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EUTM Mali

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der
Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)
auf Grundlage des Ersuchens der Regierung von Mali an die EU sowie der Beschlüsse des
Rates der EU 2013/87/GASP vom 18. Februar 2013, zuletzt geändert mit dem Beschluss des
Rates der EU 2016/446/GASP vom 23. März 2016 in Verbindung mit den Resolutionen des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 2071 (2012) vom 12. Oktober 2012 und folgender
Resolutionen, zuletzt 2227 (2015) vom 29. Juni 2015

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der
Bundesregierung.
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der
Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)
auf Grundlage des Ersuchens der Regierung von Mali an die EU sowie der Beschlüsse des
Rates der EU 2013/87/GASP vom 18. Februar 2013, zuletzt geändert mit dem Beschluss des
Rates der EU 2016/446/GASP vom 23. März 2016 in Verbindung mit den Resolutionen des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 2071 (2012) vom 12. Oktober 2012 und folgender
Resolutionen, zuletzt 2227 (2015) vom 29. Juni 2015

Gesamt
Dafür
496 Stimmen | 87.79
Dagegen
67 Stimmen | 11.86
Enthalten
2 Stimmen | 0.35
CDU/CSU
Dafür
272 Stimmen | 100
Dagegen
0 Stimmen | 0
Enthalten
0 Stimmen | 0
CDU
Dafür
225 Stimmen | 100
Dagegen
0 Stimmen | 0
Enthalten
0 Stimmen | 0
CSU
Dafür
47 Stimmen | 100
Dagegen
0 Stimmen | 0
Enthalten
0 Stimmen | 0
SPD
Dafür
168 Stimmen | 96.55
Dagegen
4 Stimmen | 2.3
Enthalten
2 Stimmen | 1.15
GRÜNE
Dafür
56 Stimmen | 93.33
Dagegen
4 Stimmen | 6.67
Enthalten
0 Stimmen | 0
DIE LINKE.
Dafür
0 Stimmen | 0
Dagegen
59 Stimmen | 100
Enthalten
0 Stimmen | 0
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