Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
Antrag der Abgeordneten Corinna Miazga, Stephan Brandner, Jürgen Braun, Matthias
Büttner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
zur Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.
Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
KOM (2018) 218 endg.; Ratsdok. 8713/18
Antrag der Abgeordneten Corinna Miazga, Stephan Brandner, Jürgen Braun, Matthias
Büttner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
zur Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.
Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
KOM (2018) 218 endg.; Ratsdok. 8713/18
hier: Erhebung einer Subsidiaritätsklage gemäß Artikel 8 des Protokolls Nummer 2 zum
Vertrag von Lissabon (Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der
Verhältnismäßigkeit) i.V.m. Artikel 263 des Vertrages über die Arbeitsweise der
Europäischen Union, Artikel 23 Absatz 1a des Grundgesetzes, § 12 des
Integrationsverantwortungsgesetzes
Verstoß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates gegen das
Subsidiaritätsprinzip, das Verhältnismäßigkeitsprinzip und das Prinzip der begrenzten
Einzelermächtigung
Drs. 19/16857
Schutz von Hinweisgebern auf EU-Ebene