei diskriminierend gegenüber Autofahrern aus anderen EU-Ländern, urteilten die Richter. „Eine bittere Entscheidung, für die ich kein Verständnis habe – die aber zu akzeptieren ist“, kommentiert Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe. Für ihn sei nicht nachvollziehbar, dass hier mit zweierlei Maß gemessen werde. Es sei ein Schlag gegen die langfristige Finanzierung, so Dobrindt, der als Verkehrsminister das Maut-Konzept vorgelegt hatte.
Alexander #Dobrindt: „Eine bittere Entscheidung, für die ich kein Verständnis habe, die aber zu akzeptieren ist.“ #EuGH#PkwMautpic.twitter.com/Mj5lDDaM7d
— CSU im Bundestag (@csu_bt) 18. Juni 2019
Urteil inhaltlich enttäuschend
Auch für Ulrich Lange, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, kam das PKW-Maut-Aus überraschend. Denn zuvor hatten sowohl die Europäische Kommission als auch der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof das deutsche Konzept für vereinbar mit dem Europarecht gehalten und grünes Licht signalisiert. „Das Urteil ist aber zusätzlich inhaltlich enttäuschend“, so Lange. Nun werde sich die dringend notwendige Umstellung der Finanzierung der deutschen Verkehrsinfrastruktur von Steuern auf Nutzerbeiträge länger dauern. Dabei hielten einhellig alle Verkehrsfachleute diesen Schritt für dringend notwendig. Das sei angesichts der sich „abzeichnenden wirtschaftlich schwierigeren Zeiten problematisch, da die Finanzierung unserer Straßen weiterhin von der Kassenlage im Bundeshaushalt abhängig bleibt“, so Verkehrspolitiker Lange.
Europaweit gleiche Maßstäbe anlegen
Auch seine CSU-Kollegin Daniela Ludwig, verkehrspolitische Sprecher das Unionsfraktion, kann das Nein des EuGH zur Maut nicht nachvollziehen. Aus Gründen der Gerechtigkeit und der Lenkungswirkung bliebe das System der Nutzerfinanzierung dennoch richtig. „Ich gehe davon aus, dass an alle 20 existierenden Mautsysteme in der EU jetzt die gleichen Maßstäbe angelegt werden wie an die deutsche Pkw-Maut“, kommentiert Ludwig das Urteil via Twitter. „Bin gespannt auf das Ergebnis.“
