Kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige einführen (Linke)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Katrin Kunert, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige einführen; Drs.: 16/5904 und 16/13033

Ausschüsse erarbeiten für den Bundestag Beschlussempfehlungen. In ihnen sind die Diskussion im Ausschuss, die vorgetragenen Änderungen zu der jeweiligen Vorlage sowie die Voten der mitberatenden Gremien zusammengefasst. Anhand von Beschlussempfehlungen der Fachausschüsse fällt das Plenum des Bundestages seine abschließenden Entscheidungen. Wenn ein Abgeordneter einer Beschlussempfehlung zustimmt, kann es auch sein, dass er damit den Antrag ablehnt.