Zurückweisung Bundesrats-Einspruch: Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht

Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften; Drs: 16/13390