Bundesdatenschutzgesetz

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung
der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten
Bundesbehörde

Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Irene Mihalic, Renate Künast,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung
der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten
Bundesbehörde