"Bezahlbaren Wohnraum sichern"
Koalition einigt sich auf Grundsteuerreform
Die große Koalition hat sich auf eine Reform der Grundsteuer für Grundstücke und Wohnungen verständigt. Die Rahmenbedingungen werden weiterhin vom Bund gesetzt. Aber die Bundesländer und Kommunen bekommen mehr Gestaltungsspielraum bei der Erhebung der Steuer. Unionsfraktionsvize Andreas Jung spricht von einer „entscheidenden Weichenstellung“.
Die Grundsteuer ist eine jährliche Steuer, die bei Grundstücken und Wohnungen anfällt. Sie wird von Eigentümern oder Mietern gezahlt. Für die Kommunen ist die Grundsteuer enorm wichtig, weil sie rund 15 Prozent ihrer Steuereinnahmen deckt. Aus denen werden dann unter anderem Straßen, Schwimmbäder oder Theater bezahlt.
Mit der sogenannten #Öffnungsklausel können die Länder nun außerdem das Bundesgesetz zur #Grundsteuer nach eigenem Ermessen ergänzen, „das entspricht dem Charakter der Steuer, denn sie kommt zu 100% den Kommunen zu Gute“, sagt Andreas Jung dazu.
— CDU/CSU (@cducsubt) 17. Juni 2019
Einigung erzielt
Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts muss eine Grundsteuerreform bis Ende des Jahres beschlossen werden. Ansonsten entstehen den Kommunen Einnahmeausfälle. Im Koalitionsausschuss wurde dafür eine Einigung erzielt: „Das Ergebnis des Koalitionsausschusses ist eine entscheidende Weichenstellung auf dem Weg zur Neuregelung der Grundsteuer“, betont Jung. „Wir setzen jetzt auf konstruktive Gespräche über die vorgeschlagene Grundgesetzänderung in Bundestag und Bundesrat.“
Nicht nur @CSU bekommt öffnungsklausel, liebes @ntvde Team. Vorallem können sich’ alle #Bundesländer freuen. Mit dieser Entscheidung erhalten Länder mehr Gestaltungsspielraum & #Föderalismus wird gestärkt. Das ist ?! #Grundsteuer#Öffnungsklausel@cduhttps://t.co/NMcKVnzPwY
— Thomas Bareiß (@Thomas_Bareiss) June 17, 2019
Spielraum für Länder und Kommunen
Jung macht deutlich, dass mit der Öffnungsklausel den Ländern notwendiger Spielraum gegeben wird: „Es ist auch ein starkes Bekenntnis zu Föderalismus und kommunaler Selbstverwaltung. Mit diesem Weg kann bezahlbarer Wohnraum gesichert und unnötige Bürokratie verhindert werden.“ Denn mit der umfassenden Öffnung für eigene Ländergesetze würden passgenaue Lösungen ermöglicht, betont Jung. „Das ist die Antwort auf unterschiedliche Gegebenheiten zwischen Kiel und Konstanz, zwischen Stadtstaaten und Flächenländern, zwischen Ballungszentren und ländlichen Räumen.“
