Finanzhilfefazilität zwischen Zypern und dem ESM

Annahme einer Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität zwischen der Republik Zypern und dem ESM und der Zustimmung zu einem Memorandum of Understanding

Antrag des Bundesministeriums der Finanzen

Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des ESM-Finanzierungsgesetzes, nach § 3 Absatz 1 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes im Rahmen der Haftungsanpassungen nach Artikel 8 Absatz 2 des EFSF-Rahmenvertrages sowie nach § 3 Absatz 1 i.V.m. Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes

hier: betreffend die Annahme einer Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität zwischen der Republik Zypern und dem ESM und der Zustimmung zu einem Memorandum of Understanding gemäß Paragraf 4 Absatz 1 Nummer 2 des ESMFinanzierungsgesetzes

-Drucksache 17/13060-