Rehberg CDU

Text und Interview


(Quelle: picture alliance/Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa)
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Rehberg: Wirtschaft muss durchstarten

Interview mit Eckhardt Rehberg zur Steuerschätzung

Bund, Länder und Gemeinden müssen sich auf weniger Steuereinnahmen einstellen. Wegen der Corona-Folgen könnte die Steuerschätzung in diesem Jahr deutlich geringer ausfallen als erwartet. Dazu drei Fragen an den haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg. 

Herr Rehberg, ist bereits eine Tendenz erkennbar, in welche Richtung sich die Steuerschätzung entwickelt?

Rehberg: Die anhaltende COVID-19-Pandemie stellt die gesamte Volkswirtschaft vor enorme Herausforderungen. Auch wenn sich die Auswirkungen auf die Steuereinnahmen noch nicht genau beziffern lassen, müssen die Kommunen, die Länder und der Bund gleichermaßen von enormen Mindereinnahmen ausgehen. Es steht zu befürchten, dass die Auswirkungen dieser Naturkatastrophe noch drastischer sind als die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009.

Welche Konsequenzen zieht die Politik aus diesen Prognosen?

Rehberg: Das Ziel der CDU/CSU-Fraktion ist es, dass Deutschland aus den Schulden rauswächst, vergleichbar mit der Zeit nach der Finanzkrise 2008/2009. Auch damals wurden hohe Schulden aufgenommen.

"Wichtig ist, alles dafür zu tun, dass die Wirtschaft wieder ins Laufen kommt." 

Wenn die Wirtschaft wieder ordentlich wächst, sinkt die Arbeitslosigkeit und steigen automatisch die Steuereinnahmen. Denn mehr Menschen sind wieder in Beschäftigung, mehr Unternehmen machen wieder Gewinne – und zahlen Steuern. Wichtig ist, alles dafür zu tun, dass die Wirtschaft wieder ins Laufen kommt. 

Wird es Steuererhöhungen geben?

Rehberg: Steuererhöhungen wären der falsche Weg. Ehrlich gesagt haben sie noch nie für Wachstum gesorgt. Im Bundeshaushalt müssen wir vielmehr dafür sorgen, dass die Ausgaben mittelfristig wieder langsamer wachsen als die Steuereinnahmen. Auf diesem Weg werden wir den Haushalt wie zwischen 2010 und 2014, als wir die „Schwarze Null“ erreicht haben, wieder konsolidieren.