Brinkhaus: Kontakte extrem herunterfahren
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Interview mit der Tageszeitung „Die Glocke“
Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, hat im Interview mit der „Glocke“ darauf hingewiesen, dass die Kontakte insbesondere über Weihnachten noch einmal deutlich eingeschränkt werden müssen, um die Kontrolle über die Ausbreitung das Coronavirus zurückzuerlangen.
Dass der Lockdown bis zum 10. Januar ausreichen werde, um wieder genug Kontrolle über das Virus zu haben, könne heute niemand versprechen, sagte der Fraktionsvorsitzende. „Fakt ist aber, wir alle müssen unsere Kontakte insbesondere über Weihnachten noch einmal extrem herunterfahren – meines Erachtens auch über das hinaus, was von den Regierungen erlaubt ist. Ansonsten wird es schwierig.
Brinkhaus: "Schade, „dass eine vergleichsweise kleine Minderheit die anderen mehr oder weniger mit in Haftung nimmt."
Am 5. Januar muss die Situation dann von der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten neu bewertet werden“, so Brinkhaus weiter. Bei der Einhaltung der Kontaktbeschränkungen handelten „die allermeisten Bürgerinnen und Bürger unglaublich verantwortungsvoll“. Es sei aber schade, „dass eine vergleichsweise kleine Minderheit die anderen mehr oder weniger mit in Haftung nimmt und so viel Aufmerksamkeit auf sich zieht“.
Mit Blick auf die hohen Ausgaben für die Corona-Hilfsmaßnahmen unterstrich der Fraktionsvorsitzende, dass es zwar um große Summen gehe, „aber ohne das Geld hätten Gastronomie und Einzelhandel eine noch schwerere Zukunft.“ Jetzt gehe es darum, die Pandemie schnell in den Griff zu bekommen. „Sonst wird es nach der Überwindung von Covid-19 auch finanziell schwierig“, so Brinkhaus.
Brinkhaus: "Wir sitzen auf dem Fahrersitz, wir beschließen den Haushalt – also haben wir es in der Hand, die Mittel zur Verfügung zu stellen..."
Zur wichtigen Rolle des Deutschen Bundestages in der Pandemie sagte der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Wir haben unter erheblicher öffentlicher Beteiligung unter dem Druck von Demonstrationen vor dem Reichstag das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz umgesetzt. Dabei haben wir für die Regierung sehr genau definiert, was sie darf und was sie nicht darf. Wir sind sehr intensiv in Gesprächen und Diskussionen – auf allen Ebenen: in Fraktionssitzungen, Arbeitsgruppen und Ausschusssitzungen. Wir halten Plenardebatten zu dem Thema ab, gerade erst in dieser Woche zur nationalen Impfstrategie.“ Der Bundestag könne auch jederzeit nachschärfen oder alles zurücknehmen, was er der Regierung an Freiräumen gewährt habe. „Insofern sind wir schon sehr intensiv mit dabei. Wir sitzen auf dem Fahrersitz, wir beschließen den Haushalt – also haben wir es in der Hand, die Mittel zur Verfügung zu stellen – oder eben auch nicht,“ hob Brinkhaus hervor.
Die drängendste Aufgabe für die kommenden Jahre sieht der Fraktionschef darin, die Gesellschaft zusammenzuhalten. „Es darf nicht das passieren, was in den USA und in anderen Ländern passiert ist, dass wir eine gespaltene Gesellschaft bekommen.“ Außerdem müsse Deutschland wirtschaftlich wettbewerbsfähig bleiben, weil davon der Wohlstand abhänge. „Und deswegen müssen wir in den Bereichen Forschung und Innovation, Bildung sowie Infrastruktur noch mehr tun als in der Vergangenheit“, forderte Brinkhaus.
