CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag - Bundestag Aktuell

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Peter Altmaier, Nukleare Entsorgung im Konsens regeln

Fri, 26 Apr 2013 13:17:23 +0200

Ziel des Gesetzentwurfes ist es, die einzelnen Verfahrensschritte für die ergebnisoffene Suche und Auswahl eines Standortes für den sicheren Verbleib der Wärme entwickelnden radioaktiven Abfälle festzulegen. Für die in Deutschland bereits angefallenen, sowie zukünftig noch anfallenden, Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle muss ein Endlagerstandort gefunden werden, der den hohen Anforderungen für den langfristigen Schutz von Mensch und Umwelt vor den Risiken radioaktiver Abfälle gerecht wird. Die Beseitigung der radioaktiven Abfälle, die bei der Nutzung der Kernenergie in Deutschland entstehen, soll in nationaler Verantwortung gelöst werden. Dem Auswahlverfahren vorgelagert wird eine Erörterung und Klärung von Grundsatzfragen für die Entsorgung Wärme entwickelnder radioaktiver Abfälle, insbesondere auch zu Entscheidungsgrundlagen für die Standortauswahl sowie zu den Anforderungen an das Verfahren des Auswahlprozesses und die Prüfung von Alternativen. Hierzu wird eine pluralistisch zusammengesetzte Bund-Länder-Kommission eingerichtet. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Kommission wird das Gesetz evaluiert und gegebenenfalls geändert. Begleitet wird das Suchverfahren in allen Phasen von einer umfassenden Beteiligung der Öffentlichkeit und einem Dialog mit den Betroffenen. Teil des Gesetzentwurfs ist die Gründung eines Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung, das das Standortauswahlverfahren wissenschaftlich begleiten:und auch Verwaltungsaufgaben im Verfahren übernehmen soll.Wesentliche Entscheidungen während des Standortauswahlverfahrens, wie Festlegung der Entscheidungsgrundlagen sowie die Entscheidungen über die über- und die untertägigen Untersuchungen, werden durch Gesetze getroffen. Das Standortauswahlverfahren endet mit der abschließenden gesetzlichen Standortentscheidung. Bei der Durchführung des Auswahlverfahrens wird nach dem Prinzip der &bdquo;weißen Landkarte“ vorgegangen, wobei es keine Vorfestlegungen z.B. durch den Ausschluss einzelner Standorte gibt.

Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank

Fri, 26 Apr 2013 13:18:22 +0200

a.       Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank  Am 29. Juni 2012 haben sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone für die zeitnahe Errichtung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus für Banken unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. Die EU-Kommission hat am 12. September 2012 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (&bdquo;SSM-Verordnung“) vorgelegt. In der Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter am 18. April 2013 wurde festgestellt, dass die inhaltlichen Voraussetzungen für eine formelle Verabschiedung der Verordnung vorliegen. Durch den Vorschlag für die SSM-Verordnung sollen besondere Aufgaben im Bereich der Bankenaufsicht, die bislang auf nationaler Ebene wahrgenommen werden, auf die EZB verlagert werden, um einheitliche Aufsichtsstandards in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten zu schaffen. Durch das Gesetz werden von deutscher Seite die Voraussetzungen für eine förmliche Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat geschaffen.  b.      Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (sog. Trennbankengesetz)  Ziel des Gesetzentwurfes ist, dass Banken künftig Pläne aufstellen müssen, wie ihre eigene Sanierung und Abwicklung im Fall eines Falles vonstattengehen kann (sog. Bankentestamente). Daneben enthält der Gesetzentwurf Regelungen für eine verbesserte Abschirmung von Risiken aus spekulativen Geschäften vom Kundengeschäft. Der Gesetzentwurf folgt dabei weitgehend den Erkenntnissen und Empfehlungen der europäischen Liikanen-Gruppe und setzt die Vereinbarung mit Frankreich um, in Europa auch beim Aufbau eines Trennbankensystems mit nationalen Regelungen voranzugehen. Der Gesetzentwurf sieht auch strafrechtliche Vorschriften für Bankvorstände vor. Bei groben Pflichtverletzungen, die zu einer Schieflage einer Bank oder Versicherung führen können, drohen künftig auch Haftstrafen.

Moderne Mitbestimmung für das 21. Jahrhundert (SPD)

Fri, 26 Apr 2013 13:18:22 +0200

Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteienfinanzierung transparenter gestalten (DIE LINKE.)

Fri, 26 Apr 2013 13:19:05 +0200

Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung beim Verkauf der TLG (DIE LINKE.)

Wed, 15 May 2013 09:52:03 +0200

Regierungserklärung durch den Bundesminister der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière, Neuausrichtung der Bundeswehr - Stand und Perspektiven

Fri, 26 Apr 2013 12:42:06 +0200

Mit der Neuausrichtung wird die Bundeswehr für die heutigen und absehbar zukünftigen Aufgaben aufgestellt und ausgestattet. Auf dieser Grundlage wird der zukünftige Bundeswehrumfang aus bis zu 185.000 Soldatinnen und Soldaten und 55.000 zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bestehen. Darunter befinden sich bis zu 15.000 Freiwillig Wehrdienstleistende. Es werden rund 10.000 Soldatinnen und Soldaten zeitgleich durchhaltefähig für Einsätze verfügbar sein. Mit dem Freiwilligen Wehrdienst wird jungen Menschen in der Bundeswehr eine neue Möglichkeit eröffnet, unserem Land zu dienen. Das Verteidigungsministerium (BMVg) wurde deutlich verkleinert und verschlankt, um die Effizienz der strategischen Leitung zu steigern. Die Streitkräfte können mit weniger Hierarchieebenen und durch Konzentration auf die operativen Aufgaben erheblich flexibler die für die Politik erforderlichen Handlungsoptionen bereit halten. Auch die Bundeswehrverwaltung wurde deutlich reduziert und enger mit den Streitkräften verzahnt, um die gemeinsame Einsatzorientierung zu stärken. Die Neuausrichtung verlangt von den Angehörigen der Bundeswehr und des BMVg sehr viel - jetzt und in absehbarer Zukunft. Im Gegenzug aber entstehen verlässliche Strukturen und Prozesse, die robust genug sind, um auf zukünftige sicherheitspolitische und wirtschaftliche Entwicklungen ohne erneute grobe Einschnitte in größerem Umfang reagieren zu können. Die Bundeswehr wird durch die Neuausrichtung in die Lage versetzt, als Freiwilligenarmee und mit Unterstützung einer flexiblen und leistungsfähigen Verwaltung den sicherheitspolitischen, demographischen und finanziellen Herausforderungen zu entsprechen. Viele der eingeleiteten Maßnahmen werden dabei auch noch durch zukünftige Bundesregierungen begleitet werden müssen, jedoch sind die entscheidenden Schritte bereits getan. Die Basis für eine auch zukünftig erfolgreiche Auftragserfüllung der Bundeswehr in der Heimat und im Einsatz ist gelegt ob im nationalen oder multinationalen Rahmen der NATO, der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen.

Projekt Zukunft - Deutschland 2020 - Bildungschancen mit guten Ganztagsschulen für alle verbessern (SPD)

Fri, 26 Apr 2013 12:42:06 +0200

Ohne Debatte

Fri, 26 Apr 2013 12:42:06 +0200

Überweisung im vereinfachten Verfahren

1. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Prävention- Drs. 17/13401 - 1. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung- Drs. 17/13402 - 1. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken (Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz - ANSG)- Drs. 17/13403 - 1. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften- Drs. 17/13404 - 1. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfen in Strafsachen- Drs. 17/13415 - 1. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 2013 über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien- Drs. 17/13416 - 1. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu dem OCCAR-Übereinkommen vom 9. September 1998- Drs. 17/13417 - 1. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Erhaltung der Grenzbrücken im Zuge der deutschen Bundesfernstraßen und der polnischen Landstraßen an der deutsch-polnischen Grenze- Drs. 17/13418 - 1. Lesung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Finanzausgleichsgesetz - FAG)- Drs. 17/13427 - 1. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelung über die Bekanntmachung zum Ausstellungsschutz- Drs. 17/13428 - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenTabakprävention und Schadensminderung stärken - EU-Tabakprodukterichtlinie weiter verbessern - Drs. 17/13244 - Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDPIntegration von Menschen mit Migrationshintergrund im und durch den Sport nachhaltig stärken 1. Lesung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Dopingbekämpfung im Sport Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenGleiches Rentenrecht in Ost und West, Rentenüberleitung zum Abschluss bringen- Drs. 17/12507 - Antrag der Fraktion der SPD Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände einführen Antrag der Fraktion der SPDFür die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern auch im Kunst-, Kultur- und Medienbereich Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenLändliche Räume als Lebensräume bewahren und zukunftsfähig gestalten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenKohärente Politikstrategie zur Überwindung des Hungers Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenAtomrisiken ernst nehmen - auch in Bezug auf die nahe liegenden Atomkraftwerke in Belgien Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenAltersarmut bekämpfen – Mit der Garantierente  

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

2./3. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Seearbeitsübereinkommen 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Februar 2006- Drs. 17/13059, 17/13302 - 2./3. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Juli 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Nachnutzung der ehemaligen deutsch-österreichischen gemeinschaftlichen Grenzzollämter- Drs. 17/12954, 17/13346 - 2./3. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Luftverkehrsrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008- Drs. 17/13029, 17/13349 - 2./3. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004- Drs. 17/13031, 17/13350 - 2./3. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verkehrsleistungsgesetzes- Drs. 17/13028, 17/13352 - 2./3. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens vom 11. April 1955 über die Internationale Finanz-Corporation- Drs. 17/12953, 17/13366 - 2./3. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes- Drs. 17/13027 - Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses Sammelübersicht 582 zu Petitionen- Drs. 17/13260 - Sammelübersicht 583 zu Petitionen- Drs. 17/13261 - Sammelübersicht 584 zu Petitionen- Drs. 17/13262 - Sammelübersicht 585 zu Petitionen- Drs. 17/13263 - Sammelübersicht 586 zu Petitionen- Drs. 17/13264 - Sammelübersicht 587 zu Petitionen- Drs. 17/13265 - Sammelübersicht 588 zu Petitionen- Drs. 17/13266 - Sammelübersicht 589 zu Petitionen- Drs. 17/13267 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu der Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und TechnologieVerordnung über die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen (Seeschiffbewachungsverordnung - SeeBewachV)- Drs. 17/13308 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu der Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und TechnologieVerordnung zur Durchführung der Seeschiffbewachungsverordnung (Seeschiffbewachungsdurchführungsverordnung - SeeBewachDV)- Drs. 17/13309 -

Aktuelle Stunde: Ein Jahr Bundesminister Peter Altmaier - Bilanz der Chancen, Reden und Ergebnisse (SPD)

Wed, 15 May 2013 09:05:13 +0200

Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts und Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen

Fri, 26 Apr 2013 12:45:01 +0200

Das CRD- IV-Umsetzungsgesetz verschärft die Eigenkapitalvorschriften für Banken und stärkt die deutsche Bankenaufsicht. Künftig müssen Banken, wenn sie gegen das Kreditwesengesetz verstoßen, mit empfindlicheren Geldstrafen rechnen. Neben den klassischen Instrumenten wie dem Entzug der Bankzulassung und der Abberufung von Bankvorständen ist es künftig auch möglich, die durch Verstöße gegen die bankaufsichtsrechtlichen Vorgaben erzielten Gewinne abzuschöpfen. Die europäischen Basel III-Regeln sind die neue Grundordnung für die Banken und machen diese krisenfester. Die Bundesanstalt für Finanzaufsicht wird in ihren Eingriffs- und Sanktionsmöglichkeiten gestärkt. Allgemeinheit und die Steuerzahler sollen besser geschützt werden vor dem Risiko, bei einem Versagen im Bankenbereich in Haftung genommen zu werden und dass sich Bankenkrisen in die Volkswirtschaft ausweiten können. AIFM-Umsetzungsgesetz Das Gesetzesvorhaben ist Folge der im Lichte der Finanzmarktkrise von den Staats- und Regierungschefs bei den G20-Gipfeln des Jahres 2009 in London und Pittsburgh gefassten Beschlüsse, sämtliche Finanzmarktakteure einer Finanzaufsicht zu. unterwerfen. Es ist damit ein weiterer Baustein im neuen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte. Ziel ist es, gemeinsame Anforderungen für die Zulassung von und die Aufsicht über Manager alternativer Investmentfonds festzulegen und in der Europäischen Union einen einheitlichen Rechtsrahmen zu setzen sowie für den Anlegerschutz einen einheitlich hohen Standard zu etablieren. Mit dem neuen Kapitalanlagegesetzbuch werden sämtliche Fondsmanager und Fonds einer Finanzaufsicht unterworfen. Das heißt: sowohl offene als auch geschlossene Fonds, sowohl Fonds für Privatanleger als auch Fonds für professionelle und sog. semi-professionelle Anleger. Neben offenen Wertpapierfonds und offenen Immobilienfonds werden beispielsweise auch Hedgefonds und Private Equity Fonds als alternative Investmentfonds der Finanzaufsicht unterstehen. Zudem wird im bisherigen sog. &bdquo;grauen Kapitalmarkt“ geschlossener Fonds erstmals eine umfassende Beaufsichtigung der Fondsverwalter eingeführt. Primär werden mit dem AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz diverse steuerrechtliche Regelungen - insbesondere des Investmentsteuerrechts - und außersteuerrechtliche Normen an das Kapitalanlagegesetzbuch, welches mit dem AIFMUmsetzungsgesetz eingeführt wird, angepasst. Zudem wird mit einer Ergänzung des Investmentsteuergesetzes die Einführung eines Pension-Asset-Pooling-Vehikels (= neuer Typ von Investmentfonds für Zwecke der Bündelung von betrieblichem Altersvorsorgevermögen) in Deutschland ermöglicht. Schließlich werden verschiedene ungewollte Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen des Investmentsteuerrechts beschränkt.

Für alle Kinder und Jugendlichen eine hochwertige und unentgeltliche Verpflegung in Schulen und Kindertagesstätten gewährleisten (DIE LINKE.)

Fri, 26 Apr 2013 12:45:01 +0200

Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union

Fri, 26 Apr 2013 12:45:01 +0200

Kroatien wird aller Voraussicht nach zum 1. Juli 2013 als 28. Mitgliedstaat der Europäischen Union beitreten. Beitrittsvertrag und Begleitgesetz, die zuvor getrennt beraten worden sind, werden in der 2./3. Lesung jetzt zusammengefügt und abschließend gelesen, damit die Ratifizierung des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union rechtzeitig vor dem 1. Juli 2013 in Deutschland abgeschlossen werden kann.

Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

Wed, 15 May 2013 09:13:39 +0200

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta

Fri, 26 Apr 2013 12:47:39 +0200

Die Beteiligung deutsche Streitkräfte an der EU-geführten Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias soll bis zum 31. Mai 2014 mit einer unveränderten personellen Obergrenze von bis zu 1.400 deutschen Soldatinnen und Soldaten verlängert werden. Die Operation ATALANTA hat weiterhin zum Ziel, die vor der Küste Somalias und im mandatierten Seegebiet im Indischen Ozean operierenden Piraten zu bekämpfen und abzuschrecken. ATALANTA soll zum einen die durch Piratenüberfälle gefährdete humanitäre Hilfe für die Not leidende somalische Bevölkerung sicherstellen. Zum anderen trägt die Operation dazu bei, den zivilen Schiffsverkehr auf den dortigen Handelswegen zu sichern, Geiselnahmen und Lösegelderpressungen zu unterbinden und das Völkerrecht durchzusetzen. Darüber hinaus wird mit dem Schutz der seeseitigen Versorgung der von den Vereinten Nationen mandatierten und von der EU unterstützten Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) ein Beitrag zur Stabilisierung Somalias und damit zur Bekämpfung der Wurzeln der Piraterie geleistet.

Effektive Unterstützung und Schutz bei Gewalt gegen Frauen gewährleisten (Bündnis 90/Die Grünen)

Fri, 26 Apr 2013 12:45:01 +0200

Exorbitante Managergehälter begrenzen (SPD)

Fri, 26 Apr 2013 12:47:39 +0200

Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (Verkehrszentralregister-Reform)

Fri, 26 Apr 2013 12:47:39 +0200

Mit der Änderung zahlreicher straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften wird die Reform des Verkehrszentralregisters umgesetzt, mit der das Register einfacher, transparenter und verhältnismäßiger gestaltet wird. Die wesentlichen Änderungen bestehen in Folgendem: Beschränkung der Eintragungen auf verkehrssicherheitsrelevante Verstöße und Verzicht auf die Erfassung von Verstößen, die keinen direkten Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben. Künftig wird auf die Speicherung bestimmter Ordnungswidrigkeiten ohne Verkehrssicherheitsbezug, wie die verbotene Verkehrsteilnahme in Umweltzonen und solcher Parkverstöße, die keine Verkehrsgefährdung nach sich ziehen, verzichtet. Bei den Straftaten werden Zuwiderhandlungen gegen die Pflichtversicherungsgesetze nicht mehr eingetragen. Bei Straftaten, die zwar im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen, aber selbst keine Verkehrsgefährdung nach sich ziehen, wird auf die Speicherung von Bagatellfällen verzichtet; die Speicherung erfolgt aber, wenn der Richter ein Fahrverbot, eine Entziehung der Fahrerlaubnis oder eine isolierte Sperre anordnet, weil erst dies die im Hinblick auf die Bewertung der Fahreignung relevante Vorwerfbarkeit der Tat indiziert. Solche Straftaten sind z. B. die fahrlässige Körperverletzung, die Nötigung oder das unerlaubte Entfernen vom Unfallort. Verbesserung der Verkehrssicherheit: Das neue Bewertungssystem betont die schweren Ordnungswidrigkeiten. Sie sollen künftig für die Dauer von sechs Jahren im Register erscheinen, davon mit einer Tilgungsfrist von fünf Jahren (bisher zwei Jahre) und einer Überliegefrist von einem Jahr. Bereits bei vier schweren Verstößen soll die Fahrerlaubnis entzogen werden. Umgekehrt sollen bei den zwar für die Verkehrssicherheit relevanten, aber leichteren Verstößen die bisherigen Fristen beibehalten werden (zwei Jahre Tilgungsfrist, ein Jahr Überliegefrist). Ein Kern der Novelle mit Blick auf die Verkehrssicherheit ist darüber hinaus die Umgestaltung des bisherigen Aufbauseminars in ein Fahreignungsseminar, das auf der Grundlage des Standes der Wissenschaft entwickelt worden ist, nunmehr verkehrspädagogische .und verkehrspsychologische Elemente miteinander verknüpft und einer Qualitätssicherung unterliegen soll. Transparenz:Das System wird durch den Verzicht auf die bisherige Hemmungsregelung (neue Tat hindert Tilgung einer vergangenen Tat) überschaubarer gemacht. Statt der dadurch bislang bewirkten individuellen Tilgungsfristen (Tilgungsfrist der letzten Tat ist für die durch sie gehemmten Entscheidungen maßgeblich) werden feste Tilgungsfristen in Abhängigkeit von der Art der Tat vorgesehen.  Vereinfachung, Verhältnismäßigkeit: Im Interesse der Vereinfachung sieht der Entwurf vor, das bisherige Punktsystem mit ein bis sieben Punkten durch ein Bewertungssystem mit ein bis drei Kategorien (verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Zuwiderhandlungen = ein Punkt, besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Zuwiderhandlungen und leichtere Straftaten = zwei Punkte, schwerere Straftaten drei Punkte) zu ersetzen. Das verringert die Komplexität von Berechnungen. Ein auf nur drei Kategorien basierendes System trägt zudem der Erkenntnis Rechnung, dass das Verkehrssicherheitsrisiko eines Betroffenen nicht in Abhängigkeit von der Anzahl der Punkte im heutigen System, sondern von der Anzahl der Eintragungen abhängt, so dass eine gröbere Bewertung von Verstößen ausreicht.

Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinformationen (SPD)

Fri, 26 Apr 2013 12:47:39 +0200

Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich

Thu, 16 May 2013 09:22:32 +0200

Überprüfung der Namen von Bundeswehrkasernen (Bündnis 90/Die Grünen)

Fri, 26 Apr 2013 12:48:30 +0200

Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und Stärkung der Gläubigerrechte

Fri, 26 Apr 2013 12:51:18 +0200

Mit dem Gesetzentwurf wird die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre verkürzt, sofern der Schuldner innerhalb dieses Zeitraums zumindest einen Teil der Insolvenzforderungen erfüllt hat. Daneben wird die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens auf fünf Jahre verkürzt, wenn zumindest die Kosten des Insolvenzverfahrens beglichen werden.Neben diesem zentralen Element sieht der Gesetzentwurf eine Reihe von Änderungen vor, durch die das Restschuldbefreiungs- und das Verbraucherinsolvenzverfahren flexibler, effektiver und weniger aufwändig gestaltet werden soll. Damit verbunden sind verschiedene Maßnahmen zur Stärkung von Gläubigerrechten; so können die Gläubiger etwa einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung künftig nicht mehr nur mündlich im Schlusstermin, sondern jederzeit schriftlich stellen. Die Gründe für einen Widerruf der Restschuldbefreiung werden neu gefasst. Die Privilegierung von Lohnabtretungen zugunsten eines einzelnen Gläubigers wird im Sinne der Gläubigergleichhandlung beseitigt. Generell von der Restschuldbefreiung ausgenommen werden künftig rückständige Unterhaltsforderungen sowie Forderungen, die im Zusammenhang mit einer rechtskräftigen Verurteilung des Schuldners wegen Steuerhinterziehung stehen.Der Gesetzentwurf enthält schließlich eine Regelung zum Schutz von Mitgliedern von Wohnungsgenossenschaften vor dem Verlust ihrer Wohnung, wenn sie in Insolvenz fallen.

Rente für Dopingopfer in der DDR (Bündnis 90/Die Grünen)

Fri, 26 Apr 2013 12:51:18 +0200

Modernisierung des Kostenrechts

Thu, 16 May 2013 09:35:02 +0200

Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe

Fri, 26 Apr 2013 12:52:15 +0200

Ziel des vorgegebenen Gesetzentwurfs ist die Aktualisierung des Rechts der Kinder- und Jugendhilfe in unterschiedlichen Regelungsbereichen und die Verwaltungsvereinfachung in der Praxis der Kinder- und Jugendhilfe.Der beschlossene Gesetzentwurf gliedert sich in folgende Regelungsbereiche:  1.      In der Kinder- und Jugendhilfe werden für stationäre oder teilstationäre individuelle Leistungen Kostenbeiträge erhoben. Die Regelungen der Kostenheranziehung werden mit dem Gesetzentwurf den aktuellen rechtlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen angepasst.2.      Der Gesetzentwurf stellt klar, dass sich die Förderkompetenz und Förderungsverpflichtung des Bundes im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe auch auf die Tätigkeit der Jugendorganisationen der politischen Parteien auf dem Gebiet der Jugendarbeit beziehen.3.      Die Datenlage als unverzichtbare Grundlage für politische Entscheidungen zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe wird verbessert.4.      Die Unterstützung der Kinder und Jugendlichen wird auf den Umgang mit dem leiblichen, nicht rechtlichen Vater ausgedehnt.5.      Die Befristung des Leistungstatbestandes zur Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen wird verlängert.

Rechte intersexueller Menschen stärken (SPD)

Fri, 26 Apr 2013 12:51:18 +0200

Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau und weiterer Gesetze

Fri, 26 Apr 2013 12:58:31 +0200

Mit der Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass wesentliche bankaufsichtsrechtliche Normen für die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) entsprechend gelten. Der Gesetzentwurf erfolgt in Umsetzung des Koalitionsvertrags, wonach die Vorschriften des Kreditwesengesetzes - soweit notwendig - auch für die KfW - gelten. Die KfW ist mit einer Bilanzsumme von über 500 Mrd. Euro die drittgrößte Bank Deutschlands. Daher ist es sinnvoll, dass sie die zentralen bankaufsichtsrechtlichen Standards, wie z. B. die Mindestanforderungen an das Risikomanagement, die Eigenmittelanforderungen und die Vorgaben für das Kreditgeschäft, entsprechend anwendet. Die KfW ist auch in Zukunft kein "normales" Kreditinstitut im Sinne des Kreditwesengesetzes, sondern bei Auswahl und Anwendung der Vorschriften wird der Förderauftrag und das besondere Geschäftsmodell der KfW Berücksichtigung finden. Es geht um die Kodifizierung der bereits heute von der KfW auf freiwilliger Basis angewandten Standards sowie um die Herstellung einer entsprechenden Transparenz. Der Förderauftrag der KfW soll in keiner Weise beeinträchtigt werden. Die Überwachung der anwendbaren bankaufsichtsrechtlichen Regelungen kann - wie auch bei anderen Förderbanken - am besten, durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank erfolgen.

Religionsfreiheit im Iran stärken und Menschenrechte der Baha´i wahren (SPD)

Fri, 26 Apr 2013 12:58:31 +0200

Änderung des Energieeinsparungsgesetzes

Fri, 26 Apr 2013 13:03:03 +0200

Der Gesetzentwurf schafft die gesetzlichen Grundlagen für die von der Bundesregierung bereits beschlossene Änderung der Energieeinsparverordnung. Ferner sieht der Gesetzentwurf eine Grundpflicht zur Errichtung von Neubauten im Niedrigstenergiegebäudestandard ab dem Jahr 2019 (Behördengebäude) bzw. 2021 (alle übrigen Neubauten) vor. Dadurch wird die entsprechende Vorgabe aus der EU-Gebäuderichtlinie umgesetzt. Der Niedrigstenergiegebäudestandard entspricht dem Standard des klimaneutralen Gebäudes, der nach dem Energiekonzept der Bundesregierung für Neubauten bis zum Jahr 2020 eingeführt werden soll.

Keine Schließung des einzigen deutschen Schienenherstellers TSTG Schienen Technik in Duisburg - Übernahme des Unternehmens durch die Deutsche Bahn AG (DIE LINKE.)

Fri, 26 Apr 2013 12:58:31 +0200

Menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte

Fri, 26 Apr 2013 13:03:03 +0200

Für eine sozio-kulturelle Existenzsicherung ohne Lücken (Bündnis 90/Die Grünen)

Fri, 26 Apr 2013 13:03:03 +0200

Übertragung der Zuständigkeiten der Länder im Bereich der Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung nach dem Dritten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes auf den Bund

Fri, 26 Apr 2013 13:03:03 +0200

Die Zuständigkeit für die Versorgung wehrdienstbeschädigter Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nach dem Soldatenversorgungsgesetz ist bisher zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Für die Versorgung während des Wehrdienstverhältnisses sind Behörden der Bundeswehrverwaltung, für die Versorgung nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses einschließlich der Hinterbliebenenversorgung sind die Behörden der Länder zuständig, die das Bundesversorgungsgesetz durchführen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen unter dem Gedanken einer &bdquo;Versorgung aus einer Hand“ sämtliche Zuständigkeiten der Länder aus dem Bereich der Versorgung Wehrdienstbeschädigter und ihrer Hinterblieben der Bundeswehrverwaltung übertragen werden. Damit kommt die Bundesregierung auch einem Vorschlag des Bundesrechnungshofes nach. Außerdem sind eine Entbürokratisierung sowie eine Beschleunigung der Verfahren zur Feststellung einer Wehrdienstbeschädigung zu erwarten. Mit Rücksicht auf den gegenwärtigen tiefgreifenden Umstrukturierungsprozess durch die Neuausrichtung der Bundeswehr werden die Zuständigkeiten der Länder schrittweise auf den Bund übertragen. Zum 1. Januar 2015 übernimmt der Bund die Zuständigkeiten der Länder nach dem Soldatenversorgungsgesetz für die Rentenleistungen in der Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung sowie die Heil- und Krankenbehandlung. Die Übernahme der Zuständigkeit für die Fürsorgeleistungen, die Versorgungsberechtigte nach dem Soldatenversorgungsgesetz in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz erhalten, soll zum 1. Januar 2016 folgen. Eine Änderung der Versorgungsleistungen ist mit der Übertragung der Zuständigkeiten nicht verbunden.

Änderung des aufenthalts- und freizügigkeitsrechtlichen Ehegattennachzugs (SPD)

Fri, 26 Apr 2013 13:03:03 +0200

Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern

Fri, 26 Apr 2013 13:03:03 +0200

Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien in das innerstaatliche Recht umgesetzt werden, die Richtlinie 2011/51/EU und die Richtlinie 2011/98/EU. Durch die Richtlinie 2011/51/EU wurde der Anwendungsbereich der sogenannten Daueraufenthaltsrichtlinie (Richtlinie 2003/109/EG) auf international Schutzberechtigte erweitert. Mit der Umsetzung dieser Richtlinie in das deutsche Recht können künftig auch Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte nach fünfjährigem rechtmäßigem Aufenthalt eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU erhalten. Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel, der im Unterschied zu der rein nationalen Niederlassungserlaubnis mit einem Weiterwanderungsrecht innerhalb der Europäischen Union einhergeht. Die Richtlinie 2011/98/EU (sog. Rahmenrichtlinie Arbeitnehmerrechte) sieht die Einführung eines kombinierten Aufenthaltstitels für Aufenthaltserlaubnisse zum Zweck der Erwerbstätigkeit (&bdquo;single permit") und eine verfahrensrechtliche Bündelung der Entscheidungen zu Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis (&bdquo;one stop government") vor. Darüber hinaus regelt sie bestimmte Gleichbehandlungsrechte, insbesondere im Renten- und Sozialrecht. Der kombinierte Aufenthaltstitel und die verfahrensrechtliche Bündelung wurden in Deutschland bereits 2005 eingeführt. Umsetzungsbedarf besteht daher vor allem im Rentenrecht. Diesem wird durch eine Ausweitung der Regelungen zum Rentenexport Rechnung getragen.

Verbesserung der Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht (SPD)

Fri, 26 Apr 2013 13:06:38 +0200

Bundesförderung der Investitionen in den Ersatz der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen im Schienengüterverkehrsnetz

Fri, 26 Apr 2013 13:03:31 +0200

Der Gesetzesentwurf dient dazu, den Bund zu ermächtigen, Investitionen in den Ersatz der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen zu fördern. Dabei geht es der Bundesregierung um die weitere Verbesserung der Bedingungen für den Schienengüterfernverkehr in und durch Deutschland. Insofern ist eine wesentliche Fördervoraussetzung, dass die Schienenwege dem Schienengüterfernverkehr dienen. Damit nicht ausgeschlossen ist die Nutzung der entsprechenden Schienenwege durch den Personenverkehr oder durch den Schienengüternahverkehr. Bislang fördert der Bund die Schienenwege auf der Grundlage des Bundesschienenwege-ausbaugesetzes (BSWAG); das Bundesschienenwegeausbaugesetz begrenzt die Förderung auf die Schienenwege der bundeseigenen Eisenbahnen.

Durch Humanarzneimittel bedingte Umweltbelastung reduzieren (DIE LINKE.)

Fri, 26 Apr 2013 13:03:03 +0200

Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes

Fri, 26 Apr 2013 13:06:38 +0200

Der Gesetzentwurf dient insbesondere der Erweiterung der Sachverständigenzulassung im Emissionshandel. Deutschland macht damit von der europarechtlich bestehenden Option Gebrauch, auch Einzelsachverständige für die Prüfung von Emissionsberichten zuzulassen.Daneben enthält der Gesetzentwurf einige Änderungen des TEHG, um den Erfahrungen aus dem bisherigen Gesetzesvollzug Rechnung zu tragen.

Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 259/2012 (Phosphate)

Fri, 26 Apr 2013 13:06:38 +0200

Ziel des Gesetzes ist es, die rechtlichen Voraussetzungen für einen effektiven Vollzug der Verordnung (EU) Nr. 259/2012 (kurz: EU-Phosphatverordnung) zu schaffen. Die neue EU-Verordnung führt durch Änderung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 über Detergenzien (EG-Detergenzienverordnung) harmonisierte Vorschriften für die Begrenzung von Phosphaten und anderen Phosphorverbindungen in für den Verbraucher bestimmten Wasch- und Maschinengeschirrspülmitteln ein. Sie leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung des Phosphateintrages in europäische Gewässer und damit zum Schutz sowohl der Binnengewässer als auch des Meeres vor den negativen Folgen einer Überdüngung. Als unmittelbar geltendes EU-Recht bedarf die EU-Phosphatverordnung hinsichtlich ihrer materiellen Vorschriften keiner Umsetzung in nationales Recht. Für eine wirksame Durchführung der Vorschriften in Deutschland ist jedoch die Schaffung von Sanktionsvorschriften für Verstöße gegen die EU-Phosphatverordnung sowie die Erweiterung von Anordnungsbefugnissen der zuständigen Behörden erforderlich. Dies erfolgt durch das vorliegende Gesetzesvorhaben im Wege einer Änderung des die Durchführung der EG-Detergenzienverordnung in Deutschland regelnden Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes.

Für eine Neuorientierung im Umgang mit Gewalt und Organisierter Kriminalität in Mexiko und Zentralamerika - Sicherheitsabkommen unter dem Primat der Menschenrechte gestalten (Bündnis 90/Die Grünen)

Fri, 26 Apr 2013 13:06:38 +0200

Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (Halterdatenaustausch)

Fri, 26 Apr 2013 13:09:37 +0200

Mit dem Gesetz werden die zur Umsetzung der EU-Richtlinie über den europaweiten Halterdatenaustausch bei Verkehrsdelikten erforderlichen gesetzlichen Regelungen erlassen:-       Die Verpflichtung des Kraftfahrt-Bundesamtes zur Erteilung von Auskünften an die Kontaktstellen im EU-Ausland über deutsche Halter, die im EU-Ausland StVO-Widrigkeiten begangen habe. Zugleich wird die Auskunft mit dem Hinweis versehen werden, dass die übersandten deutschen Halterdaten nur zur Ermittlung des Fahrers verwendet werden dürfen, nicht also zur Auferlegung von Straftaten auf einen Halter, der den Verstoß nicht begangen hat.-       Informationssschreiben, das deutsche Behörden an ausländische Fahrzeughalter, wenn gegen sie Bußgeldverfahren wegen StVO-Widrigkeiten

Einheitlichen Datenschutz in Europa auf hohem Niveau weiter vorantreiben - Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit mit Augenmaß umsetzen (SPD)

Fri, 26 Apr 2013 13:07:45 +0200

Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (Biozide)

Fri, 26 Apr 2013 13:10:26 +0200

Die Verordnung (EU) Nr. 528/2012, kurz &bdquo;Biozid-Verordnung“ genannt, sieht eine grundlegende Neuordnung des europäischen Zulassungssystems für Produkte wie z. B. Holzschutzmittel, Desinfektionsmittel oder Nagetierbekämpfungsmittel vor, die zur Bekämpfung von Schadorganismen eingesetzt werden. Neben einer Straffung und weitergehenden EU-Zentalisierung der Entscheidungsverfahren kommt es dabei zu wichtigen Fortschritten beim Umwelt- und Verbraucherschutz. So sind bestimmte, besonders gefährliche Stoffe künftig grundsätzlich nicht mehr als Wirkstoff genehmigungsfähig. Erstmals werden auch Regelungen zu mit Biozid-Produkten behandelten Waren getroffen. Diese müssen künftig mit in der EU genehmigten Wirkstoffen ausgerüstet sein und unterliegen besonderen Kennzeichnungsvorschriften. Das vorliegende Gesetz soll die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für eine effektive Anwendung der Verordnung in Deutschland schaffen. Dabei geht es insbesondere um die Zuweisung von Zuständigkeiten auf Bundesebene, die Zusammenarbeit der beteiligten Bundesoberbehörden und die Aufteilung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern.

Millennium-Entwicklungsziele ernst nehmen - Infektionserkrankungen wirksam durch eine nationale und europäische Förderung von Product Development Partnerships bekämpfen (SPD)

Wed, 15 May 2013 09:46:44 +0200

Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze

Fri, 26 Apr 2013 13:13:20 +0200

Im GüKG erfolgen redaktionelle Anpassungen und Klarstellungen. Im Vorgriff auf den Beitritt Kroatiens zur EU zum 01.07.2013 wird bereits die notwendige Beschränkung zu Kabotagefahrten (Transporte durch kroatische Unternehmen in Deutschland) verankert. Die Beitrittsverträge sehen Beschränkungen für zunächst zwei Jahre vor (Verlängerung um weitere 2 J. mgl.).Im Straßenverkehrsgesetz wird die verkehrsrechtliche Einordnung von Elektrofahrrädern klargestellt. Pedelecs bis 25 km/h, auch mit Anfahrhilfe, werden Fahrrädern gleichgestellt.

Transparenz und öffentliche Kontrolle im Prozess der Organspende herstellen (DIE LINKE.)

Fri, 26 Apr 2013 13:10:26 +0200

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Cookinseln über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch

Fri, 26 Apr 2013 13:14:37 +0200

Sowohl die Cookinseln, als auch Grenada haben den OECD-Standard zu Transparenz und effektivem Informationsaustausch für Besteuerungszwecke vollumfänglich anerkannt und sich bereit erklärt, ihn in Abkommen mit OECD-Mitgliedstaaten umzusetzen. Die beiden Informationsaustausch-Abkommen wurden am 3. April 2012 (Cookinseln) bzw. am 3. Februar 2011 (Grenada) unterzeichnet. Sie verpflichten jede Vertragspartei, der anderen Vertragspartei auf Ersuchen alle für ein Besteuerungsverfahren oder ein Steuerstrafverfahren erforderlichen Informationen zu erteilen. Die Abkommen enthalten alle Kernelemente des OECD-Standards, wie er sich aus dem Musterabkommen für den Auskunftsaustausch (2002) ergibt.Mit den vorliegenden Entwürfen für Vertragsgesetze sollen die Abkommendie Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften erlangen, die für die Ratifikation erforderlich ist.

Export von Überwachungs- und Zensurtechnologie an autoritäre Staaten verhindern - demokratischen Protest unterstützen (Bündnis 90/Die Grünen)

Fri, 10 May 2013 10:17:59 +0200

Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde

Fri, 10 May 2013 10:23:45 +0200

Das Gesetz dient dem Ziel, die Bestellung eines rechtlichen Betreuers soweit wie möglich zu vermeiden und damit die Selbstbestimmung der betroffenen Menschen zu stärken. Dieses Ziel soll durch eine Verbesserung der Bedingungen für das Tätigwerden der Betreuungsbehörden sowohl im Vorfeld als auch im gerichtlichen Verfahren erreicht werden. Der Gesetzentwurf geht auf die Arbeit einer interdisziplinär besetzten Arbeitsgruppe zum Betreuungsrecht zurück, die in den Jahren 2009 bis 2011 unter Vorsitz des Bundesjustizministeriums beraten hat, wie das Betreuungsrecht weiterentwickelt und zum Wohl der Betroffenen verbessert werden kann. Im Einzelnen ist dabei vorgesehen:  ·         verpflichtende Anhörung der Betreuungsbehörde im betreuungsgerichtlichen Verfahren vor Bestellung eines Betreuers oder vor Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts ·         Festlegung qualifizierter Kriterien für den Bericht der Betreuungsbehörde an das Betreuungsgericht (u.a. zur persönlichen, gesundheitlichen und sozialen Situation des Betroffenen sowie zur Erforderlichkeit der Betreuung einschließlich geeigneter anderer Hilfen) ·         Konkretisierung der Aufgaben der Betreuungsbehörde im Betreuungsbehördengesetz ·         Festlegung allgemeiner Qualifikationskriterien für das Personal der Betreuungsbehörden (persönliche Eignung, Ausbildung bzw. Erfahrungen)

Deutschen Innovationsfonds einrichten - Gravierende Förderlücke im deutschen Innovationssystem endlich schließen (SPD)

Wed, 15 May 2013 09:46:44 +0200

Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren

Wed, 15 May 2013 09:41:09 +0200

Bologna-Reform - Positive Entwicklungen stützen, Fehler korrigieren und Verbesserungen durchsetzen (SPD)

Wed, 15 May 2013 09:47:08 +0200

Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (CDU/CSU, SPD und FDP)

Wed, 15 May 2013 09:44:04 +0200

Zukunft der Solarindustrie sichern (DIE LINKE.)

Fri, 26 Apr 2013 13:11:12 +0200

Netzneutralität endlich gesetzlich festschreiben (DIE LINKE.)

Fri, 26 Apr 2013 13:13:20 +0200

Reisen für alle - Für einen sozialen Tourismus (DIE LINKE.)

Fri, 26 Apr 2013 13:14:37 +0200

Regierungsbefragung

Fri, 26 Apr 2013 12:40:26 +0200

Fragestunde

Fri, 26 Apr 2013 12:40:26 +0200

Aktuelle Stunde: Pläne von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für ein allgemeines „Tempolimit 120“ auf Autobahnen

Wed, 15 May 2013 09:03:17 +0200

Vierzehnter Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung (Weißbuch)

Fri, 19 Apr 2013 10:49:31 +0200

Der Bericht über die deutsche Entwicklungspolitik in den Jahren 2008 bis 2012 weist nach, wie es gelungen ist, die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe etwa durch die Zusammenlegung der drei Dienste der Technischen Zusammenarbeit in die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) zu erhöhen. Gleichzeitig stellt Deutschland zunehmend mehr Mittel für die Entwicklungspolitik zu Verfügung – von 8,7 Milliarden Euro im Jahr 2009 über 9,8 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 10,2 Milliarden Euro im Jahr 2011 – ein Anstieg von 17 Prozent. Deutschland ist damit der zweitgrößte bilaterale Geber nach den USA weltweit.

Steueroasen trockenlegen - Offshore und hierzulande (DIE LINKE.)

Fri, 19 Apr 2013 10:49:31 +0200

Initiative zur Stärkung der Exzellenz in der Lehrerausbildung

Fri, 19 Apr 2013 10:49:31 +0200

Die Kompetenz der Lehrkraft ist das wichtigste Kriterium für den Lernerfolg unserer Schüler. Deshalb kommt der Lehrerausbildung besondere Bedeutung zu. Daher wollen wir auch angesichts des absehbaren großen Nachwuchsbedarfs in den Lehrerkollegien mit einem Qualitätswettbewerb in der Lehrerausbildung zu Verbesserung und Modernisierung der Ausbildung beitragen. Geplant ist ebenfalls die Steigerung der Attraktivität des Berufes und, über die gegenseitige Anerkennung guter Beispiele unter den Ländern, auch eine höhere Mobilität von Lernenden und Lehrenden. Hierzu haben Bund und Länder am 12. April eine Vereinbarung geschlossen, über die zwischen 2014 und 2023 insgesamt 500 Millionen Euro an Fördermitteln des Bundes zur Verfügung gestellt werden. Im Gegenzug stellen die Länder die gegenseitige Anerkennung der geförderten Ausbildungsgänge sicher.

Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung (SPD)

Fri, 19 Apr 2013 10:49:31 +0200

Lebenslagen in Deutschland - Vierter Armuts- und Reichtumsbericht

Fri, 19 Apr 2013 10:49:31 +0200

Die aktuellen Zahlen zu Armut und Reichtum in Deutschland präsentiert der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, zu dem wir einen Entschließungsantrag der Koalitionfraktionen einbringen. Die vorliegenden Daten belegen eine positive Entwicklung der Lebenslagen in Deutschland: Insbesondere die Entwicklung des Arbeitsmarktes ist im Berichtszeitraum 2007 bis 2012 in der Gesamtheit besonders gut und robust verlaufen. Als Ergebnis vor allem der Arbeitsmarktreformen werden heute in Deutschland auch in Zeiten gedämpfter konjunktu-reller Dynamik Arbeitsplätze geschaffen und insbesondere Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig abgebaut. Die Arbeitslosenquote von im Ausland geborenen Migranten ist zwischen 2008 und 2011 im OECD-Vergleich am stärksten zurückgegangen. Deutschland weist gegenwärtig in der Europäischen Union die niedrigste Jugendarbeitslosenquote auf. Bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit - eine der gravierendsten Ursachen für Armutsrisiken in Deutschland - verzeichnen wir spürbare Erfolge: Im Berichtszeitraum reduzierte sich die Langzeitarbeitslosigkeit um über 40 Prozent auf aktuell 1,06 Millionen. Darüber hinaus reduzierte sich die Zahl der Personen im Leistungsbezug der Grundsicherung für Arbeitsuchende um rund 270.000 Kinder und um über 800.000 Erwerbsfähige im Vergleich zum Jahr 2007. Der erfreuliche Trend bei den Arbeitsmarktindikatoren zeigt sich auch bei den real verfügbaren Einkommen. Die Spreizung der Einkommen nimmt nach den neusten Veröffentlichungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW nach einer Zunahme bis zum Jahr 2005 nach 2007 leicht ab. Es gibt aber auch Befunde im Vierten Armuts- und Reichtumsbericht, die Handlungs-bedarf signalisieren: So steht das deutsche Bildungssystem weiterhin vor der Aufgabe, die soziale Durchlässigkeit zu erhöhen und Bildungsaufstiege zu ermöglichen. Es ist zum Beispiel problematisch, dass Kinder aus bildungsfernen und einkommens-schwachen Elternhäusern sowie insbesondere Kinder mit Migrationshintergrund seltener und kürzer eine Kindertagesstätte besuchen als Kinder ohne Migrationshintergrund. Auch der erreichte allgemeine und berufliche Bildungsabschluss wird in Deutschland stark vom soziokulturellen Hintergrund geprägt. Dieser wiederum prägt die Übergangschancen in das Berufsleben, die Position am Arbeitsmarkt, die Weiterbildungsbeteiligung und damit die Häufigkeit und Dauer von Phasen der Arbeitslosigkeit und relativ geringem Einkommen sowie das Einkommen im Alter. Analysen zu Aufstiegschancen zwischen Eltern- und Kindergeneration weisen uns darauf hin, dass Kinder aus ungelernten Arbeiterhaushalten heute wieder ein erhöhtes Risiko haben, selbst ungelernt zu bleiben. Auch über Jahre verfestigter SGB-II-Bezug ohne Arbeit oder mit nur einer geringen Erwerbsbeteiligung ist nicht nur bedrückend für die Erwachsenen, sondern hat gravierende Folgen für die Kinder, die in diesen Haushalten groß werden. 1,9 Millionen Menschen waren seit Einführung des SGB II durchgehend im Leistungsbezug. Gefragt sind daher in Zukunft politische Strategien für ein sozial mobiles Land und eine faire, aufstiegsoffene Gesellschaft, die sich aktiv gegen herkunftsbedingte Benachteiligungen wendet und Chancen für Beschäftigung eröffnet. Das ist nicht nur ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der wirtschaftlichen Vernunft.

Situation in deutschen Abschiebungshaftanstalten (Bündnis 90/Die Grünen)

Fri, 19 Apr 2013 10:51:19 +0200

Stabilität, Wachstum, Fortschritt - Den starken deutschen Mittelstand weiter zukunftsfest machen

Fri, 19 Apr 2013 10:17:53 +0200

Die Technologieförderung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) für den deutschen Mittelstand ist Teil einer breit angelegten Innovationspolitik. Ziel ist es, Deutschland bis 2020 in den internationalen Rankings in der Spitzengruppe der technologieund innovationsfreundlichsten Länder der Welt zu etablieren sowie unsere vordere Position bei Technologieexporten zu halten und weiter auszubauen. Die deutsche Wirtschaft ist wie keine andere in Europa mittelständisch geprägt. Auch bei Forschung und Innovation spielen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) eine wichtige Rolle. So haben die KMU ihre internen Aufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) im Jahr 2009 im Gegensatz zu Großunternehmen (-2,5 Prozent) nicht reduziert, sondern um 4,6 Prozent gesteigert. Über die Hälfte (54 Prozent) der deutschen KMU brachte in den vergangenen drei Jahren neue Produkte oder Verfahren auf den Markt. Im EU-Mittel war es nur gut ein Drittel (34 Prozent). Dieser innovative Mittelstand agiert sehr kreativ, flexibel und marktnah. Aufgrund der knappen Ressourcen können die mittelständischen Unternehmen jedoch weniger Mittel in FuE investieren als größere Unternehmen. Sie brauchen daher einen verlässlichen, maßgeschneiderten Förderrahmen zum Ausgleich dieser Wettbewerbsnachteile. Die FuE-Programme des BMWi sind bewusst marktorientiert ausgerichtet sowie themen- und technologieoffen gestaltet, da die Unternehmen die Entwicklungserfordernisse des Marktes am besten kennen. In dieser Legislaturperiode hat das BMWi die Fördermittel für den innovativen Mittelstand aus dem Bundeshaushalt von 656 Mio. Euro (2009) auf 903 Mio. Euro (2013) gesteigert. Zusätzlich wurden aus dem Investitions- und Tilgungsfonds des Konjunkturpakets II über das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) von 2009 bis 2011 insgesamt 770 Mio. Euro für den deutschen Mittelstand aufgewendet. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW) hat 2012 in einer Studie die positive Wirkung der Technologie- und Innovationsförderung der Bundesregierung für den Mittelstand bestätigt. So hat sich die Zahl der forschenden KMU erhöht, die FuE-Aktivitäten in den KMU wurden verstetigt und ausgebaut, der Wissenstransfer aus den Forschungseinrichtungen verbessert und damit insgesamt die Wettbewerbsfähigkeit der KMU nachhaltig gestärkt. Für die Zukunft empfiehlt das DIW bei der Förderpolitik  einerseits Kontinuität in der Programmatik zu wahren und die Fördermittel auf hohem Niveau zu stabilisieren, um innovativen KMU an Planungssicherheit zu geben,  andererseits Flexibilität zu ermöglichen, um so die Förderung sich verändernden Bedingungen anpassen zu können.

Deutschland 2020 - Gerecht und solidarisch (SPD)

Fri, 19 Apr 2013 10:21:36 +0200

Ohne Debatte

Fri, 19 Apr 2013 10:21:36 +0200

Überweisung im vereinfachten Verfahren

1. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU- Drs. 17/13063 - 1. Lesung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz) Antrag der Fraktion DIE LINKE.Sicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld in eine Erwerbsminderungsrente schließen- Drs. 17/13113 - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenVersorgungsqualität und Therapiefreiheit in der Substitutionsbehandlung stärken Unterrichtung durch die BundesregierungBericht der Bundesregierung zur Bildung für eine nachhaltige Entwicklung (Ergänzender Bericht)- Drs. 17/8099 - Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige EntwicklungBericht des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (Arbeitsbericht der 17. Wahlperiode) - Drs. 17/13064 - 1. Lesung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Dopingbekämpfung im Sport Antrag der Fraktion der SPDNationales Reformprogramm 2013 und Nationaler Sozialbericht 2013 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFür eine Neuorientierung im Umgang mit Gewalt und Organisierter Kriminalität in Mexiko und Zentralamerika - Sicherheitsabkommen unter dem Primat der Menschenrechte gestalten  

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

2./3. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag vom 14. Dezember 2012 über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag) und zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung- Drs. 17/12639 - Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses Sammelübersicht 572 zu Petitionen- Drs. 17/13117 - Sammelübersicht 573 zu Petitionen- Drs. 17/13118 - Sammelübersicht 574 zu Petitionen- Drs. 17/13119 - Sammelübersicht 575 zu Petitionen- Drs. 17/13120 - Sammelübersicht 576 zu Petitionen- Drs. 17/13121 - Sammelübersicht 577 zu Petitionen- Drs. 17/13122 - Sammelübersicht 578 zu Petitionen- Drs. 17/13123 - Sammelübersicht 579 zu Petitionen- Drs. 17/13124 - Sammelübersicht 580 zu Petitionen- Drs. 17/13125 - Sammelübersicht 581 zu Petitionen- Drs. 17/13126 -

Bundes-Immissionsschutzgesetz (Ergebnis des Vermittlungsausschusses)

Thu, 25 Apr 2013 09:11:53 +0200

Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD (SPD)

Fri, 19 Apr 2013 10:21:36 +0200

Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze

Fri, 19 Apr 2013 10:23:24 +0200

Nach § 12e Energiewirtschaftsgesetz legt die Bundesregierung mindestens alle drei Jahre ein Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) vor. Das BBPlG legt die vordringlichen Vorhaben für den Netzaus- und –neubau auf der Übertragungsnetzebene (Höchstspannung: 220 und 380 kV) verbindlich fest. Dies bindet die Genehmigungsbehörden im folgenden Planungsverfahren. Der Bundesbedarfsplan legt lediglich die Anfangs- und Endpunkte der Vorhaben fest. Die Trassenkorridore und der konkrete Verlauf der Leitungen sowie die Standorte von Nebenanlagen werden erst im weiteren Verfahren ermittelt.

Lohndumping im Einzelhandel stoppen - Tarifverträge stärken, Entgelte und Arbeitsbedingungen verbessern (DIE LINKE.)

Fri, 19 Apr 2013 10:23:24 +0200

Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts

Fri, 19 Apr 2013 10:28:06 +0200

Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr (Bündnis 90/Die Grünen)

Fri, 19 Apr 2013 10:24:20 +0200

Änderung des Conterganstiftungsgesetzes (CDU/CSU, SPD, FDP)

Fri, 19 Apr 2013 10:25:19 +0200

Rückwirkend ab dem 1.1.2013 werden die monatlichen Conterganrenten, die sich nach dem Schweregrad der Behinderung staffeln, von derzeit maximal 1.152 Euro auf maximal 6.912 Euro angehoben. Die deutliche Erhöhung hat den Vorteil, dass die Contergangeschädigten einen Großteil ihrer Zusatzbedarfe (Assistenz, behindertengerechter Umbau eines PKWs) pauschal decken können, ohne aufwändige Einzelfallprüfung. Für die Deckung spezifischer Bedarfe der Betroffenen werden darüber hinaus in einem Fonds Bundesmittel in Höhe von bis zu 30 Mio. Euro jährlich bereit gestellt. Auf Antrag (mit angemessenen Nachweisen) werden Rehabilitationsleistungen, Heil- und Hilfsmittel sowie zahnärztliche und kiefernchirurgische Behandlungen bezahlt – soweit solche Maßnahmen nicht von anderen Kostenträgern übernommen werden. Die Leistungen werden von der Conterganstiftung ausgezahlt – nach Richtlinien, die das BMFSFJ erlässt.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta

Fri, 19 Apr 2013 10:27:14 +0200

Deutsche Streitkräftesollen sich auch weiterhin an der EU-geführten Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias beteiligen.Die Beteiligung soll bis zum 31. Mai 2014 mit einer unveränderten personellen Obergrenze von bis zu 1.400 deutschen Soldatinnen und Soldaten verlängert werden. Die Operation ATALANTA hat weiterhin zum Ziel, die vor der Küste Somalias und im mandatierten Seegebiet im Indischen Ozean operierenden Piraten zu bekämpfen und abzuschrecken. ATALANTA soll zum einen die durch Piratenüberfälle gefährdete humanitäre Hilfe für die Not leidende somalische Bevölkerung sicherstellen. Zum anderen trägt die Operation dazu bei, den zivilen Schiffsverkehr auf den dortigen Handelswegen zu sichern, Geiselnahmen und Lösegelderpressungen zu unterbinden und das Völkerrecht durchzusetzen. Darüber hinaus wird mit dem Schutz der seeseitigen Versorgung der von den Vereinten Nationen mandatierten und von der EU unterstützten Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) ein Beitrag zur Stabilisierung Somalias und damit zur Bekämpfung der Wurzeln der Piraterie geleistet.

Konsens für eine moderne Infrastruktur - Die Bundesverkehrswege solide finanzieren (SPD)

Fri, 19 Apr 2013 10:27:14 +0200

Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Fri, 19 Apr 2013 10:24:20 +0200

Das im Vermittlungsverfahren nicht verabschiedete Jahressteuergesetz 2013 enthielt wichtige Entlastungsmaßnahmen für Bürger und Wirtschaft. Mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, das der Bundestag am 28. Februar 2013 beschlossen hat, wurde kurzfristig nur der fachlich - insbesondere EU-rechtlich - zwingend erforderliche Gesetzgebungsbedarf umgesetzt. Mit dem Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften sollen weitere Maßnahmen umgesetzt werden, auf die sich der Koalitionsausschuss am 21. März 2013 verständigt hat.

Schutz vor Schiffsunfällen beim Bau der Fehmarnbelt-Querung sicherstellen (SPD)

Fri, 19 Apr 2013 10:28:25 +0200

Zusätzliche Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats

Fri, 19 Apr 2013 10:30:24 +0200

Der Gesetzentwurf flankiert die schärfere EU-Regulierung für einzelne Finanzsektoren. Die Aufsicht über Gruppen, die aus mehreren beaufsichtigten Unternehmen aus verschiedenen Finanzmarktsektoren bestehen (Finanzkonglomerate), wird an die europäische Aufsichtsstruktur angepasst und in bestimmten Einzelfallen ergänzt. Zum Beispiel werden Vermögensverwaltungsgesellschaften in die Qualifizierung einer Gruppe als Finanzkonglomerat sowie gemischte Finanzholdinggesellschaften in die Versicherungsaufsicht einbezogen. Dadurch werden Regelungslücken im geltenden Recht geschlossen. Zudem werden Stresstests auf Ebene des Finanzkonglomerats zugelassen. Damit wird es der Finanzmarktaufsicht erleichtert, einen besseren Überblick über die spezifischen Gruppenrisiken zu. Erhalten, denen diese Unternehmen auf Ebene des Finanzkonglomerats ausgesetzt sind. Die EU-Richtlinie gilt in den Mitgliedstaaten nicht unmittelbar. Mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie wird erstmals ein gesondertes Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz geschaffen und die im geltenden Kreditwesengesetz (KWG) und Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) bestehenden Vorschriften zu Finanzkonglomeraten aufgehoben.

Transparenz bei Steinkohleimporten (Bündnis 90/Die Grünen)

Fri, 19 Apr 2013 10:30:24 +0200

Änderung des Bundesarchivgesetzes

Fri, 19 Apr 2013 10:30:54 +0200

Die Erhaltung des nationalen Filmerbes ist eine Aufgabe von gesamtgesellschaftlichem Interesse. Deutschland reagiert darauf mit der öffentlichen Finanzierung der im Kinematheksverbund zusammengeschlossenen Hauptmitglieder – Bundesarchiv/Filmarchiv, Stiftung Deutsche Kinemathek und Deutsches Filminstitut. Ziele sind die dauerhafte Sicherung und öffentliche Zugänglichmachung des Filmerbes.

Assoziation zwischen EU und Zentralamerika

Fri, 19 Apr 2013 10:32:06 +0200

Mit der zweiten Lesung und der Schlussabstimmung des Gesetzes legen wir einen Meilenstein in den langen und reichen Beziehungen der europäischen Staaten mit Lateinamerika. Ein solches Gesetz stellt das stärkste institutionelle Instrument zur Verankerung der Beziehungen der EU zu ihren Partnern dar. Es legt die Grundlage zu einer Verbesserung der biregionalen Zusammenarbeit und soll zu einer nachhaltigen, gerechten, sozialen und ökologischen Entwicklung beitragen. Getragen wird diese transatlantische Brücke von den drei Säulen des politischen Dialogs, der Entwicklungszusammenarbeit und des Handels.

Zusammenbruch des Emissionshandels abwenden - Überschüssige Zertifikate aus dem Markt nehmen (SPD)

Fri, 19 Apr 2013 10:34:10 +0200

Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

Fri, 19 Apr 2013 10:34:10 +0200

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in letzter Zeit mehrfach zu den Rechten des leiblichen Vaters in Deutschland geurteilt. Bisher räumt die deutsche Rechtslage das Auskunftsrecht über die persönlichen Verhältnisse des Kindes grundsätzlich allein den rechtlichen Eltern, nicht aber dem nur leiblichen Vater ein. Wir beschließen deshalb, dass auch leibliche Väter bei berechtigtem und ernsthaftem Interesse ein Recht auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes erhalten, soweit dies dem Kindeswohl nicht widerspricht.

Umfassende Modernisierung und Respektierung der Menschenrechte in Aserbaidschan unabdingbar machen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Fri, 19 Apr 2013 10:34:10 +0200

Verlängerung der Schutzdauer von Musikleistungsschutzrechten (Änderung des Urheberrechtsgesetzes)

Fri, 19 Apr 2013 10:38:20 +0200

Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden (DIE LINKE.)

Fri, 19 Apr 2013 10:38:20 +0200

Änderung des Handelsgesetzbuchs

Fri, 19 Apr 2013 10:38:20 +0200

Ahndung von Therapien mit dem Ziel der Änderung der sexuellen Orientierung bei Minderjährigen (Bündnis 90/Die Grünen)

Fri, 19 Apr 2013 10:38:20 +0200

Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Zulassung der elektronischen Antragstellung bei Erteilung einer Registerauskunft

Fri, 19 Apr 2013 10:38:20 +0200

Menschenrechte älterer Menschen stärken und Erarbeitung einer UN-Konvention fördern (SPD)

Fri, 19 Apr 2013 10:39:20 +0200

Änderung des Öko-Landbaugesetzes (Bundesrat)

Fri, 19 Apr 2013 10:39:20 +0200

Organisationserlass zur Wasser- und Schifffahrtsverwaltung stoppen - Reform rechtssicher gestalten (SPD)

Fri, 19 Apr 2013 10:40:13 +0200

Kohleausstiegsgesetz nach Scheitern des EU-Emissionshandels (DIE LINKE.)

Fri, 19 Apr 2013 10:40:52 +0200

Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderung menschenrechts-konform gestalten (Bündnis 90/Die Grünen)

Fri, 19 Apr 2013 10:42:20 +0200

Bildung und Teilhabe für alle Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in Deutschland sicherstellen - Das Bildungs- und Teilhabepaket reformieren (SPD)

Fri, 19 Apr 2013 10:42:20 +0200

Privatkundengeschäft der Finanzagentur Deutschland GmbH fortsetzen (SPD)

Fri, 19 Apr 2013 10:42:20 +0200

Moratorium für Hartz IV-Sanktionen als ersten Schritt zu deren Überwindung (DIE LINKE.)

Fri, 19 Apr 2013 10:42:49 +0200

Einreise-/Ausreisesystem, Registrierungsprogramm für Reisende, Anpassung des Schengener Grenzkodex (Bündnis 90/Die Grünen)

Fri, 19 Apr 2013 10:44:03 +0200

Chancen der Nanotechnologien nutzen und Risiken für Verbraucher reduzieren (SPD)

Fri, 19 Apr 2013 10:46:14 +0200

Wiedereingliederung fördern - Gefangene in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen (DIE LINKE)

Fri, 19 Apr 2013 10:46:14 +0200

Wirksamkeit der Arbeit der Beiräte bei den Jobcentern erhöhen (DIE LINKE.)

Fri, 19 Apr 2013 10:46:14 +0200

Regierungsbefragung

Fri, 19 Apr 2013 10:15:07 +0200

Fragestunde

Fri, 19 Apr 2013 10:15:07 +0200

Aktuelle Stunde: Große Vermögen durch Neuverhandlung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens sowie durch eine Vermögensabgabe heranziehen (Bündnis 90/Die Grünen)

Tue, 23 Apr 2013 16:50:46 +0200

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag - Bundestag Aktuell

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Peter Altmaier, Nukleare Entsorgung im Konsens regeln

Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank

Moderne Mitbestimmung für das 21. Jahrhundert (SPD)

Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteienfinanzierung transparenter gestalten (DIE LINKE.)

Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung beim Verkauf der TLG (DIE LINKE.)

Regierungserklärung durch den Bundesminister der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière, Neuausrichtung der Bundeswehr - Stand und Perspektiven

Projekt Zukunft - Deutschland 2020 - Bildungschancen mit guten Ganztagsschulen für alle verbessern (SPD)

Ohne Debatte

&Uuml;berweisung im vereinfachten Verfahren

Abschlie&szlig;ende Beratungen ohne Aussprache

Aktuelle Stunde: Ein Jahr Bundesminister Peter Altmaier - Bilanz der Chancen, Reden und Ergebnisse (SPD)

Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts und Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen

Für alle Kinder und Jugendlichen eine hochwertige und unentgeltliche Verpflegung in Schulen und Kindertagesstätten gewährleisten (DIE LINKE.)

Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union

Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta

Effektive Unterstützung und Schutz bei Gewalt gegen Frauen gewährleisten (Bündnis 90/Die Grünen)

Exorbitante Managergehälter begrenzen (SPD)

Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (Verkehrszentralregister-Reform)

Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinformationen (SPD)

Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich

Überprüfung der Namen von Bundeswehrkasernen (Bündnis 90/Die Grünen)

Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und Stärkung der Gläubigerrechte

Rente für Dopingopfer in der DDR (Bündnis 90/Die Grünen)

Modernisierung des Kostenrechts

Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe

Rechte intersexueller Menschen stärken (SPD)

Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau und weiterer Gesetze

Religionsfreiheit im Iran stärken und Menschenrechte der Baha´i wahren (SPD)

Änderung des Energieeinsparungsgesetzes

Keine Schließung des einzigen deutschen Schienenherstellers TSTG Schienen Technik in Duisburg - Übernahme des Unternehmens durch die Deutsche Bahn AG (DIE LINKE.)

Menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte

Für eine sozio-kulturelle Existenzsicherung ohne Lücken (Bündnis 90/Die Grünen)

Übertragung der Zuständigkeiten der Länder im Bereich der Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung nach dem Dritten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes auf den Bund

Änderung des aufenthalts- und freizügigkeitsrechtlichen Ehegattennachzugs (SPD)

Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern

Verbesserung der Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht (SPD)

Bundesförderung der Investitionen in den Ersatz der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen im Schienengüterverkehrsnetz

Durch Humanarzneimittel bedingte Umweltbelastung reduzieren (DIE LINKE.)

Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes

Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 259/2012 (Phosphate)

Für eine Neuorientierung im Umgang mit Gewalt und Organisierter Kriminalität in Mexiko und Zentralamerika - Sicherheitsabkommen unter dem Primat der Menschenrechte gestalten (Bündnis 90/Die Grünen)

Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (Halterdatenaustausch)

Einheitlichen Datenschutz in Europa auf hohem Niveau weiter vorantreiben - Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit mit Augenmaß umsetzen (SPD)

Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (Biozide)

Millennium-Entwicklungsziele ernst nehmen - Infektionserkrankungen wirksam durch eine nationale und europäische Förderung von Product Development Partnerships bekämpfen (SPD)

Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze

Transparenz und öffentliche Kontrolle im Prozess der Organspende herstellen (DIE LINKE.)

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Cookinseln über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch

Export von Überwachungs- und Zensurtechnologie an autoritäre Staaten verhindern - demokratischen Protest unterstützen (Bündnis 90/Die Grünen)

Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde

Deutschen Innovationsfonds einrichten - Gravierende Förderlücke im deutschen Innovationssystem endlich schließen (SPD)

Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren

Bologna-Reform - Positive Entwicklungen stützen, Fehler korrigieren und Verbesserungen durchsetzen (SPD)

Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (CDU/CSU, SPD und FDP)

Zukunft der Solarindustrie sichern (DIE LINKE.)

Netzneutralität endlich gesetzlich festschreiben (DIE LINKE.)

Reisen für alle - Für einen sozialen Tourismus (DIE LINKE.)

Regierungsbefragung

Fragestunde

Aktuelle Stunde: Pläne von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für ein allgemeines „Tempolimit 120“ auf Autobahnen

Vierzehnter Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung (Weißbuch)

Steueroasen trockenlegen - Offshore und hierzulande (DIE LINKE.)

Initiative zur Stärkung der Exzellenz in der Lehrerausbildung

Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung (SPD)

Lebenslagen in Deutschland - Vierter Armuts- und Reichtumsbericht

Situation in deutschen Abschiebungshaftanstalten (Bündnis 90/Die Grünen)

Stabilität, Wachstum, Fortschritt - Den starken deutschen Mittelstand weiter zukunftsfest machen

Deutschland 2020 - Gerecht und solidarisch (SPD)

Ohne Debatte

&Uuml;berweisung im vereinfachten Verfahren

Abschlie&szlig;ende Beratungen ohne Aussprache

Bundes-Immissionsschutzgesetz (Ergebnis des Vermittlungsausschusses)

Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD (SPD)

Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze

Lohndumping im Einzelhandel stoppen - Tarifverträge stärken, Entgelte und Arbeitsbedingungen verbessern (DIE LINKE.)

Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts

Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr (Bündnis 90/Die Grünen)

Änderung des Conterganstiftungsgesetzes (CDU/CSU, SPD, FDP)

Überweisung im vereinfachten Verfahren

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Überweisung im vereinfachten Verfahren

Abschließende Beratungen ohne Aussprache