Gesetzentwurf Zöller, Faust, Däubler-Gmelin u.a. für ein Patientenverfügungsverbindlichkeitsgesetz

Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Zöller, Dr. Hans Georg Faust, Dr. Herta Däubler-Gmelin und weiterer Abgeordneter über den Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen (Patientenverfügungsverbindlichkeitsgesetz - PVVG); Drs. 16/11493 und 16/13314