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Änderung der Abgabenordnung

Gesetzentwurf der Abgeordneten Lisa Paus, Anja Hajduk, Canan Bayram, weitere
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes
zur Abgabenordnung - Einziehung von Taterträgen

Gesetzentwurf der Abgeordneten Lisa Paus, Anja Hajduk, Canan Bayram, weitere
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes
zur Abgabenordnung - Einziehung von Taterträgen

Drs. 19/22113 und 19/22680

Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
Gesamt
Dafür
168 Stimmen | 30.43
Dagegen
316 Stimmen | 57.25
Enthalten
68 Stimmen | 12.32
CDU/CSU
Dafür
0 Stimmen | 0
Dagegen
201 Stimmen | 100
Enthalten
0 Stimmen | 0
CDU
Dafür
0 Stimmen | 0
Dagegen
163 Stimmen | 100
Enthalten
0 Stimmen | 0
CSU
Dafür
0 Stimmen | 0
Dagegen
38 Stimmen | 100
Enthalten
0 Stimmen | 0
SPD
Dafür
1 Stimmen | 0.86
Dagegen
115 Stimmen | 99.14
Enthalten
0 Stimmen | 0
FDP
Dafür
62 Stimmen | 100
Dagegen
0 Stimmen | 0
Enthalten
0 Stimmen | 0
DIE LINKE.
Dafür
50 Stimmen | 100
Dagegen
0 Stimmen | 0
Enthalten
0 Stimmen | 0
AfD
Dafür
0 Stimmen | 0
Dagegen
0 Stimmen | 0
Enthalten
67 Stimmen | 100
B90/Die Grünen
Dafür
53 Stimmen | 100
Dagegen
0 Stimmen | 0
Enthalten
0 Stimmen | 0
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