Stabilitätshilfe für Zypern

Stabilitätshilfe an die Republik Zypern in Form einer Finanzhilfefazilität des ESM

Antrag des Bundesministeriums der Finanzen

Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des ESM-Finanzierungsgesetzes, nach § 3 Absatz 1 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes im Rahmen der Haftungsanpassungen nach Artikel 8 Absatz 2 des EFSF-Rahmenvertrages sowie nach § 3 Absatz 1 i.V.m. Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes

hier: betreffend die Gewährung einer Stabilitätshilfe an die Republik Zypern in Form einer Finanzhilfefazilität des ESM gemäß Paragraf 4 Absatz 1 Nummer 1 des ESMFinanzierungsgesetzes

Drs. 17/13060