CETA stoppen (Die LINKE.)

Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes
Gemeinwohl vor Konzerninteressen - CETA stoppen

Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Susanna Karawanskij,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der
Europäischen Union - des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA)
zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten
andererseits
KOM (2016) 444 endg.; Ratsdok. 10968/16
und
zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung des
umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits
und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
KOM (2016) 470 endg.; Ratsdok. 10969/16
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes
Gemeinwohl vor Konzerninteressen - CETA stoppen