http://www.cducsu.deAktuelle Sitzungen des Deutschen Bundestagesde-DECopyright 2007, CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestaginfo@cducsu.deinfo@cducsu.deWed, 16 May 2012 14:53:40 +0200Wed, 16 May 2012 14:53:40 +0200http://www.cducsu.de/images/logolang.gifhttp://www.cducsu.deAktuelle Sitzungen des Deutschen Bundestageshttp://www.cducsu.de/Titel__regierungserklaerung_durch_den_bundesaussenminister_dr_guido_westerwelle_europas_weg_aus_der_krise_w/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4667/Inhalte.aspxTue, 08 May 2012 17:43:44 +0200Meldung 5ec3dfeb-2eec-4f05-9d6d-9dff0e9e1a23 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__soziales_mietrecht_erhalten_und_klimagerecht_verbessern_(spd)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4657/Inhalte.aspxFri, 27 Apr 2012 09:59:07 +0200Meldung 8e0ed5e1-1f15-40b2-9053-2b837930860b auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__altersbilder_positiv_fortentwickeln_potenziale_des_alters_nutzen/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4656/Inhalte.aspxFri, 27 Apr 2012 09:59:07 +0200Meldung 2a1511c0-5002-455f-93bc-80212621fa81 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__fuer_eine_moderne_und_zukunftsweisende_familienpolitik_(die_linke)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4659/Inhalte.aspxFri, 27 Apr 2012 10:00:39 +0200Meldung c922e82d-6512-4381-a60b-6ee411f3f7fa auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__vereinheitlichung_der_bergrechtlichen_foerderabgabe_(buendnis_90_die_gruenen)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4660/Inhalte.aspxFri, 27 Apr 2012 10:00:39 +0200Meldung 8742702b-1ee8-4c20-bd47-96d4602c6a11 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__aktuelle_stunde_folgen_der_steuersenkungsvorschlaege_und_kuerzungen_bei_der_solarindustrie_(buendnis/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4668/Inhalte.aspxTue, 08 May 2012 17:48:10 +0200Meldung 4eb0310a-06fe-412d-b27c-caa8cab6ecc3 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__regierungserklaerung_durch_die_bundeskanzlerin_dr_angela_merkel_zum_g8_gipfel_am_18_19_mai_2012_in_c/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4628/Inhalte.aspxFri, 27 Apr 2012 09:27:54 +0200Meldung 8f4ad5d9-7860-4731-954d-066059f1ffae auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__jetzt_ermoeglichungsverfassung_fuer_bessere_kooperation_bei_bildung_und_wissenschaft_verwirklichen_(/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4629/Inhalte.aspxFri, 27 Apr 2012 09:27:54 +0200Meldung a3060b2c-c01a-493c-878b-ae857e3509ce auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__ohne_debatte_punkte/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4630/Inhalte.aspxFri, 27 Apr 2012 09:28:59 +0200Meldung 4cf2ad78-5acf-4f23-9d4b-da3b64700017 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__aktuelle_stunde_kita_ausbau_statt_betreuungsgeld_(spd)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4664/Inhalte.aspxTue, 08 May 2012 17:35:23 +0200Meldung 146d574d-03bc-458b-9fe5-26eb7a4c14f5 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__fortsetzung_der_beteiligung_bewaffneter_deutscher_streitkraefte_an_der_eu_gefuehrten_operation_atala/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4631/Inhalte.aspxFri, 27 Apr 2012 09:28:59 +0200Meldung 7311f991-c616-40b0-91ac-b8441559d5d5 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__individuelle_gesundheitsleistungen_eindaemmen_(spd)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4632/Inhalte.aspxFri, 27 Apr 2012 09:31:27 +0200Meldung 4b61ff4c-a259-4f0b-9bac-885f169241a9 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__fortsetzung_der_deutschen_beteiligung_an_der_internationalen_sicherheitspraesenz_im_kosovo/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4633/Inhalte.aspxFri, 27 Apr 2012 09:31:27 +0200Meldung bda260f1-bca2-4772-a4fd-5a3596ab84de auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__die_abgeltungsteuer_abschaffen_kapitalertraege_wie_loehne_besteuern_(die_linke)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4634/Inhalte.aspxFri, 27 Apr 2012 09:31:27 +0200Meldung 2b7d961c-9a08-4c9b-9cf4-7ff51a0fd37a auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__leitlinien_fuer_transparenz_und_umweltvertraeglichkeit_bei_der_foerderung_von_unkonventionellem_erdg/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4636/Inhalte.aspxFri, 27 Apr 2012 09:31:27 +0200Meldung 699d9976-fa60-490e-af67-fdd294def421 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__enquete_kommission_wachstum_wohlstand_lebensqualitaet_zwischenergebnisse/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4635/Inhalte.aspxFri, 27 Apr 2012 09:31:27 +0200Meldung 37c42268-64ae-4a8b-adc3-db6d8b905c03 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__vierter_bericht_ueber_die_umsetzung_des_bologna_prozesses_in_deutschland/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4637/Inhalte.aspxDie wichtigsten Inhalte des Berichtes über die Umsetzung des Bologna-Prozesses in Deutschland sind: Die Bologna-Reformen haben einen erheblichen Strukturwandel ausgelöst, der die deutschen Hochschulen in die Lage versetzt, mehr Studierende in durchschnittlich kürzerer Zeit auszubilden. Dies wird dazu beitragen, dass unser Land die neuen Herausforderungen bewältigen kann: den wachsenden Fachkräftebedarf, die fortschreitende Internationalisierung und die steigende Bildungsbeteiligung der Bevölkerung in Deutschland. Nie zuvor haben in Deutschland mehr Menschen ein Studium aufgenommen (2011: 515.833 Studienanfängerinnen/-anfänger). Auch in den kommenden Jahren rechnet die Bundesregierung mit einem weiteren Anstieg der Studierendenzahl. Gründe hierfür sind neben den doppelten Abiturjahrgängen die hohe Studierneigung der Abiturientinnen und Abiturienten, die steigende Bildungsbeteiligung, die erfolgte Öffnung des Hochschulzugangs für beruflich Qualifizierte sowie die wachsende Nachfrage durch Studierende aus dem Ausland. Mit dem Hochschulpakt 2020 haben Bund und Länder die Voraussetzungen für die Aufnahme der Studierenden durch Einrichtung zusätzlicher Studienmöglichkeiten geschaffen (knapp 5 Milliarden Euro Bundesmittel für 2011-2015). Der Qualitätspakt Lehre dient zusätzlich der Optimierung des Lehrangebots und der Verbesserung bei Betreuung und Beratung an 186 Hochschulen in allen sechzehn Bundesländern (rund 2 Milliarden Euro Bundesmittel bis 2020). Immer mehr Hochschulen in Deutschland sind für den internationalen Wettbewerb gerüstet; die Umstellung auf die gestuften Studiengänge macht gute Fortschritte: Die Bachelor- und Masterstudiengänge machen mittlerweile bereits 85% des gesamten Studienangebots aus. Im Wintersemester 2010/2011 waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes über 1,3 Millionen Studierende in Bachelor- und Masterstudiengängen eingeschrieben, das entspricht einem Anteil von 60 Prozent aller Studierenden, Im Vergleich zum Wintersemester 2008/2009 (Anteil 43 %) ist diese Zahl weiter stark gestiegen. Bachelorabsolventinnen und -absolventen sind selten arbeitslos oder unterhalb ihres Qualifikationsniveaus beschäftigt. Ein Großteil der Bachelorabsolventinnen und -absolventen schließt eine weitere akademische Qualifizierung - in der Regel ein Masterstudium - an. Neun von zehn Studierenden erhielten dabei einen Studienplatz sowohl an der Wunschhochschule als auch im Wunschfach. Die Länder haben durch Erhebungen festgestellt, dass rechnerisch für jeden interessierten Bachelor heute ein Masterstudienplatz zur Verfügung steht, Die Bedeutung der Auslandsmobilität nimmt stetig zu. Schätzungen zufolge ging heute etwa jedem dritten Hochschulabschluss ein studienbezogener Auslandsaufenthalt voraus; bei mehr als einem Viertel betrug dieser Aufenthalt mindestens drei Monate. Damit nähern wir uns der Erreichung des Ziels, dass mindestens 50% der Absolventinnen und Absolventen für ein studienbezogenes Praktikum oder einen Sprachkurs im Ausland waren und mindestens 20% ein oder mehrere Semester ihres Studiums im Ausland verbracht haben. Im Hinblick auf die soziale Dimension des Bologna-Prozesses zeigt der Bericht, dass Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zwischen beruflicher Bildung und Hochschulen ergriffen bzw. ausgebaut wurden (Wettbewerb: „Aufstieg durch Bildung: offene Hochschulen", Aufstiegsstipendium). Auch die individuelle Studienfinanzierung konnte weiter verbessert werden, beispielsweise durch strukturelle Änderungen im BAföG bei gleichzeitiger Erhöhung der Fördersätze und Freibeträge. Mit Einführung des Deutschlandstipendiums ist im Jahr 2011 ein völlig neues Finanzierungsinstrument hinzugekommen. Der Bericht wurde vom Bund und der Kultusministerkonferenz (KMK) unter Mitwirkung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD), des Akkreditierungsrates, des freien Zusammenschlusses von studentlnnenschaften (fzs) und den Sozialpartnern erstellt.Fri, 27 Apr 2012 09:33:43 +0200Meldung cfd7769d-357a-4689-a185-7fab18d33336 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__neuausrichtung_der_europaeischen_entwicklungspolitik_fuer_mehr_kohaerenz_und_wirksame_armutsbekaempf/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4638/Inhalte.aspxFri, 27 Apr 2012 09:33:43 +0200Meldung 4e6f678b-1b84-458a-b347-181833527b68 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__schweinepest_tierschonend_bekaempfen_notimpfung_ersetzt_grundloses_keulen_(cdu_csu_spd_fdp_buendnis_/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4639/Inhalte.aspxIm Falle eines Ausbruchs der Klassischen Schweinepest gilt nachwievor die Nicht-Impfungs-Politik der EU, in Folge derer bei Ausbruch der Krankheit in der Regel auch gesunde Tiere gekeult werden müssen. Dies ist aus wissen-schaftlicher Sicht nicht mehr zeitgemäß und somit aus Tierschutzgründen fragwürdig. Der Antrag fordert die Bundesregierung u.a. auf, den Ansatz „Impfen statt Keulen“ in ihre Tierseuchenbekämpfungspolitik aufzunehmen, die Länder bei Ausbruch der Klassischen Schweinepest administrativ zu unterstützen sowie im Hinblick auf die anstehende Novellierung der EU-Tiergesundheitsstrategie nach 2013 bei der EU auf einen Paradigmenwechsel in ihrer Impfpolitik hin-zuwirken. Fri, 27 Apr 2012 09:41:52 +0200Meldung aae69fb8-487c-4794-993a-bdd8594a5bd0 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__freiheit_von_forschung_und_lehre_schuetzen_transparenz_in_kooperation_von_hochschulen_und_forschungs/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4640/Inhalte.aspxFri, 27 Apr 2012 09:41:52 +0200Meldung e66563a2-85d2-42bb-b254-13810dcc84c1 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__forschung_fuer_die_zivile_sicherheit/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4641/Inhalte.aspxFri, 27 Apr 2012 09:41:52 +0200Meldung fd17b9d8-528e-49ab-80ea-4aef4f0c2aa2 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__fuer_eine_grundlegende_reform_der_pflegeversicherung_nutzerorientiert_solidarisch_zukunftsfest_(buen/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4642/Inhalte.aspxFri, 27 Apr 2012 09:41:52 +0200Meldung fbcaddc2-9b9b-4b24-92a1-aa4764d92f29 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__bericht_der_bundesregierung_zur_foerderung_der_kulturarbeit_nach_dem_bundesvertriebenengesetz_entdec/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4643/Inhalte.aspxFri, 27 Apr 2012 09:41:52 +0200Meldung 664f668f-c14b-4f21-825a-f6f868ab844d auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__einvernehmensherstellung_von_bundestag_und_bundesregierung_zum_anliegen_der_irischen_bevoelkerung_be/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4669/Inhalte.aspxThu, 10 May 2012 08:48:43 +0200Meldung c7be0b83-cc25-4543-8836-92c2986d9cd0 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__schutz_der_biologischen_vielfalt_die_taxonomie_in_der_biologie_staerken_(spd)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4645/Inhalte.aspxFri, 27 Apr 2012 09:47:36 +0200Meldung afd4c5f8-3126-4796-9d26-689e9c1122e6 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__keine_deutsche_zustimmung_zu_einer_europaeischen_foerderung_der_atomenergie_(spd)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4646/Inhalte.aspxFri, 27 Apr 2012 09:47:36 +0200Meldung 77441b58-437e-4f49-bf48-e75dd5f6cf91 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__soziale_errungenschaften_in_der_europaeischen_union_verteidigen_und_ausbauen_(die_linke)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4647/Inhalte.aspxFri, 27 Apr 2012 09:47:36 +0200Meldung 4be57ff1-88da-460d-924e-970b179d9d8c auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__systematischen_antibiotikamissbrauch_bekaempfen_tierhaltung_umbauen_(buendnis_90_die_gruenen)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4648/Inhalte.aspxFri, 27 Apr 2012 09:47:36 +0200Meldung 484c186a-8fc8-48ee-b725-26093e5f7d4b auf 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www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__fakultativprotokoll_zum_internationalen_pakt_ueber_wirtschaftliche_soziale_und_kulturelle_rechte_(bu/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4653/Inhalte.aspxFri, 27 Apr 2012 09:53:39 +0200Meldung b2a6e964-06a4-42bf-8027-a484c94fbfed auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__keine_eishockey_weltmeisterschaft_2014_in_belarus_(spd_buendnis_90_die_gruenen)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4654/Inhalte.aspxFri, 27 Apr 2012 09:53:39 +0200Meldung fb8116a2-0e81-43d2-9fd4-075fabca25e3 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__rechtswidrige_extremismusklausel_in_den_bundesprogrammen_gegen_rechtsextremismus_sofort_aufheben_(sp/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4661/Inhalte.aspxFri, 04 May 2012 10:29:32 +0200Meldung c50b9789-0d05-4c4b-9416-66ff662d0b2e auf 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17:42:57 +0200Meldung 8bf7a9a4-11ff-46d5-8d23-20f0f1abf8e8 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__regierungsbefragung/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4626/Inhalte.aspxFri, 27 Apr 2012 09:26:05 +0200Meldung 40d7f50b-c893-4b55-9fcc-e6d17793e78c auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__fragestunde/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4627/Inhalte.aspxFri, 27 Apr 2012 09:26:05 +0200Meldung 2cc57182-57b4-4042-9f94-2723bdf744a9 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__aktuelle_stunde_gute_prognose_bestaetigt_mehr_wachstum_und_mehr_beschaeftigung_in_deutschland/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4663/Inhalte.aspxTue, 08 May 2012 17:32:35 +0200Meldung 044ce2f9-4fd7-4d4f-919f-d6f7328bee6d auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__umsetzung_der_hochqualifizierten_richtlinie_der_europaeischen_union_[blue_card]/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4607/Inhalte.aspxDeutschland braucht engagierte und gut qualifizierte Beschäftigte, sie stellen Wachstum und Wohlstand in unserem Land sicher. Die Förderung und Nutzung des inländischen Fachkräftepotenzials steht für uns an erster Stelle. Wo das nicht gelingt, erleichtern wir den Arbeitsmarktzugang für hochqualifizierte Ausländer durch Einführung der sogenannten „Blue Card“. Inhaber einer „Blue Card“ können bereits nach drei Jahren ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten. Wer gut Deutsch spricht, erhält es ein Jahr früher. Erfolgreiche Integration wird damit belohnt. Ausländische Hochschulabsolventen, die eine eigenständige Unterhaltssicherung nachweisen, können sich zukünftig sechs Monate in Deutschland auf Stellensuche begeben. Darüber hinaus erleichtern wir den Berufseinstieg für ausländische Absolventen deutscher Hochschulen. Auch für Unternehmensgründer werden die Hürden gesenkt. Neben dem Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ist die „Blue Card“ ein weiterer Baustein zur Sicherung des Fachkräftepotenzials in unserem Lande. Nun sind die Unternehmen am Zuge, mit attraktiven Bedingungen und professionellem Werben Hochqualifizierte und ihre Familien für das Arbeiten und Leben in Deutschland zu gewinnen.Fri, 30 Mar 2012 09:49:11 +0200Meldung ff9b9df0-56f0-4a73-9cfb-022c529e747e auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__praxisgebuehr_abschaffen__hausaerztinnen_und_hausaerzte_staerken_(spd)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4608/Inhalte.aspxFri, 30 Mar 2012 09:49:11 +0200Meldung 79687c59-540f-4894-93ba-7ced5ec91971 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__stabilisierungsmechanismusgesetz/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4625/Inhalte.aspxThu, 26 Apr 2012 09:19:33 +0200Meldung 3e98c3be-e316-411f-a5ce-6462f52e44ab auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__kampfkraft_der_gewerkschaften_staerken_anti_streik_paragraphen_abschaffen_(die_linke)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4610/Inhalte.aspxFri, 30 Mar 2012 09:49:11 +0200Meldung b46cae09-3f96-450d-adad-6bf707de35d3 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__erweiterung_der_jugendgerichtlichen_handlungsmoeglichkeiten_[warnschussarrest]/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4609/Inhalte.aspxWir wollen, dass sich jeder Bürger in Deutschland zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher und frei bewegen kann. Deshalb bringen wir in dieser Woche einen Gesetzentwurf auf den Weg, der die Strafmöglichkeiten für die Jugendrichter erweitert. Mit dem „Warnschussarrest“, der parallel zu einer Bewährungsstrafe verhängt werden kann, erhalten kriminelle Jugendliche zukünftig frühzeitig einen spürbaren „Schuss vor den Bug“. Sie lernen, was Freiheitsentzug bedeutet und was auf sie zukommt, wenn sie sich nicht ändern. Die Gesellschaft muss deutlich machen, dass sie Gewalt nicht toleriert. Eine schlichte Bewährungsstrafe ist dafür oft nicht das ausreichende Signal. Ein „Warnschussarrest“ kann und soll Augen öffnen und auf den richtigen Weg zurückführen. Zugleich wollen wir mit dem Gesetz das Höchstmaß der Jugendstrafe bei Mord für Heranwachsende von zehn auf 15 Jahre anheben und damit dem Ausmaß der Schuld bei besonders schweren Mordverbrechen besser als bisher gerecht werden.Fri, 30 Mar 2012 09:49:11 +0200Meldung 23c82d00-9458-4bf4-a94d-d32fe9fa0de5 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__fuer_einen_neuen_infrastrukturkonsens_schutz_der_menschen_vor_strassen__und_schienenlaerm_nachdrueck/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4612/Inhalte.aspxFri, 30 Mar 2012 09:49:11 +0200Meldung 52b5972e-4f32-4846-9cd3-7bbecfd1e8d2 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__eigenstaendige_jugendpolitik_mehr_chancen_fuer_junge_menschen_in_deutschland/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4611/Inhalte.aspxMit dem Koalitionsantrag weisen wir auf die Notwendigkeit der Entwicklung einer eigenständigen Politik für Jugendliche hin und benennen wichtige Handlungsfelder für diesen Bereich. Insbesondere gilt es, einen ganzheitlichen Ansatz für diese Altersgruppe zu entwickeln und sie auf ihre gesellschaftliche Teilnahme vorzubereiten. Ein kundiger Umgang mit digitalen Medien, auch mit den Problemen und Konflikten, die hier entstehen können, gesellschaftliche Teilhabe, auch die kulturelle Bildung finden sich in den Schwerpunkten, die etwa mit der Überarbeitung der Förderstrukturen des Kinder- und Jugendplanes erreicht werden sollen. Darüber hinaus etabliert das Gesetz eine „Allianz für die Jugend“ zwischen dem BMFSFJ und den Ländern. Nicht zuletzt wird ein Preis für die „jugendfreundlichste Gemeinde Deutschlands“ ausgelobt.Fri, 30 Mar 2012 09:49:11 +0200Meldung 13000095-4405-48c2-a2ad-f949c28e0cbd auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__neuausrichtung_der_pflegeversicherung/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4579/Inhalte.aspxDurch das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz soll der demografischen Entwicklung Rechnung getragen und die Pflege zukunftssicherer gestaltet werden. Mit dem Entwurf setzt die Bundesregierung die Koalitionsvereinbarung für die laufende Legislaturperiode auch im Bereich der pflegerischen Versorgung um und leitet notwendige Reformschritte bei der Verbesserung der Versorgung für demenziell erkrankte Menschen und für pflegende Angehörige sowie zur Flexibilisierung der Leistungen aus der Pflegeversicherung ein. Wichtige Bausteine sind neben den Leistungsverbesserungen insbesondere für demenziell erkrankte Menschen, die Entlastung der pflegenden Angehörigen, eine verbesserte Beratung und Information der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen, die Stärkung des Grundsatzes „Rehabilitation vor Pflege“ sowie die Förderung neuer Wohnformen. Außerdem sollen die Leistungen aus der Pflegeversicherung im Interesse der pflegebedürftigen Menschen flexibler gestaltet werden. Zur Finanzierung der Leistungsverbesserungen wird der Beitragssatz ab dem 1. Januar 2013 um 0,1 %-Punkte angehoben. Im Hinblick darauf, dass an Demenz erkrankte Menschen zeitnah konkrete Hilfe brauchen, werden sie ab dem 1. Januar 2013 mehr und bessere Leistungen erhalten. Diese Leistungen werden gewährt, bis ein Gesetz in Kraft tritt, das eine Leistungsgewährung aufgrund eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs vorsieht. Bisher kennt die Pflegeversicherung in der ambulanten Versorgung Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung. Erstmalig können zukünftig Demenzkranke damit von ambulanten Pflegediensten Leistungen erhalten, die der Art nach auf ihre besonderen Bedürfnisse ausgerichtet sind. Für die weiteren Umsetzungsschritte, wie z. B. die Schaffung eines neuen Begutachtungsverfahrens im Rahmen des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, sind gegenwärtig noch erhebliche Vorarbeiten zu leisten. Hierzu wurde ein Expertenbeirat unter dem Vorsitz von Herrn MdB Wolfgang Zoller und Herrn Karl-Dieter Voß berufen, der die inhaltlichen und technischen Fragen, die sich bei der Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs stellen. Dieser soll sich an Stelle der heutigen primär verrichtungsbezogenen Beurteilung stärker an der Selbständigkeit orientieren und damit insbesondere Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz zugute kommen. Fri, 30 Mar 2012 09:30:00 +0200Meldung 9363e6ff-78ac-4a0d-86de-1eeaf8b6469e auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__hartz_iv_sonderregelung_fuer_unter_25_jaehrige_abschaffen_(die_linke)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4580/Inhalte.aspxFri, 30 Mar 2012 09:30:00 +0200Meldung a17bfaa4-063c-4739-9351-30d6ce637216 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__ohne_debatte/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4581/Inhalte.aspxFri, 30 Mar 2012 09:30:00 +0200Meldung b3c70a67-2449-49aa-b357-9502dcf12498 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__aktuelle_stunde_auswirkungen_des_deutsch_schweizerischen_steuerabkommens_auf_die_grenzueberschreiten/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4620/Inhalte.aspxTue, 24 Apr 2012 17:06:51 +0200Meldung a0c7c9a9-0a30-48ef-8494-c88a86dc24f9 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__feststellung_eines_nachtrags_zum_bundeshaushaltsplan_fuer_das_haushaltsjahr_2012_(nachtragshaushalts/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4582/Inhalte.aspxMit dem Nachtragshaushalt werden die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um die noch in diesem Jahr erforderliche Einzahlung der ersten beiden Raten des deutschen Anteils am Eigenkapital des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) leisten zu können. Auf Deutschland entfallen rund 22 Milliarden Euro des Stammkapitals des ESM. Mit dem Nachtragshaushalt 2012 werden rund 8,7 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Über den Zeitplan der weiteren Einzahlungen ist noch auf europäischer Ebene zu entscheiden. Darüber hinaus enthält der Nachtragshaushalt noch einige weitere Änderungen am Bundeshaushaltsplan 2012, insbesondere betrifft das Zinsminderausgaben und die geringere Gewinnabführung der Deutschen Bundesbank an den Bund. Die Bundesregierung beabsichtigt zudem, die als Vorsorge für den Zwischenerwerb von Anteilen an EADS durch die KfW eingestellte Verpflichtungsermächtigung um 600 Millionen Euro auf dann 1,6 Milliarden Euro aufzustocken. Hierdurch sollen bei der KfW spätere Kosten der Beteiligung sowie die Risiken bei einer Weiterveräußerung von EADS-Anteilen unter Einstandspreis abgesichert werden. Die Aufstockung wird notwendig, weil weitere Investoren, bei denen die Daimler AG Anteile platziert hat, signalisiert haben, ebenfalls verkaufen zu wollen. Saldiert beschränkt sich der Anstieg der Nettokreditaufnahme auf den Einzahlungsbetrag an den ESM, d.h. die anderen Belastungen und Entlastungen gleichen sich aus. Es ergibt sich eine Nettokreditaufnahme für das Jahr 2012 in Höhe von rund 34,8 Milliarden Euro (bisher 26,1 Milliarden Euro). Den Erfordernissen der Schuldenregel ist unverändert vollständig Rechnung getragen. Die Einzahlungen an den ESM als finanzielle Transaktion erhöht zwar die Nettokreditaufnahme, nicht aber das strukturelle Defizit des Bundes. Fri, 30 Mar 2012 09:30:00 +0200Meldung 12d887b8-fa24-485a-9f04-5ae429019d7d auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__neuregelung_der_elterlichen_sorge_bei_nicht_verheirateten_eltern_(spd)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4583/Inhalte.aspxFri, 30 Mar 2012 09:30:27 +0200Meldung 5d38d17e-72c5-49fa-a516-bad77b1bfc0c auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__fortsetzung_der_beteiligung_bewaffneter_deutscher_streitkraefte_an_der_eu_gefuehrten_operation_atala/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4613/Inhalte.aspxDie Bundesregierung hat beim Deutschen Bundestag die Anpassung des Bundeswehr-Einsatzes an der EU-geführten Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias beantragt. Bei unveränderter personeller Obergrenze von bis zu 1.400 deutschen Soldatinnen und Soldaten soll die Beteiligung bis zum 31. Mai 2013 verlängert und das Einsatzgebiet um die Küstengebiete und inneren Küstengewässer Somalias erweitert werden, um ein Wirken gegen Piraterielogistik am Strand zu ermöglichen. Deutsche Einsatzkräfte dürfen bis zu einer Tiefe von maximal 2.000 Metern gegen logistische Einrichtungen der Piraten am Strand vorgehen. Sie werden hierfür nicht am Boden eingesetzt. Die Durchführung etwaiger Rettungsmaßnahmen bleibt davon unberührt. Das Wirken gegen Piraterielogistik am Strand stellt lediglich eine Erweiterung einer bereits seit längerem auf See praktizierten Handlungsoption dar und soll dazu dienen, bei sich bietender Gelegenheit auch am somalischen Strand mit den bereits vor Ort befindlichen Kräften klar identifizierte Piraterieausrüstung unbrauchbar zu machen. Auf diese Weise soll ein möglichst effizienter Einsatz der vorhandenen militärischen Mittel und Kräfte unter klar definierten Voraussetzungen und vertretbarem Risiko die Handlungsfähigkeit der Piraten weiter einschränken und verhindern, dass diese die Hohe See erreichen und dann in einem Seegebiet, das 24-mal so groß ist wie die Bundesrepublik Deutschland, gesucht werden müssen. Durch die Anpassung des Beschlusses des Deutschen Bundestages wird sichergestellt, dass sich auch nach dem Beschluss des Rates der EU 2012/174/GASP vom 23. März 2012 weiterhin deutsche Streitkräfte an der Operation ATALANTA beteiligen können. Die Operation ATALANTA hat weiterhin zum Ziel, die vor der Küste Somalias operierenden Piraten zu bekämpfen und abzuschrecken. ATALANTA soll zum einen die durch Piratenüberfälle gefährdete humanitäre Hilfe für die Not leidende somalische Bevölkerung sicherstellen. Zum anderen trägt die Operation dazu bei, den zivilen Schiffsverkehr auf den dortigen Handelswegen zu sichern, Geiselnahmen und Lösegelderpressungen zu unterbinden und das Völkerrecht durchzusetzen. Darüber hinaus wird mit dem Schutz der seeseitigen Versorgung der von den VN mandatierten und von der EU unterstützten Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) ein Beitrag zur Stabilisierung Somalias und damit zur Bekämpfung der Wurzeln der Piraterie geleistet. Die an ATALANTA beteiligten Kräfte haben seit Beginn des Einsatzes sichergestellt, dass über 130 im Auftrag des Welternährungsprogramms durchgeführte Schiffstransporte ihre somalischen Zielhäfen sicher erreichten. Es konnten bislang über 850.000 Tonnen Nahrungsmittel und wichtige weitere Hilfsgüter nach Somalia gebracht und damit ein wesentlicher Beitrag zur Versorgung von insgesamt bis zu vier Millionen humanitär notleidenden Menschen geleistet werden. Dies hat vielen Somalis das Leben gerettet. Zum anhaltenden Erfolg der Pirateriebekämpfung hat einerseits die Weiterentwicklung und konsequentere Anwendung der Handlungsmöglichkeiten für Handelsschiffe zum Schutz vor und bei Angriffen (Best Management Practices), andererseits das aktive Vorgehen und die stete Weiterentwicklung der Handlungsoptionen der militärischen Kräfte, insbesondere im Rahmen der EU-geführten Operation ATALANTA, beigetragen. Die Erfolgsquote der Piraten ist im Jahr 2011 gegenüber den vergangenen Jahren deutlich gesunken und das Seegebiet des Golfs von Aden ist durch die durchgängige Anwesenheit von Kriegsschiffen für die Handelsschifffahrt seit Ende 2008 erheblich sicherer geworden. Fri, 20 Apr 2012 13:14:21 +0200Meldung 65e5e55a-a0f2-4eaa-bca0-1c1727f0f4c6 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__hochschulen_auf_das_studierenden_hochplateau_vorbereiten_allen_studienberechtigten_die_chance_auf_ei/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4585/Inhalte.aspxFri, 30 Mar 2012 09:34:06 +0200Meldung 6b2d15e7-634e-43b5-ac48-1d39b0412087 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__fuer_eine_sicherung_der_betrieblichen_altersversorgung_in_deutschland_im_zusammenhang_mit_der_ueberp/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4586/Inhalte.aspxFri, 30 Mar 2012 09:34:06 +0200Meldung b3030895-8511-4770-9a50-88057f02cad0 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__konversion_gestalten_kommunen_staerken_(spd)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4587/Inhalte.aspxFri, 30 Mar 2012 09:34:06 +0200Meldung 2920f11d-3c28-4992-bd9d-c4652e2c558f auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__fortbestand_des_klosters_mor_gabriel_sicherstellen/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4584/Inhalte.aspxDas syrisch-orthodoxe Kloster Mor Gabriel liegt im Südosten der Türkei, nahe der syrischen Grenze, in der türkischen Provinz Mardin im Landkreis Midyat (Region Tur Abdin). Das Kloster und die örtliche Gemeinde sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Es steht zu befürchten, dass das Kloster Mor Gabriel in mehreren seit Jahren anhängigen Gerichtsverfahren enteignet und entwidmet werden könnte. Damit droht ein Abreißen einer seit mehr als 1600 Jahren gepflegten liturgischen und klösterlichen Tradition. Da das Kloster eine entscheidende Rolle bei der Pflege der syrisch-orthodoxen Kirchen- und Alltagssprache spielt und institutionell das kulturelle Erbe der syrisch-orthodoxen Bevölkerung sichert, bleibt der Fortbestand der Kultur der syrisch-orthodoxen Christen insgesamt gefährdet. Immer wieder haben in den vergangenen Jahren Vertreter der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages auf die Probleme des Klosters aufmerksam gemacht und diese auch in Gesprächen mit der türkischen Regierung verdeutlicht, ohne eine substanzielle Verbesserung der Situation zu erreichen. Mit diesem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auch weiterhin dafür einzusetzen, dass die türkische Regierung die Existenzgrundlage und die Lebenseperspektive des Klosters dauerhaft garantiert.Fri, 30 Mar 2012 09:34:06 +0200Meldung 1947446e-d471-4fcb-8088-08014ca69d80 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__deutsche_nukleare_abruestungspolitik_weiterentwickeln_deutschlands_rolle_in_der_nichtverbreitung_sta/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4589/Inhalte.aspxFri, 30 Mar 2012 09:34:06 +0200Meldung 34303a87-8d20-4ed8-963e-a3f493294ca8 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__begleitung_der_reform_der_bundeswehr_(bundeswehrreform_begleitgesetz_bwrefbeglg)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4614/Inhalte.aspxDie Bundeswehr steht vor einer der größten Reformen. ihrer Geschichte. Ihre Neuausrichtung geht mit einer tiefgreifenden Veränderung der organisatorischen Strukturen mit weitreichenden Auswirkungen auf den militärischen und zivilen Personalkörper einher. Dieser personelle Anpassungsprozess erfordert neben einer deutlichen Reduzierung des Gesamtumfangs der Streitkräfte (auf bis zu 170.000 Berufssoldatinnen, Berufssoldaten, Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit und bis zu 15,000 freiwilligen Wehrdienst Leistende) sowie der Reduzierung des zivilen Personals auf 55.000 Haushaltsstellen eine grundlegende Umstrukturierung des gesamten Personalkörpers hin zu einer stärken Einsatzausrichtung und Effizienzsteigerung. Dieser personelle Anpassungsprozess ist durch den Dreiklang von Abbau, Umbau und Aufbau gekennzeichnet. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die rechtlichen Voraussetzungen für eine schnelle, einsatzorientierte und sozialverträgliche Personalanpassung zu schaffen und die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber durch reformbegleitende Initiativen nachhaltig zu sichern. Beim Abbau des Personalüberhangs (6.200 Berufssoldatinnen und Berufssoldaten und 3.000 Beamtinnen und Beamten) wird vorrangig eine anderweitige Weiterverwendung von Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie von Beamtinnen und Beamten der Bundeswehr, die keine Aufgabe mehr in den neuen Strukturen haben, im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft angestrebt. Erst nachrangig kommt für eine gesetzlich begrenzte Personenzahl eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand in Betracht. Die vorgesehenen Maßnahmen zur Reduzierung und Verjüngung des Personalkörpers gelten zeitlich befristet bis zum 31. Dezember 2017. Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs sind eine gesetzliche Verankerung des Vorrangs der Weiterverwendung und deren Ausgestaltung sowie die versorgungsrechtlichen Regelungen bei einer Versetzung in den Ruhestand, die stets die Zustimmung des Dienstherrn voraussetzt. Im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr werden zahlreiche Behörden aufgelöst und drei neue Bundesoberbehörden geschaffen und hierfür vorgesehene Leitungsämter den Besoldungsgruppen B 2 bis B 9 zugeordnet. Die nach Besoldungsgruppe B 9 dotierten Ämter der Präsidentinnen und Präsidenten dieser Behörden werden in den Kreis der politischen Beamtinnen und Beamten aufgenommen. Schließlich wird das Recht der Berufsförderung im Soldatenversorgungsgesetz weiter entwickelt und eine Rechtsgrundlage für die Erstattung von Kinderbetreuungskosten für Soldatinnen und Söldaten geschaffen, die an Aus- und Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen. Der Gesetzentwurf berücksichtigt ferner Änderungsbedarf in wehrrechtlichen Vorschriften, der sich aus der neuen Organisationsstruktur der Bundeswehr ergibt. Er sieht zudem einen neuen Stichtag (Rückdatierung auf den 1. Dezember 2002) für die Erhöhung der einmaligen Unfallentschädigung nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz vor. Damit wird der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 28. Oktober 2011 (BTag-Drs. 17/7498) zu dem von ihm verabschiedeten Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz umgesetzt. Fri, 20 Apr 2012 13:25:41 +0200Meldung 68dc3c82-6b74-4417-ad7d-a67d3d8f64d2 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__feste_fehmarnbeltquerung_auf_den_pruefstand_ausstieg_aus_dem_staatsvertrag_mit_dem_koenigreich_daene/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4591/Inhalte.aspxFri, 30 Mar 2012 09:36:31 +0200Meldung 37716277-974a-4e72-ada9-00c3e87dd161 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__aenderung_arzneimittelrechtlicher_und_anderer_vorschriften/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4588/Inhalte.aspxDas Gesetz dient im Wesentlichen der Umsetzung der Richtlinie 2010/84/EU zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich der Pharmakovigilanz und der Umsetzung der weiteren Änderungsrichtlinie 2011/62/EU hinsichtlich der Verhinderung des Eindringens von gefälschten Arzneimitteln in die legale Lieferkette. Die hieraus resultierenden Änderungen betreffen zahlreiche Vorschriften des Arzneimittelgesetzes. Hervorzuheben sind die Erweiterung des Nebenwirkungsbegriffs, das Risikomanagement-System des Zulassungsinhabers sowie die erweiterten Auflagenbefugnisse der zuständigen Bundesoberbehörden in Bezug auf Unbedenklichkeits- und Wirksamkeitsstudien. Zum Schutz der legalen Lieferkette werden die Anforderungen an Hersteller, Importeure und Vertreiber von Wirkstoffen konkretisiert und transparenter gestaltet. Für bestimmte Arzneimittel sehen die neuen Regelungen Sicherheitsmerkmale vor, mit denen einzelne Arzneimittelpackungen identifiziert und authentifiziert werden können.Fri, 30 Mar 2012 09:34:06 +0200Meldung 06306ec1-1011-4a71-9084-eaff34d6cdb5 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__pressefreiheit_europaweit_umsetzen_medien_als_wichtigen_grundpfeiler_der_demokratie_staerken_(buendn/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4593/Inhalte.aspxFri, 30 Mar 2012 09:36:31 +0200Meldung 354d49fa-6d39-48c1-9ee5-5bfd41d842e3 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__verbesserung_des_rechtsschutzes_in_wahlsachen_(cdu_csu_spd_fdp_buendnis_90_die_gruenen)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4615/Inhalte.aspxFri, 20 Apr 2012 13:33:28 +0200Meldung db0c806c-5ab2-4973-aea6-655637717a69 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__aenderung_des_versicherungsaufsichtsgesetzes/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4592/Inhalte.aspxDie Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes führt weiter entwickelte Eigenmittelanforderungen für Versicherungsunternehmen ein, denen eine ganzheitliche Risikobetrachtung zugrunde liegt. Auf diese Weise soll das Risiko der Insolvenz eines Versicherungsunternehmens verringert werden. Gleichzeitig dient die Neuregelung der Harmonisierung des Aufsichtsrechts im europäischen Binnenmarkt. Die Regelung verfolgt einen Drei-Säulen-Ansatz, der demjenigen der Bankenaufsicht (Basel II — von 2004) vergleichbar ist. Im Rahmen der ersten Säule werden die Eigenmittel¬anforderungen und die Bestimmungen für die Kalkulation der versicherungstechnischen Rückstellungen festgelegt. Die Kapitalanforderungen kann entweder gemäß einer Standard¬formel oder unter Verwendung eines unternehmenseigenen internen Modells berechnet werden. Der Solvabilitätskapitalanforderung sollen in gleicher Höhe anrechnungsfähige Eigenmittel gegenüber stehen. Diese Eigenmittel sollen den Versicherungs- und Rückver sicherungsunternehmen die Möglichkeit geben, unerwartete Verluste auszugleichen, und den Versicherungsnehmern und Begünstigten hinreichende Gewähr dafür bieten, dass bei Fällig-keit Zahlungen geleistet werden. In der zweiten Säule von Solvabilität II werden einerseits die Grundsätze und Methoden der Aufsicht und andererseits die qualitativen Anforderungen an die Ausübung der Tätigkeit der Versicherungsunternehmen festgelegt. In Bezug auf die Aufsichtsregeln wird besondere Aufmerksamkeit dem aufsichtsbehördlichen Überprüfungsverfahren gewidmet, in dessen Rahmen die Aufsichtsbehörden die Einhaltung der quantitativen sowie der qualitativen An-forderungen überprüfen und beurteilen sollen. Darüber hinaus wird in der zweiten Säule auf die einzelnen Aspekte der Geschäftsorganisation (Governance) eingegangen. Die dritte Säule befasst sich mit Marktdisziplin, Transparenz und Veröffentlichungspflichten und dem Mel-dewesen gegenüber den Aufsichtsbehörden. Die Richtlinie ist bis zum 31. Oktober 2012 in deutsches Recht umzusetzen. Die Europäische Kommission hat mittlerweile vorgeschlagen, die neuen Anforderungen an die Versicherungs-unternehmen erst zum 1. Januar 2014 in Kraft zu setzen. Die entsprechenden Verhandlungen auf europäischer Ebene sind jedoch noch nicht abgeschlossen. Fri, 30 Mar 2012 09:36:31 +0200Meldung da66f7ba-464a-4d8e-be6f-0b307abecb24 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__kampf_gegen_wissenschaftliches_fehlverhalten_aufnehmen_verantwortung_des_bundes_fuer_den_ruf_des_for/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4596/Inhalte.aspxFri, 30 Mar 2012 09:38:06 +0200Meldung 6c5539af-7864-4578-88c4-196b3271737a auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__bildung_fuer_nachhaltige_entwicklung_dauerhaft_sichern_folgeaktivitaeten_zur_un_dekade_bildung_fuer_/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4594/Inhalte.aspxBildung für nachhaltige Entwicklung ist ein Bildungskonzept, das Kindern und Erwachsenen nachhaltiges Denken und Handeln vermittelt. Mit der UN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung" (2005-2014) haben sich die Staaten der Vereinten Nationen verpflichtet, dieses Bildungskonzept zu stärken. Die deutsche Umsetzung der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ erfolgt auf der Grundlage eines einstimmigen Bundestagsbeschlusses (15/3472) und wird mit Förderung des BMBF von der Deutschen UNESCO-Kommission koordiniert. Das Konzept leistet nach Überzeugung der Antragsteller einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Bildungsqualität und zur Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung. Die Bundesregierung soll deshalb aufgefordert werden, sich international - unter anderem im Rahmen der UNESCO und auf der kommenden UNKonferenz zur nachhaltigen Entwicklung ‚Rio + 20’- für Folgeaktivitäten zur UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ einzusetzen und wenn möglich auf die Ausrufung einer Folgedekade oder eines Weltakti-onsprogramms hinzuwirken. Fri, 30 Mar 2012 09:37:55 +0200Meldung 29ae57cd-6a8e-497a-a8d6-504cb739b431 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__fruehzeitige_veroeffentlichung_der_ruestungsexportberichte_sicherstellen_parlamentsrechte_ueber_rues/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4598/Inhalte.aspxFri, 30 Mar 2012 09:40:33 +0200Meldung b0aea2ca-acbd-4e35-8644-4ff9ae8cadbb auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__errichtung_eines_nationalen_waffenregisters_(nationales_waffenregister_gesetz_nwrg)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4595/Inhalte.aspxAlle Mitgliedstaaten der EU haben bis spätestens zum 31. Dezember 2014 ein computergestütztes Waffenregister einzuführen. Mit § 43a des Waffengesetzes wurden die Vorgaben der EU in nationales Recht umgesetzt. Der Gesetzgeber ist hierbei über die Mindestvorgaben der EU-Waffenrichtlinie hinausgegangen. In zeitlicher Hinsicht ist das Waffenregister früher, nämlich bereits bis zum 31. Dezember 2012 zu errichten. Das Nationale Waffenregister dient der Speicherung und Übermittlung von Daten, die erforderlich sind, um erlaubnispflichtige Schusswaffen sowie waffenrechtliche Erlaubnisse, Ausnahmen, Anordnungen, Sicherstellungen oder Verbote Personen zuordnen zu können. Dieser Zweck ist Ausgangspunkt allen Handelns im Zusammenhang mit dem Nationalen Waffenregister. Registerbehörde ist das Bundesverwaltungsamt. Die praktische Errichtung des Nationalen Waffenregisters ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Das Errichtungsgesetz schafft als bereichsspezifische Rechtsgrundlage die notwendigen Regelungen zur Übermittlung der bei den örtlichen Waffenbehörden bereits vorhandenen Daten an die Registerbehörde und regelt zudem die Voraussetzungen für abfragende Zugriffe; neben den Waffenbehörden auch für die Polizeien von Bund und Ländern sowie die Dienste. Das Nationale Waffenregister wird auch als Steuerungsprojekt des IT-Planungsrates (Deutschland Online) geführt. Es ist ein Modul der föderalen IT-Steuerung gemäß Artikel 91c des Grundgesetzes und der unmittelbaren Verwaltungsmodernisierung. Sonstige waffenrechtliche Vorschriften werden nicht geändert. Es werden keine neue Daten erfasst, aber sehr wohl die derzeit bei den über 500 Waffenbehörden vorhandenen, sehr heterogenen Daten standardisiert, bereinigt und die relevanten Eckdaten in einem zentralen Register zusammengefasst. Fri, 30 Mar 2012 09:37:55 +0200Meldung 6fb9c2ba-5a82-4abf-8de1-634fdfe92518 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__aufwandsentschaedigungen_fuer_kommunale_mandatstraegerinnen_und_mandatstraeger_sowie_amtstraegerinne/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4600/Inhalte.aspxFri, 30 Mar 2012 09:40:33 +0200Meldung 5e164166-06d6-44c7-a889-8738d788071d auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__fortentwicklung_des_meldewesens_(meldfortg)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4597/Inhalte.aspxFri, 30 Mar 2012 09:40:33 +0200Meldung c27c9f90-cf87-4a09-9ae3-0f723a6988f4 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__flughafenasylverfahren_abschaffen_(buendnis_90_die_gruenen)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4601/Inhalte.aspxFri, 30 Mar 2012 09:42:12 +0200Meldung 58f9110b-34a7-40bb-9ef0-af49b6bb7485 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__exzellente_perspektiven_fuer_den_wissenschaftlichen_nachwuchs_fortentwickeln/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4599/Inhalte.aspxFri, 30 Mar 2012 09:40:33 +0200Meldung 001bd51a-8027-4e83-bc13-f6fc6bc20f1b auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__besonderheiten_der_nationalen_finanzmaerkte_bei_umsetzung_von_basel_iii_beruecksichtigen_(spd)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4616/Inhalte.aspxFri, 20 Apr 2012 13:35:06 +0200Meldung 834c2b99-583e-4ec5-9b4d-e08a56654090 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__einsatz_privater_sicherheitsdienste_im_kampf_gegen_piraterie_zertifizieren_und_kontrollieren_(spd)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4617/Inhalte.aspxFri, 20 Apr 2012 13:35:06 +0200Meldung c1873d87-efb8-4bc6-95f3-8eee3a011c5d auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__freilassung_der_miami_five_(die_linke)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4602/Inhalte.aspxFri, 30 Mar 2012 09:42:12 +0200Meldung add94ddc-0b02-430e-aee4-4254b2eaa310 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__eu_klimaziel_anheben_30_prozent_emissionsminderung_bis_2020_(buendnis_90_die_gruenen)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4603/Inhalte.aspxFri, 30 Mar 2012 09:42:12 +0200Meldung 45c3301f-8a1c-42b0-abff-c678d65db094 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__neue_flusspolitik_ein_nationales_rahmenkonzept_fuer_naturnahe_flusslandschaften_(die_linke)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4604/Inhalte.aspxFri, 30 Mar 2012 09:43:08 +0200Meldung db7b9c45-853e-4b94-9aef-5b1e07d2e723 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__transparenz_im_rohstoffsektor_eu_vorschlaege_umfassend_umsetzen_(buendnis_90_die_gruenen)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4605/Inhalte.aspxFri, 30 Mar 2012 09:49:11 +0200Meldung 3f25cda0-51ba-4313-98cc-864329798a34 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__umfassendes_elbekonzept_erstellen/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4606/Inhalte.aspxFri, 30 Mar 2012 09:49:11 +0200Meldung 168cf22c-f964-49bf-a48b-9eea9bd2d43e auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__regierungsbefragung/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4577/Inhalte.aspxFri, 30 Mar 2012 09:25:38 +0200Meldung df53a2bb-a93b-4e9a-88cc-289bebb15617 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__fragestunde/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4578/Inhalte.aspxFri, 30 Mar 2012 09:27:29 +0200Meldung addcba2c-489f-4cd5-ac5e-de248e28afb5 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__aktuelle_stunde_betreuungsgeld/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4619/Inhalte.aspxTue, 24 Apr 2012 16:51:16 +0200Meldung f8c10b1b-8ef3-485f-86a4-b5e2697dd6ab auf www.cducsu.de