CETA (CDU/CSU und SPD)

Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 8 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) - Für freien und fairen Handel

Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD
zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der
Europäischen Union - des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA)
zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten
andererseits
KOM (2016) 444 endg.; Ratsdok. 10968/16
und
zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung des
umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits
und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
KOM (2016) 470 endg.; Ratsdok. 10969/16
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes i. V. m. § 8 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von
Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) - Für freien und fairen Handel