Änderungsantrag LINKE zu Epl. 11 (Arbeit und Soziales)

Änderungsantrag der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Dr. Gesine Lötsch sowie weitere Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010); hier: Einzelplan 11 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales; Drs.: 17/200, 17/201, 17/611, 17/623, 17/624, 17/625 und 17/1011 -