Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93
Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93
Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen § 5 Absatz 2 Nummer 1 bis 8
Infektionsschutzgesetz
Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Peter Boehringer, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93
Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen § 5 Absatz 2 Nummer 1 bis 8
Infektionsschutzgesetz
Drs. 19/23529
Tagesordnungspunkt CDU/CSU
Dafür
0
Stimmen0%
Dagegen
223
Stimmen100%
Enthalten
0
Stimmen0%
CDU
Dafür
0
Stimmen0%
Dagegen
180
Stimmen100%
Enthalten
0
Stimmen0%
CSU
Dafür
0
Stimmen0%
Dagegen
43
Stimmen100%
Enthalten
0
Stimmen0%
SPD
Dafür
0
Stimmen0%
Dagegen
138
Stimmen100%
Enthalten
0
Stimmen0%
FDP
Dafür
0
Stimmen0%
Dagegen
72
Stimmen99%
Enthalten
1
Stimmen1%
DIE LINKE.
Dafür
0
Stimmen0%
Dagegen
57
Stimmen100%
Enthalten
0
Stimmen0%
AfD
Dafür
72
Stimmen100%
Dagegen
0
Stimmen0%
Enthalten
0
Stimmen0%
B90/Die Grünen
Dafür
0
Stimmen0%
Dagegen
59
Stimmen100%
Enthalten
0
Stimmen0%
Namensliste (Abstimmungsverhalten der CDU/CSU)
Dr. Michael von Abercronhat dagegen gestimmt
Stephan Albanihat dagegen gestimmt
Norbert Altenkamphat dagegen gestimmt
Peter Altmaiernicht abgegeben
Philipp Amthorhat dagegen gestimmt
Artur Auernhammerhat dagegen gestimmt
Peter Aumerhat dagegen gestimmt
Dorothee Bärhat dagegen gestimmt
Thomas Bareißhat dagegen gestimmt
Norbert Barthlenicht abgegeben
Maik Beermannhat dagegen gestimmt
Manfred Behrensnicht abgegeben
Sybille Benninghat dagegen gestimmt
Dr. André Bergheggerhat dagegen gestimmt
Melanie Bernsteinhat dagegen gestimmt
Christoph Bernstielhat dagegen gestimmt
Peter Beyerhat dagegen gestimmt
Marc Biadaczhat dagegen gestimmt
Steffen Bilgerhat dagegen gestimmt
Peter Bleserhat dagegen gestimmt
Norbert Brackmannhat dagegen gestimmt
Michael Brandhat dagegen gestimmt
Dr. Reinhard Brandlhat dagegen gestimmt
Prof. Dr. Helge Braunnicht abgegeben
Silvia Breherhat dagegen gestimmt
Sebastian Brehmhat dagegen gestimmt
Thomas Erndlhat dagegen gestimmt
Hermann Färberhat dagegen gestimmt
Uwe Feilernicht abgegeben
Enak Ferlemannhat dagegen gestimmt
Axel E. Fischernicht abgegeben
Dr. Maria Flachsbarthhat dagegen gestimmt
Thorsten Freihat dagegen gestimmt
Dr. Hans-Peter Friedrichhat dagegen gestimmt
Michael Frieserhat dagegen gestimmt
Hans-Joachim Fuchtelhat dagegen gestimmt
Ingo Gädechenshat dagegen gestimmt
Dr. Thomas Gebharthat dagegen gestimmt
Alois Gerighat dagegen gestimmt
Eberhard Giengerhat dagegen gestimmt