Verhandlungsmandat für Griechenlandhilfen
Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands (Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands
Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes (ESMFinG), der Hellenischen Republik nach Art. 13 Absatz 2 des ESM-Vertrages grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form eines ESMDarlehens zu gewähren; Verwendung der SMP-Mittel 2014 zur Absicherung einer Brückenfinanzierung
Drs. 18/5590 und 18/5593
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