Sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung (LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. über Weg mit Hartz IV - Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung - Drs.: 17/659 und 17/953

Ausschüsse erarbeiten für den Bundestag Beschlussempfehlungen. In ihnen sind die Diskussion im Ausschuss, die vorgetragenen Änderungen zu der jeweiligen Vorlage sowie die Voten der mitberatenden Gremien zusammengefasst. Anhand von Beschlussempfehlungen der Fachausschüsse fällt das Plenum des Bundestages seine abschließenden Entscheidungen. Wenn ein Abgeordneter einer Beschlussempfehlung zustimmt, kann es auch sein, dass er damit den Antrag ablehnt.