Der Ball liegt in London
Debatte im Bundestag über einen geordneten Brexit – Keine Nachverhandlungen mit Großbritannien
Die Unionsfraktion will das zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ausgehandelte Austrittsabkommen nicht noch einmal aufschnüren. Bei der Debatte des Deutschen Bundestages über den Brexit sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert, bei dem Abkommmen handele es sich um einen fairen, vernünftigen Deal: „Wesentliche Nachverhandlungen kann es nicht geben.“
Der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn, betonte: „Wir wünschen uns einen weichen Brexit.“ Dafür habe man ein gutes Abkommen verhandelt. Es sei aber nicht mehr klar, was Großbritannien wolle. Die Lage werde jeden Tag unübersichtlicher. Am besten wäre „der Exit vom Brexit“, also die Abkehr vom Austritt. Aber: „Der Ball liegt in London“ – erklärten sowohl Leikert als auch Hahn.
"Die EU hat ein großes Abkommen mit über 580 Seiten verhandelt", stellt @KLeikert im Bundestag klar. "Ein fairer und vernünftiger Deal!" Wir stehen für einen geordneten #Brexit und eine gute Freundschaft zu GB. Aber ebenso klar: Wesentliche Nachverhandlungen kann es nicht geben! pic.twitter.com/vI06FaXAI4
— CDU/CSU (@cducsubt) December 13, 2018
EU-Gipfel berät über Brexit
Zum Austrittsabkommen haben die Koalitionsfraktionen einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie sich für einen geordneten Brexit einsetzen. Allerdings droht die Gefahr, dass das britische Unterhaus das Abkommen ablehnt. Premierministerin Theresa May hat die Abstimmung darüber auf Januar verschoben. Sie selbst überstand am Donnerstag ein Misstrauensvotum ihrer Fraktion. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag will sie weitere Zusicherungen der 27 erhalten.
Frieden in Irland wahren
In dem Antrag von Union und SPD wird das Ziel festgeschrieben, den unvermeidlichen Schaden, der durch einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU entsteht, möglichst gering zu halten. Der Vertrag sei ein guter „Kompromiss, bei dem beide Seiten Zugeständnisse gemacht haben“, heißt es darin. Vor allem diene er dazu, den Frieden auf der irischen Insel zu wahren.
Am besten für alle Beteiligten wäre der Exit vom #Brexit, betont @hahnflo im Bundestag. Die Tür der EU müsse für GB offen gehalten werden. Ansonsten: "Wir wollen einen weichen Brexit". Eine friedliche Lösung bzgl. Irland und ein gutes Verhältnis zu GB. pic.twitter.com/h0ru3s1zX8
— CDU/CSU (@cducsubt) December 13, 2018
Die Tür für Großbritannien offenhalten
Auch Leikert sagte im Bundestag, das 500-seitige Abkommen sei „die äußerste Grenze dessen, was die Europäische Union hätte zulassen können“. Indem Großbritannien für eine Übergangsfrist in der Zollunion bleibe, werde eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und der britischen Provinz Nordirland vermieden. Die Koalition stehe für einen geordneten Brexit, sie wolle „Planungssicherheit für Bürger und Unternehmen, Frieden auf der irischen Insel und langfristige freundschaftliche Beziehungen zu Großbritannien“. Hahn betonte: „Die Tür zur Europäischen Union muss für das Vereinigte Königreich auch in Zukunft offengehalten werden.
