Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes

Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009); hier: Einzelplan 04 - Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes; Drs. 16/9900, 16/9902, 16/10404 und 16/10423

Über die Leitlinien der Regierungspolitik hat das Parlament in einer Grundsatzdebatte beraten, die traditionell am Mittwoch einer Haushaltswoche anlässlich der Debatte über den Etat der Bundeskanzlerin stattfinden. Im Anschluss daran nahmen die Abgeordneten den Etat des Bundeskanzleramts in namentlicher Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD an.