Atomausstieg: Entscheidung aus ideologischen Gründen?
- Aktuelle Stunde: CDU/CSU ziehen grüne Minister zur Verantwortung
- Volle Transparenz gefordert
- Untersuchungsausschluss nicht ausgeschlossen
Inmitten der Energiekrise 2023 hat die Ampel die letzten drei verbleibenden Kernkraftwerke vom Netz genommen. Sie behauptete damals, die Entscheidung aus rein sachlichen Gründen getroffen zu haben. Die CDU/CSU-Fraktion vermutet jedoch eine handfeste Täuschung. Die Grünen hätten Ideologie und Parteipolitik über das Wohl des Landes gestellt, warf Fraktionsvize Jens Spahn den zuständigen Ministern Robert Habeck und Steffi Lemke vor.
Wegen der Vorgänge rund um den Atomausstieg hatte die CDU/CSU-Fraktion eine aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Sie verlangt volle Transparenz darüber, wie die Entscheidung zur Abschaltung der drei letzten am Stromnetz befindlichen Kernkraftwerke zustande gekommen war. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Steffen Bilger forderte Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Lemke auf, „alle relevanten Unterlagen zu übermitteln, und zwar ungeschwärzt“. Geschehe dies nicht, behalte sich die Union vor, die Vorgänge auf andere Weise parlamentarisch zu untersuchen, sprich: im Rahmen eines Untersuchungsausschusses.
Ergebnisoffene Prüfung – Schauspiel für die Öffentlichkeit
Bislang hätten die grünen Minister nicht die Vorwürfe ausräumen können, dass sie „möglicherweise Parlament und Öffentlichkeit getäuscht haben“, sagte Bilger. Auch Spahn kritisierte, die von den Ministern versprochene ergebnisoffene Prüfung eines Weiterbetriebs der drei Kernkraftwerke „hat es nie gegeben“. Genauso sieht das auch die umweltpolitische Sprecherin Anja Weisgerber. Eine „Prüfung ohne Denktabus hat nicht stattgefunden“, sagte sie im Bundestag. Den Menschen des Landes sei ein „Schauspiel“ präsentiert worden. Wie die Bürgerinnen und Bürger hinters Licht geführt worden seien, sei aus ihrer Sicht ein „handfester Skandal“.
Dem Land Schaden zugefügt
Spahn betonte, die Atommeiler seien – anders als von der politischen Leitung der Ministerien dargestellt – sicher gewesen. Sie hätten mit der Produktion von sauberem und günstigem Strom zur Entschärfung der Energiekrise beitragen können. „Sie haben unserem Land mit dieser Entscheidung, die Kernkraftwerke in der Krise abzuschalten, schweren Schaden zugefügt“, warf Spahn der Regierung vor.
Die Unterlagen darüber, wie die Entscheidung zustande gekommen war, hatten die beiden Ministerien lange unter Verschluss gehalten. Erst auf Klage des Magazins „Cicero“ mussten die Unterlagen herausgegeben werden. Darin zeigte sich, dass die Fachebene der Ministerien einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke durchaus für machbar und sicher gehalten hätten. Auf politischer Ebene wurde dann aber anders entschieden.
Atomausstieg um jeden Preis
Dem Parlament liegen die Unterlagen immer noch unvollständig und teilweise geschwärzt vor. „Ein umfassendes Bild über die tatsächlichen Abläufe können wir uns erst machen, wenn diese Unterlagen da sind“, sagte Bilger. Er mahnte, dass in Fragen der nuklearen Sicherheit niemals Parteipolitik über fachliche Expertise gestellt werden dürfe. Spahn vermutet, den Grünen sei es nur um den Atomausstieg gegangen – „koste es, was es wolle“.
