Gesetzentwurf Kommunales Ausländerwahlrecht (Grüne)

Gesetzentwurf der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Kommunales Ausländerwahlrecht); Drs. 16/6628 und 16/13033