IS

Fortsetzung und Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung
und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der
Bundesregierung
Fortsetzung und Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung
und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf
Grundlage von Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42
Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union und den Resolutionen 2170 (2014),
2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie des
Beschlusses der Staats- und Regierungschefs vom NATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016.