CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag - Bundestag Aktuell

Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Milchviehhalter - Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz - SozVersStabG

Fri, 26 Feb 2010 13:19:44 +0100

Mit diesem Gesetz sollen mehrere im Koalitionsvertrag verankerte Sofortmaßnahmen geregelt werden: So soll im Bereich der Sozialversicherungssysteme ein &bdquo;Schutzschirm für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ gespannt werden. Damit sollen insbesondere die konjunktur- bzw. krisenbedingten Mindereinnahmen in der Arbeitslosenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung aus Steuermitteln aufgefangen und auf diesem Wege die Lohnnebenkosten stabilisiert werden. Zu diesem Zweck wird im Bereich der Arbeitslosenversicherung das nach bisheriger Rechtslage für das Haushaltsjahr 2010 vorgesehene Darlehen des Bundes an die Bundesagentur für Arbeit zum Jahresende in einen Zuschuss umgewandelt. lm Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung erhält der Gesundheitsfonds als gesamtstaatliche flankierende Maßnahme für das Jahr 2010 einen weiteren Zuschuss in Höhe von 3,9 Milliarden Euro. Die landwirtschaftlichen Krankenkassen werden an dieser Leistung des Bundes in Höhe eines Teilbetrags von rund 23 Millionen Euro beteiligt, so dass auch die konjunkturbedingte Belastung der Versicherten in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung aufgefangen wird. Im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende wird der Freibetrag für Altersvorsorgevermögen von 250 Euro auf 750 Euro je vollendetem Lebensjahr angehoben und damit der Vermögensschutz für geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, wesentlich verbessert. Schließlich werden mit einem &bdquo;Gesetz über ein Sonderprogramm mit Maßnahmen für Milchviehhalter“ die Grundlagen für Sofortmaßnahmen zum Ausgleich der konjunkturell bedingten schwierigen Einnahmen- bzw. Liquiditätssituation der Landwirte geschaffen.

Gesetzlicher Mindestlohn (Linke)

Fri, 26 Feb 2010 13:21:58 +0100

Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben

Fri, 26 Feb 2010 13:21:58 +0100

Mit dem Gesetz sollen insbesondere aktuelle Urteile des Europäischen Gerichtshofs und EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden. Hervorzuheben sind insbesondere folgende Regelungen: Die Zulagenberechtigung der Riester-Förderung soll an das Bestehen einer Pflichtversicherung in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung bzw. an den Bezug einer inländischen Besoldung gekoppelt werden. Durch die Änderung soll somit allen in den betreffenden Alterssicherungssystemen pflichtversicherten Grenzarbeitnehmern - auch wenn sie im Ausland leben - unabhängig von ihrem konkreten steuerrechtlichen Status die Zulagenberechtigung zustehen. Das steuerlich geförderte Altersvorsorgevermögen kann auch für selbstgenutzte Immobilien im EU-/EWR-Ausland gewährt werden, sofern es sich bei der Auslandsimmobilie um die Hauptwohnung oder den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Zulagenberechtigten handelt. Die degressive Abschreibung soll in allen offenen Fällen auch auf Gebäude aus dem EU- und EWR-Raum angewendet werden können. Der Sonderausgabenabzug für Spenden und Mitgliedsbeiträge soll in allen offenen Fällen auf Einrichtungen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig und dort als gemeinnützig anerkannt sind, erweitert werden. Die Steuerbefreiung für Umsätze der Deutschen Post AG soll ab 1.Juli 2010 an die Liberalisierung auf dem Postmarkt und die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts angepasst werden. Befreit sind dann generell Universaldienste, die flächendeckend postalische Dienstleistungen einer bestimmten Qualität zu tragbaren Preisen anbieten und eine Grundversorgung der Bevölkerung sicherstellen. Bei innergemeinschaftlichen Warenlieferungen und Leistungen ist ab dem 1.7.2010 die monatliche Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen (ZM) vorgesehen (bisher vierteljährlicher Meldezeitraum). Regelung zur steuerlichen Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen, die durch Entgeltumwandlung finanziert werden. Mit diesem Gesetzentwurf werden im Wesentlichen EU-rechtliche Vorgaben umgesetzt. Mit der Ausweitung des räumlichen Geltungsbereiches bei der Zulagenberechtigung der Riester-Förderung sind zudem steuerliche Entlastungen von 80 Mio. € verbunden. Besonders hervorzuheben ist außerdem die verbesserte steuerliche Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen. Damit setzt die christlich-liberale Koalition eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Die bislang bestehende steuerliche Begünstigung bei Mitarbeiterkapitalbeteiligungen soll künftig auch dann gelten, wenn die Vermögensbeteiligungen durch Entgeltumwandlung finanziert werden. Die Maßnahme soll rückwirkend zum 2. April 2009 in Kraft treten (einen Tag nach der Einführung der steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung durch das Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz vom 7. März 2009). Dies führt zu einer Entlastung von 100 Mio. €.

BAföG (SPD, B'90/Grüne)

Fri, 26 Feb 2010 13:21:58 +0100

Rückschiebungen nach Griechenland (B'90/Grüne)

Fri, 26 Feb 2010 13:22:16 +0100

Internationaler Frauentag - Gleichstellungspolitik

Fri, 26 Feb 2010 13:06:17 +0100

Wir wollen die Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen erhöhen. Um den Anteil von weiblichen Führungskräften transparent zu machen, sieht der Stufenplan für größere Unternehmen verbindliche Berichtspflichten vor. Weitere konkrete Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils in Vorständen und Aufsichtsräten müssen folgen. Mit dem Ziel, die Anzahl von Frauen in Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes zu erhöhen, sind die gesetzlichen Grundlagen zu evaluieren und gegebenenfalls zu überarbeiten.

Unbeschadet der primären Verantwortung der Tarifparteien und einzelnen Arbeitgeber ist eine Strategie zur ursachengerechten Überwindung der Entgeltungleichheit zu entwickeln. Neben dem Lohntestverfahren (Logib-D) gehören dazu Maßnahmen, die Frauen in Gehaltsverhandlungen stärken und die Unterbewertung von frauendominierten Tätigkeiten bekämpfen.

In bewaffneten internationalen Konflikten sind Frauen und Mädchen oftmals die Hauptleidtragenden, aber auch zentrale Stütze für einen Wiederaufbauprozess. Wir fordern deshalb, Frauen und Mädchen besonders zu schützen und ihre Rolle bei der Konfliktprävention zu fördern. In vielen Ländern sind Frauen das schwächste Glied in der Gesellschaft und werden in ihren elementaren Rechten verletzt. Deutschland sollte sich weltweit verstärkt für die Durchsetzung von Menschenrechten unter besonderer Beachtung von Frauen einsetzen. Zum besseren Schutz gewaltbetroffener Frauen in Deutschland werden wir eine bundesweite Notrufnummer einrichten.

Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, gleichstellungspolitische Ziele verstärkt umzusetzen – auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene. Daran sollten viele gesellschaftliche Akteure beteiligt werden. Die Politik kann Rahmenbedingungen vorgeben. Freiwillige Zusagen der Wirtschaft sind zu begrüßen.

GKV-Beiträge (Linke, B'90/Grüne)

Fri, 26 Feb 2010 13:07:00 +0100

Abschließende Beratungen ohne Aussprache / Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Fri, 26 Feb 2010 13:09:51 +0100

Aktuelle Stunde: Spenden- und Sponsoring-Praxis von Parteien und die Glaubwürdigkeit der Politik (LINKE)

Tue, 02 Mar 2010 18:24:18 +0100

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“

Fri, 26 Feb 2010 13:09:51 +0100

Das Internet ist das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt und trägt maßgeblich zur Entwicklung einer globalen Gemeinschaft bei.

Die digitale Gesellschaft bietet neue Entfaltungsmöglichkeiten für jeden Einzelnen ebenso wie neue Chancen für die demokratische Weiterentwicklung unseres Gemeinwesens, für die wirtschaftliche Betätigung und für die Wissensgesellschaft. Die Nutzung dieser Kommunikations- und Informationsmöglichkeiten gehört längst zum Alltag der überwältigenden Mehrheit der Menschen in unserem Land. Nun erleben wir eine erneute Veränderung: Das Internet ist nicht länger nur eine technische Plattform, sondern entwickelt sich zu einem integralen Bestandteil des Lebens vieler Menschen, denn gesellschaftliche Veränderungen finden maßgeblich im und mit dem Internet statt. Die Menschen benötigen heute neue Kenntnisse und Fähigkeiten. Dazu zählen beispielsweise die Auswahl, die Einordnung und die Bewertung der nahezu unbegrenzt zur Verfügung stehenden Informationen.

Die Grundrechte und in besonderem Maße das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung müssen geachtet und geschützt werden. Dem Staat kommt die Aufgabe zu, das Internet als freiheitliches Medium zu schützen. Die Bürger bauen darauf, dass der Rechtsstaat durch Rahmenbedingungen die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme sicherstellt. In autoritär geführten Staaten, in denen die klassischen Medien zensiert und staatlich kontrolliert werden, können wir beobachten, welche Chancen das Internet für Demokratie, Meinungsfreiheit und eine unabhängige Berichterstattung birgt.

Für die Bürgerinnen und Bürger, für Wirtschaft und Wissenschaft ist ein freier, ungehinderter Zugang zum Internet von großer Bedeutung und entscheidet mit über den Wohlstand unserer Gesellschaft.

Verbraucher müssen über ihre Rechte und Pflichten im elektronischen Handel informiert sein. Der Rechtsrahmen muss der digitalen Gesellschaft angepasst sein, um starke Verbraucherrechte zu gewährleisten.

Das Internet führt zu einer tiefgreifenden Veränderung des Medienverhaltens und schafft völlig neue Möglichkeiten für den Vertrieb und die Nutzung kreativer Inhalte und künstlerischer Werke. Das Verständnis für die Bedeutung des Urheberrechts zu fördern und geistiges Eigentum zu achten, ist zugleich eine gesellschaftspolitische Aufgabe.

Kinder und Jugendliche, die mit den neuen Technologien des digitalen Zeitalters aufwachsen, nutzen diese anders als die Generation ihrer Eltern. Dennoch müssen sie auf möglichen Gefahren der digitalen Gesellschaft vorbereitet, ihre Fragen beantwortet und zu einem sicherheitsbewussten Verhalten hingeführt werden. Im Jugendschutz sind noch Verbesserungen möglich. Dabei ist uns bewusst, dass die Gefahren für Kinder und Jugendliche durch Verbote oder technische Maßnahmen nicht ausgeschlossen werden können. Deshalb muss die Medienkompetenz auch von Kindern, Jugendlichen und Eltern gestärkt werden.

Nicht alle können die Chancen der digitalen Gesellschaft gleichermaßen wahrnehmen. Menschen ohne die Möglichkeit und Fähigkeit zur Teilnahme bekommen zunehmend Probleme. Aufgabe von Politik und Gesellschaft ist es, einer digitalen Spaltung der Gesellschaft entgegenzutreten.

Das Internet macht nicht an Landesgrenzen halt. Vielmehr macht die globale Entwicklung des Internet deutlich, dass es neue internationale Ansätze geben muss, die politischen Fragen der Digitalisierung zu beantworten.

ALG I befristet auf 24 Monate verlängern (Linke)

Fri, 26 Feb 2010 13:09:51 +0100

Als Folge der schlechten weltweiten Konjunktur rechnet die Fraktion DIE LINKE mit zahlreichen Arbeitslosen, sofern die Betriebe die Krise nicht mehr mit Kurzarbeit meistern können. Mit ihrem Antrag sollen die Konsequenzen der Arbeitslosigkeit für die Betroffenen abfedern. Statt zwölf sollten sie 24 Monate lang Arbeitslosengeld I (ALG I) beziehen – befristet bis zum Jahr 2012.  Der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales hat mit den Stimmen der Fraktionen CDU/ CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. beschlossen, dem Deutschen Bundestag die Ablehnung zu empfehlen. Unsere Fraktion spricht sich dafür aus, Mittel statt für einen längeren Bezug von ALG I besser für eine effektivere Arbeitsvermittlung einzusetzen. Mit der Verlängerung der Kurzarbeiterregelung hat die Bundesregierung bereits auf die Auswirkungen der Krise reagiert. Vorrangig müssen Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützt werden. Wer älter als 50 Jahre ist, kann schon jetzt bis zu 24 Monate lang ALG I beziehen. 

Bologna-Prozess vollenden - Länder und Hochschulen weiter unterstützen

Fri, 26 Feb 2010 13:09:51 +0100

Mehr Netto für Geringverdienende (B'90/Grüne)

Fri, 26 Feb 2010 13:09:51 +0100

11. Trilaterale Wattenmeer-Konferenz - UNESCO-Weltnaturerbe würdigt Schutz des Wattenmeeres

Fri, 26 Feb 2010 13:14:43 +0100

Mit dem Antrag würdigen die Koalitionsfraktionen die besondere Bedeutung der Trilateralen Wattenmeer-Zusammenarbeit und die Errungenschaften der letzen Jahre, wie beispielsweise die Listung des Wattenmeeres als UNESCO-Weltnaturerbe, den umfassenden Schutz des Ökosystems und die erfolgreiche Modernisierung der Ausrichtung und der Strukturen der Kooperation. Ein besonderer Schwerpunkt wird auf das Trilaterale Wattenmeerforum (Wadden Sea Forum, WSF) gesetzt. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss von Nutzergruppen, Verwaltungs- und Interessenvertretern sowie Naturschutzverbänden, der als gemeinsame Plattform Wattenmeer themenübergreifend behandelt. Schwerpunkte des Forderungsteils sind die weitere Unterstützung des Wattenmeerforums; damit verbunden ist der Aufruf zum Nutzen der Chancen, die sich durch die Listung als Weltnaturerbe ergeben, verknüpft mit der Forderung nach finanzieller Unterstützung. Weiterhin wird die von den Niederlanden geforderte Ausdehnung der Particular Sensitive Sea Area (PSSA) Wattenmeer abgelehnt.

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses [Gorleben] (SPD, Linke, B'90/Grüne)

Fri, 26 Feb 2010 13:12:24 +0100

Finanzplan des Bundes 2009 bis 2013

Wed, 03 Mar 2010 11:52:45 +0100

Bemessung der Regelsätze (SPD)

Fri, 26 Feb 2010 13:14:43 +0100

Durch Urteil vom 9. Februar 2010 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Die Vorschriften bleiben bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen habe, weiter anwendbar. Der Gesetzgeber habe bei der Neuregelung auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten vorzusehen, der bisher nicht von den Leistungen nach §§ 20 ff. SGB II erfasst wird, zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedoch zwingend zu decken sei. Bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber wurde angeordnet, dass dieser Anspruch nach Maßgabe der Urteilsgründe unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zu Lasten des Bundes geltend gemacht werden kann. In seinen Entscheidungsgründen leitete das Bundesverfassungsgericht einen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstmals direkt aus der Menschenwürdegarantie (Art. 1 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) ab. Der Gesetzgeber habe diese Gewährleistung zu konkretisieren und stetig zu aktualisieren, dabei komme ihm ein Gestaltungsspielraum zu. Dieser Gestaltungsspielraum unterliege der Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts in vier Schritten: 1. Verfolgung des Ziels: Sicherung eines menschenwürdigen Daseins, 2. Anwendung eines grundsätzlich tauglichen Berechnungsverfahrens, 3. vollständige Ermittlung der Tatsachengrundlage, 4. vertretbarer und transparenter Berechnungsvorgang. Das Bundesverfassungsgericht verwirft nicht die Höhe des Regelsatzes als solche, beanstandet jedoch in den Prüfungspunkten 3.) und 4.) das Verfahren seiner Festsetzung. Der Bedarf sei nicht konsequent ermittelt worden, weil erstens verschiedene Bedarfspositionen unberücksichtigt geblieben seien (z.B. Bildung), zweitens ohne nähere Begründung Abschläge vom statistisch ermittelten Grundbedarf vorgenommen worden seien (z.B. 15 Prozent bei Strom) und drittens Abschläge für Luxusanschaffungen (z.B. Pelze, Maßkleidung) getätigt wurden, ohne festzustellen, ob diese Positionen überhaupt Eingang in den statistischen Ausgangswert gefunden hatten. Der spezifische Bedarf eines Schulkindes (Schulbücher) sei insgesamt nicht ermittelt worden, der vorgenommene Abschlag vom Regelbedarf eines Erwachsenen sei daher von vornherein rechtsfehlerhaft. Schließlich fehle es an einer Ausnahmebestimmung bei regelmäßigem Sonderbedarf. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 31. Dezember 2010 eine Neuregelung zu schaffen, die erstens den Regelbedarf neu ermittelt (folgerichtige, bedarfsgerechte und nachvollziehbare Berechnungsmethode) und zweitens die Ausnahmemöglichkeit eines Sonderbedarfs in atypischen Bedarfslagen anerkennt (zusätzliche Zahlung bei Sonderbedarf). Die grundsätzliche Heraufsetzung des Regelbedarfs ist nicht veranlasst, kann sich jedoch durch die neue Berechnung ergeben. Eine rückwirkende Neufestsetzung der Zahlungen ist nicht geboten. Bis zur gesetzlichen Neuregelung können Ansprüche in Sonderbedarfsfällen unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG abgeleitet und vor den Sozialbehörden und -gerichten geltend gemacht werden. Zur Neuberechnung der Bedarfssätze für Kinder ist Voraussetzung, dass Datenmaterial vorliegt. Das ausgewertete Datenmaterial des Statistischen Bundesamtes wird erst im September 2010 zur Verfügung stehen. Das BMAS wird deshalb in einem ersten Schritt grundsätzliche Fragen zum Verhältnis von finanzieller Leistung und Sach- und Dienstleistungen klären. Darüber hinaus wird auch zu entscheiden sein, inwieweit nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Pauschalisierungen sinnvoll und notwendig sind. Zudem muss auch der Frage nachgegangen werden, wie die unterschiedliche Umsetzung in den Bundesländern vereinheitlicht werden kann. Das Prinzip, dass das SGB II dazu dienen soll, so schnell wie möglich wieder in Arbeit zu kommen, muss noch deutlicher werden als bisher. Die Umsetzungsfragen sind im Zusammenhang mit der SGB II-Strukturreform zu klären. Hier ist abzuwarten, inwieweit die SPD sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag bereit ist, mehr für Optionskommunen zu tun.

Finanzieller Verbraucherschutz (Linke)

Fri, 26 Feb 2010 13:14:43 +0100

Die Finanzmarktkrise zeigt deutliche Spuren, nicht zuletzt durch ihre massiven Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Banken kommen ihrer Rolle als Dienstleister von Unternehmen und Privatpersonen nur noch bedingt nach. Finanz- und Realwirtschaft haben sich zu stark auseinander entwickelt. Durch Fehlentwicklungen und Übertreibungen auf dem Finanzmarkt haben Schieflagen negative Kettenreaktionen ausgelöst, die in Zukunft zwingend zu vermeiden gilt. Als Folge der Finanzmarktkrise mit all ihren negativen Auswirkungen gilt auch für die CDU/CSU, dass eine Krise wie die vergangene ist in Zukunft auf jeden Fall zu vermeiden ist, und zwar durch eine neue harte Regulierung des Finanzmarktes. Auch nach unserer Ansicht sind die Banken, die von den Maßnahmen des Staates profitiert haben, an den Kosten des Staates, der Steuerzahler also, zu beteiligen.  Daher sind alle Maßnahmen intensiv und zügig prüfen. Hierzu gehören auch Maßnahmen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes. Im Koalitionsvertrag heißt es:Wir wollen ein konsistentes Finanzdienstleistungsrecht schaffen, damit Verbraucher in Zukunft besser vor vermeidbaren Verlusten und falscher Finanzberatung geschützt werden. Ein angemessener Anlegerschutz gegen unseriöse Produktanbieter und Falschberatung wird prinzipiell unabhängig davon gewährleistet, welches Produkt oder welcher Vertriebsweg vorliegt. Die Haftung für Produkte und Vertrieb soll verschärft werden. Wir wollen deshalb die Anforderungen an Berater und Vermittler insbesondere in Bezug auf Qualifikation, Registrierung, und Berufshaftpflicht in Anlehnung an das Versicherungsvermittlergesetz vereinheitlichen. Kein Anbieter von Finanzprodukten soll sich der staatlichen Finanzaufsicht entziehen können. Die Kunden müssen die wesentlichen Bestandteile einer Kapitalanlage, sämtliche Kosten und Provisionen einschließlich Rückvergütungen schnell erkennen können.  Wir prüfen die Einrichtung einer unabhängigen Stiftung für Finanzprodukte nach dem Muster der Stiftung Warentest.

ELENA aussetzen und Datenübermittlung strikt begrenzen (B'90/Grüne)

Fri, 26 Feb 2010 13:14:43 +0100

ELENA steht für Elektronischer Entgeltnachweis. Sinn und Zweck des Verfahrens ist es, die heute schon in Papierform notwendigen Bescheinigungen der Arbeitgeber für die Beantragung von Sozialleistungen durch elektronische Meldungen zu ersetzen. In einer Pilotphase ab 2010 werden zunächst nur Daten elektronisch erhoben und eingepflegt. Ab 2012 sollen insgesamt fünf Bescheinigungen, die für die Beantragung von drei Sozialleistungen - Elterngeld, Wohngeld und Arbeitslosengeld I - erforderlich sind, elektronisch ersetzt werden. Diese machen rund 80 Prozent aller Bescheinigungen aus. Eine zügige Ausweitung auf weitere Bescheinigungen ist vorgesehen. Koalitionsvertrag: „Die von Arbeitgebern auszustellenden Bescheinigungen und Entgeltnachweise werden bis spätestens 2015 in ein elektronisches Verfahren überführt.“ Die rein finanziellen Nettoeinsparungen allein auf Arbeitgeberseite werden laut Normenkontrollrat (NKR) ca. 85 Mio. Euro pro Jahr betragen. Jede weitere Bescheinigung, die in das Verfahren aufgenommen wird, bedeutet eine weitere Entlastung von 5 Mio. Euro pro Jahr. Das klare Ziel der Union ist dabei, das Verfahren möglichst rasch auszubauen. Darüber hinaus entlastet ELENA die Beschäftigten und die Leistungsbehörden in vielerlei Hinsicht bei der Beantragung, Prüfung, Berechnung und Gewährung von Sozialleistungen. Das ELENA-Verfahren ist sicher. Die Daten werden zweimal verschlüsselt - bei der Übertragung durch den Arbeitgeber und bei der Speicherung. Der Bundesdatenschutzbeauftragte allein verwaltet den Hauptschlüssel für die Zentrale Speicherstelle (ZSS). Beim Abruf gilt das sogenannte "Doppelschlüsselprinzip"; er ist also nur im Zusammenwirken zwischen Antragsteller und Mitarbeiter in der Behörde möglich, der den jeweiligen Antrag bearbeitet. Dabei muss sowohl der Antragsteller als auch der Mitarbeiter in der Behörde seine persönliche elektronische Signaturkarte einsetzen. Fehlt eine dieser Karten, ist ein Abruf nicht möglich. Sogar Behördenmitarbeiter haben ohne Mitwirken des Antragsstellers keinen Zugriff auf die Daten. Bei der zentralen Datenspeicherung ist ein weiterer Schutz eingebaut: Auch in der ZSS liegen die Daten nur verschlüsselt und pseudonymisiert vor. Sie sind dort beispielsweise nicht unter einem Namen oder einer Versicherungs- bzw. Verfahrensnummer auffindbar. Alle Daten die jetzt im ELENA-Verfahren erhoben werden, wurden zuvor in Papierform erhoben. Es handelt sich dabei um die für die Beantragung der Sozialleistung notwenigen Daten aus den jeweiligen SGBs. Die Teilnahme an Streiks gilt im Rahmen von Entgeltbescheinigungen für die Beantragung von Sozialleistungen u.U. als Fehlzeit, also als Tage, an denen kein Entgelt an den Arbeitnehmer gezahlt worden ist. Fehlzeiten werden bislang in der Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III und damit für den Antrag auf Arbeitslosengeld erhoben. Sie werden bei der Entscheidung benötigt, ob und in welcher Höhe ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht oder nicht, u.a. spielen dabei auch die Rechtmäßigkeit des Streiks, Aussperrungen seitens der Arbeitgeber etc. eine Rolle. Dabei sind für den Antrag auf Arbeitslosengeld die letzten 52 Wochen vor Arbeitslosmeldung maßgeblich. Dies heißt, dass die Angaben über die Fehlzeiten 52 Wochen nach der monatlichen Meldung wieder gelöscht werden. Der (jetzige) AK ELENA hatte „Gemeinsame Grundsätze“ für die Gestaltung und Übermittlung der ELENA-Datensätze entwickelt, größtenteils bereits als das Verfahren unter der rot-grünen Bundesregierung noch JobCard hieß.

Soziales Europa (SPD, Linke, B'90/Grüne)

Fri, 26 Feb 2010 13:17:59 +0100

Die drei Anträge der Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen und der Fraktion DIE LINKE befassen sich mit dem Konzept EU 2020, das die spanische Ratspräsidentschaft zu einem zentralen Thema ihres Arbeitsprogramms im ersten Halbjahr 2010 gemacht hat. Bei EU 2020 handelt es sich um ein Nachfolgekonzept der Lissabon-Strategie aus dem Jahre 2000, mit dem die Europäische Union Reformen auf den Weg bringen wollte, die sie zum wettbewerbsstärksten, wissensbasierten Wirtschafts- und forschungsraum der Welt machen sollte, die aber an ihren überambitionierten Zielen ebenso wie an der geringen Bereitschaft der Mitgliedsstaaten zur Durchsetzung der notwendigen Reformen gescheitert ist. Der informelle Europäische Rat hat auf seiner Sitzung am 11. Februar 2010 die neue EU-Strategie 2020 auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs diskutiert, ohne dass bereits konkrete Ergebnisse auf den Tisch gelegt wurden.

Menschenrechte in Lateinamerika (Grüne)

Fri, 26 Feb 2010 13:17:59 +0100

Der Antrag nimmt Bezug auf die menschenrechtlichen Situationen in den Ländern Lateinamerikas: Kolumbien, Peru, Chile, Honduras, Kuba und Venezuela. In allen benannten Staaten ist die menschenrechtliche Lage defizitär. Innerhalb des Antrages wird auch auf die Wahlen in Honduras eingegangen. Seit dem Putsch gegen Präsident Manuel Zelaya am 28. Juni 2009, kam es zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen. Unter anderem werden Presse- und Meinungsfreiheit erheblich eingeschränkt, es kam zu Gewalt durch Sicherheitskräfte gegenüber Demonstranten und willkürlichen Verhaftungen.

Sozialpolitik (Linke)

Fri, 26 Feb 2010 13:17:59 +0100

Kinderlärm - Kein Grund zur Klage (SPD)

Wed, 03 Mar 2010 11:58:46 +0100

Gewerbesteuer / Kommunalfinanzen (Linke)

Fri, 26 Feb 2010 13:17:59 +0100

Mit dem Antrag fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Ersetzung der Gewerbesteuer durch eine Gemeindewirtschaftsteuer vorzulegen. Gerade mit der vorgeschlagenen Ausweitung der substanzbesteuernden Elemente würden die Unternehmen derart massiv belastet, dass zahllose Insolvenzen mit entsprechenden Arbeitsplatzverlusten und Steuermindereinnahmen die Folge wäre. Gerade in der aktuellen Krise hätte eine solche Maßnahme geradezu verheerende Wirkungen. Unser Ziel muss es vielmehr sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, dass wir rasch wieder mit dem Aufstieg aus der konjunkturellen Talsohle beginnen können. Nur so wird es uns gelingen, dass die Unternehmen die Krise meistern und damit auch die Arbeitsplätze erhalten bleiben, dass neue Arbeitsplätze entstehen, dass sich Arbeit lohnt, dass also mehr Netto vom Brutto bleibt, dass über dann natürlich auch höhere staatliche Einnahmen mehr Investitionen in Bildung oder in Unterstützung für Bedürftige erfolgen können. Auf den Punkt gebracht: Nur so wird es uns gelingen, dass Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgeht. Wenn wir das schaffen, werden dann natürlich auch die Kommunen wieder über größere finanzielle Spielräume verfügen. Damit das rasch gelingt, setzt sich der Bund auch ganz besonders für die Kommunen ein. Allein im Rahmen des Konjunkturpaktes II fließen vom Bund 10 Mrd. € in die Städte und Gemeinden. Auch haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung einsetzen werden. Diese soll auch den Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz prüfen. Dieses wichtige Vorhaben hat die christlich-liberale entschlossen angepackt. Am 24. Februar 2010 hat die Bundesregierung die Einsetzung einer solchen Kommission unter Vorsitz unseres Finanzministers Dr. Wolfgang Schäuble beschlossen. Die konstituierende Sitzung findet am 4. März 2010 statt.

Regierungsbefragung

Fri, 26 Feb 2010 13:06:17 +0100

Fragestunde

Fri, 26 Feb 2010 13:06:17 +0100

Aktuelle Stunde: Notwendigkeit einer einheitlichen Praxis beim Kauf von Steuer-CDs

Tue, 02 Mar 2010 18:13:16 +0100

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF)

Fri, 19 Feb 2010 10:27:14 +0100

Die Bundesregierung hat am 9.2. – vorbehaltlich der konstitutiven Zustimmung des Deutschen Bundestages – die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan beschlossen. Die hierfür vorgesehenen Kräfte können bis zum 28. Februar 2011 eingesetzt werden, solange eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegen. Für die Beteiligung an ISAF in Afghanistan sind bis zu 5.350 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung vorgesehen, d.h. eine Erhöhung um 850. Von den insgesamt 5.350 Soldatinnen und Soldaten sind 350 als flexible Reserve vorgesehen, insbesondere um auf besondere Situationen, zum Beispiel bei der Absicherung der Parlamentswahlen, angemessen reagieren zu können. Sie wird jeweils zeitlich befristet und auf die jeweilige Aufgabe ausgerichtet. Um eine realistische Abzugsperspektive und eine zeitnahe &bdquo;Übergabe in Verantwortung“ zu erreichen, sollen die Anstrengungen im Bereich Aufbau und Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte signifikant erhöht werden. Deutschland wird seinen Beitrag hierzu leisten, die Anstrengungen für den Aufbau und die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte nachhaltig erhöhen und den Schwerpunkt seines militärischen Engagements künftig noch stärker auf den Schutz der afghanischen Bevölkerung und die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte legen. Diese Schwerpunktverschiebung wird zu einem wesentlichen Teil durch Neuausrichtung und Umstrukturierung innerhalb des gegenwärtigen Mandatsrahmens vorgenommen werden.

Erneuerbare Energien (SPD, B'90/Grüne)

Fri, 19 Feb 2010 10:27:14 +0100

50. Jahresbericht des Wehrbeauftragten

Wed, 24 Feb 2010 10:07:11 +0100

Neben Mängeln und Kritik macht der Wehrbeauftragte in seinem Bericht Vorschläge zur Verbesserung und Weiterentwicklung von Ausrüstung, Ausbildung, Einsatzfähigkeit und Innerer Führung. Im Schwerpunkt befasst sich sein diesjähriger Bericht mit der Ausstattung der Truppe und dem Sanitätsdienst. Im Weiteren nennt der Wehrbeauftragte Voraussetzungen für eine Verbesserung der Attraktivität der Bundeswehr und des Soldatenberufes. Dazu gehöre zuallererst die Vereinbarkeit von Familie und Dienst. Abschließend verweist der Wehrbeauftragte darauf, dass die Bundesrepublik in diesem Jahr ihren 60. Geburtstag feiert. Den wenigsten Mitbürgerinnen und Mitbürgern sei allerdings bewusst, dass diese längste Friedensperiode in der deutschen Geschichte auch deshalb möglich war, weil die Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr diese Demokratie gesichert haben. Dafür sei den Angehörigen der Bundeswehr zu danken. Der Wehrbeauftragte bedauert in diesem Zusammenhang, dass der Auftrag der Soldatinnen und Soldaten in der Öffentlichkeit als Selbstverständlichkeit wahrgenommen werde und dass die soziale Anerkennung des soldatischen Dienstes in der Gesellschaft nicht hinreichend gewürdigt werde.

Der Bericht des Wehrbeauftragten ist ein Mängelbericht, keine Zustandsbeschreibung. Daher dominieren in der Regel die negativen Aspekte. Soweit es die materielle Ausstattung der Truppe betrifft, müssen die Bemühungen intensiviert fortgesetzt werden. Wir teilen die Einschätzung, dass bei der Ausstattungstiefe mit geschützten Fahrzeugen Bedarf besteht. In den vergangenen Jahren hat sich Beachtliches getan, insbesondere was die Ausstattung im Einsatz angeht. Aber gerade an Heimatstandorten muss eine dichtere Materialdecke für die Ausbildung geschaffen werden.

Alarmierend ist die Situation im Sanitätsdienst, wo es aufgrund der Einsatzbelastung des Personals zur Abwanderung von Ärzten und somit zu erheblichen Engpässen bei der Regeneration kommt. Diese Probleme wurden von der Politik frühzeitig erkannt. Deswegen haben wir mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz, das Ende 2008 im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, deutliche Schritte unternommen, um die Attraktivität des Sanitätsdienstes zu steigern und der Abwanderung von Ärzten entgegenzuwirken. Ähnliche Maßnahmen wurden beispielsweise bei Piloten und Kommandosoldaten ergriffen, um auch für diese besonders belasteten Soldaten die Attraktivität des Dienstes in den Streitkräften zu steigern. Der ebenfalls erhöhte Auslandsverwendungszuschlag soll außerdem helfen, die Zusatzbelatzungen, die durch einen Auslandseinsatz entstehen, bei allen Soldatinnen und Soldaten zu mildern.

Zu Recht hebt der Bericht auch die Vereinbarkeit von Dienst und Familie als wesentliches Attraktivitätsmerkmal hervor. Auch hier haben wir bereits verschiedene Initiativen in Gang gesetzt, um Verbesserungen zu erreichen. Die Vereinbarkeit von Familie und Dienst wird aus unserer Sicht für die Akzeptanz der Streitkräfte weiter an Relevanz gewinnen.

Datenschutz für Beschäftigte (Linke)

Fri, 19 Feb 2010 10:28:25 +0100

Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht (B'90/Grüne)

Fri, 19 Feb 2010 10:29:27 +0100

Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland

Fri, 19 Feb 2010 10:01:34 +0100

Gemäß Auftrag des Deutschen Bundestages hat die Bundesregierung im Juni 2009 erstmals einen Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland vorgelegt. Der Berichtsantrag ist auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion innerhalb der damaligen Koalition erarbeitet worden. Die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft hat eine große Bedeutung für die Volkswirtschaft. Immobilien machen rund 86 Prozent des Anlagevermögens und die Hälfte der Privatvermögen aus. Die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft steht seit einiger Zeit tief greifenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen gegenüber. Wichtige Herausforderungen sind die zunehmende Internationalisierung der Wirtschafts- und Finanzmärkte, die verstärkte Regionalisierung der Wohnungsmärkte sowie der Klimawandel und die demografische Entwicklung in Deutschland. Um diese Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen, sind integrative Handlungsansätze in der Raumordnungs-, Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik unverzichtbar. Der Bericht geht daher auch auf aktuelle Entwicklungen in diesen Politikfeldern ein. Die Wohnungsversorgung in Deutschland ist gut. Trotz rückläufiger Neubautätigkeit sind die Wohnungsmärkte weitgehend entspannt. Die Wohnungsbauinvestitionen verlagern sich zunehmend auf Maßnahmen im Bestand. Dieser ist daher verstärkt in den Mittelpunkt der Wohnungspolitik gerückt. Wichtige Handlungsfelder hierbei sind die energetische Sanierung des Wohnungsbestandes und die Anpassung an die Bedürfnisse der im Zuge des demografischen Wandels stark wachsenden Zahl älterer Menschen. Dem Gebäudebereich, auf den 20 Prozent der CO2-Emmissionen entfallen, kommt eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der klimapolitischen Ziele vor. Dazu hat die Bundesregierung im Rahmen des Integrierten Energie- und Klimaschutzprogramms ein Maßnahmenpaket verabschiedet, das entsprechende ordnungspolitische Anforderungen formuliert, förderpolitische Anreize setzt und umfassende Informationen bereitstellt. Zentrales Ziel der Politik der Bundesregierung im Bereich Wohnungswesen und Städtebau ist neben einer geordneten städtebaulichen Entwicklung die Versorgung der Bevölkerung mit bedarfsgerechtem und bezahlbarem Wohnraum. Daher bildet auch bei entspannten Wohnungsmärkten die soziale Sicherung des Wohnens einen Schwerpunkt der Wohnungspolitik. Wesentliche Instrumente sind das Wohngeld, das zum 1. Januar 2009 reformiert und deutlich erhöht wurde, und die Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung. Die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft ist eine Wachstumsbranche. In der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise erweist sich die Branche als stabilisierender Faktor. Insgesamt weist der deutsche Wohnungsmarkt im internationalen Vergleich langfristig eine hohe Stabilität auf und bietet weitere Wachstumschancen.

Gestaltung der Grundsicherung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Fri, 19 Feb 2010 10:01:34 +0100

Abschließende Beratungen ohne Aussprache / Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Fri, 19 Feb 2010 10:01:34 +0100

EU-Ratingverordnung / Finanzaufsicht

Fri, 19 Feb 2010 10:01:34 +0100

Das in erster Lesung zur Beratung anstehende Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung soll zur besseren Aufsicht über Ratingagenturen beitragen. Den Ratingagenturen wird in der Finanzmarktkrise ein folgenreiches Versagen zum Vorwurf gemacht, da sie die schlechte Marktlage nicht früh genug in ihren Ratings zum Ausdruck gebracht und bei Zuspitzung der Krise diese nicht rechtzeitig angepasst haben. So wurde ein System der vermeintlichen Sicherheit geschaffen, das es zukünftig auszuschließen gilt.

Infrastrukturfinanzierung (SPD)

Fri, 19 Feb 2010 10:02:46 +0100

Kulturtourismus in Deutschland stärken

Wed, 24 Feb 2010 10:02:53 +0100

Ziel des Antrages der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Kulturtourismus in Deutschland stärken ist es, das reichhaltige kulturelle Angebot in Deutschland besser für den Kulturtourismus nutzbar zu machen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der Kultur- und der Tourismusbranche beizutragen und mangelndes gegenseitiges Verständnis abzubauen zu helfen. Vorgeschlagen werden u. a. ein gemeinsames Kulturtourismuskonzept, die Auslobung eines Wettbewerbs "Kulturregion Deutschland" und die Schaffung einer Plattform für kulturtouristisches Marketing.

Boni-Steuer für die Finanzbranche (Linke)

Fri, 19 Feb 2010 10:05:34 +0100

Kraftfahrzeugsteuergesetz (Übertragung von Ertragshoheit und Verwaltungskompetenz an den Bund)

Fri, 19 Feb 2010 10:02:46 +0100

In erster Lesung beraten wir das Fünfte Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Im Wesentlichen handelt es sich um technische Anpassungen, die in Folge der Übertragung der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund, der Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben sowie verwaltungstechnischer Vereinfachungen vorgenommen werden.

Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (SPD, Linke, B'90/Grüne)

Fri, 19 Feb 2010 10:05:34 +0100

Errichtung des IT-Planungsrats

Fri, 19 Feb 2010 10:05:34 +0100

Die Föderalismuskommission II hat in ihrer abschließenden Sitzung vom 5. März 2009 ein neues System der Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Informationstechnik beschlossen. Wichtige Eckpfeiler dieses Beschlusses wurden seitdem bereits umgesetzt: Im August diesen Jahres hielt mit Artikel 91c des Grundgesetzes die Informationstechnik als eine der bedeutsamsten Infrastrukturen des 21. Jahrhunderts Einzug in die deutsche Verfassung. Wenig später trat das Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder in Kraft. Mit dem heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzesentwurf wird diese Entwicklung abgeschlossen und die dritte und letzte von der Föderalismuskommission II beschlossene Maßnahme umgesetzt: der IT-Staatsvertrag zur Ausführung von Artikel 91c des Grundgesetzes. Mit dem IT-Staatsvertrag, der am 1. April 2010 in Kraft treten soll, wird der IT-Planungsrat als neues Steuerungsgremium der Bund/Länder-Zusammenarbeit im Bereich der Informationstechnik eingerichtet. Der IT-Planungsrat löst die bisherigen Gremien &bdquo;Arbeitskreis der Staatssekretäre für E-Government in Bund und Ländern" und &bdquo;Kooperationsausschuss von Bund und Ländern für automatisierte Datenverar¬beitung" sowie deren Untergremien ab und tritt in deren Rechtsnachfolge ein. Der IT-Planungsrat wird ab April 2010 als das zentrale Gremium der IT-Steuerung von Bund und Ländern die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Fragen der Informationstechnik koordinieren, fachunabhängige und fachübergreifende IT-Interoperabilitäts- und IT-Sicherheitsstandards beschließen, E-Government-Projekte steuern und Aufgaben für das Verbindungsnetz nach Maßgabe des IT-NetzG übernehmen.  Damit konkretisiert der IT-Staatsvertrag den Grundgedanken des neuen Artikels 91c des Grundgesetzes, die gegenwärtig noch bestehenden IT-Gremien- und Entscheidungsstrukturen zu vereinfachen, effektiver auszugestalten und somit den Bedürfnissen des schnellen technischen Fortschritts anzupassen.

Carsharing (SPD)

Fri, 19 Feb 2010 10:06:25 +0100

Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen

Fri, 19 Feb 2010 10:06:34 +0100

Der Verordnungsentwurf dient der Umsetzung der EU-Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa in deutsches Recht, soweit die Umsetzung nicht durch Gesetz erfolgt. Er fasst zudem bestehende Luftqualitätsregelungen der 22. und 33. BImSchV (Immissionswerte, Emissionshöchstmengen, Regelungen zur Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität, zur Luftreinhalteplanung und zur Information der Öffentlichkeit) zusammen und trifft für besonders gesundheitsschädliche Feinstäube mit einem aerodynamischen Durchmesser kleiner als 2,5 Mikrometer erstmals immissionsseitige Festlegungen (u.a. Ziel- und Grenzwerte, nationale Reduktionsziele bzw. nationale Reduktionsverpflichtungen).

Kulturelle Infrastruktur (Linke)

Fri, 19 Feb 2010 10:08:22 +0100

Direktzahlungen-Verpflichtungen

Fri, 19 Feb 2010 10:08:22 +0100

Mit dem Änderungsgesetz soll das Direktzahlungen-Verpflichtungengesetz an Änderungen in den zugrundeliegendenen europäischen Verordnungen angepasst werden. Inhaltlich geht es dabei insbesondere um die formale Umsetzung der neuen Cross-Compliance-Verpflichtungen im Bereich Wasserbewirtschaftung und Gewässerschutz und um die Einbeziehung bestimmter Beihilfen im Weinsektor in den Anwendungsbereich des Gesetzes. Dabei wird das EU-Recht 1:1 umgesetzt. Daneben wird eine Klarstellung in Bezug auf den Erhalt von. Dauergrünland vorgenommen und die im Gesetz enthaltene Verordnungsermächtigung im Sinne einer Verfahrenserleichterung geändert (Ministerverordnung mit Einvernehmen des BMU und des BMF statt Regierungsverordnung).

Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen (B'90/Grüne)

Fri, 19 Feb 2010 10:08:58 +0100

Telemedienänderungsgesetz

Fri, 19 Feb 2010 10:09:21 +0100

Der Gesetzentwurf dient der 1:1-Umsetzung der Audiovisuelle-Mediendienste-Richtlinie (RL 2007/65/EG), die die Vorgaben der bisherigen Fernsehrichtlinie auf fernsehähnliche Online-Dienste (audiovisuelle Mediendienste auf Abruf) ausgeweitet hat. Die Richtlinie aktualisiert die Vorschriften für die audiovisuelle Branche und schafft einen umfassenden Rechtsrahmen, der sämtliche audiovisuellen Mediendienste abdeckt. Sie erfasst damit neben den Fernsehdiensten nunmehr auch die audiovisuellen Mediendienste auf Abruf. Insbesondere bei den audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf will die Gemeinschaft die Rechtssicherheit verbessern und gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen. Bei den audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf handelt es sich um Telemedien, deren Hauptzweck dann besteht, Filme zum individuellen Abruf bereitzuhalten (z. B, Online-Videotheken) Die vorgeschlagenen Änderungen im Telemediengesetz (TMG) beziehen sich auf folgende Punkte: Es bedarf einer ergänzenden Regelung zum Geltungsbereich der Bestimmungen für audiovisuelle Mediendienste auf Abruf. Die Richtlinie enthält spezifische Regelungen, wo ein Diensteanbieter, der audiovisuelle Mediendienste bereit hält, als niedergelassen anzusehen ist. Diese Vorgaben werden im Hinblick auf audiovisuelle Mediendienste auf Abruf im TMG umgesetzt. Das TMG benötigt eine Begriffsbestimmung für audiovisuelle Mediendienste auf Abruf entsprechend den Vorgaben der Richtlinie Die Länder werden im Rundfunkstaatsvertrag eine inhaltsgleiche Regelung treffen. Im Hinblick auf Fernsehdienste und die inhaltlichen Anforderungen bei audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf erfolgt die Umsetzung der Richtlinie im Rundfunkstaatsvertrag. Der Änderungsstaatsvertrag ist bereits von den Ministerpräsidenten unterzeichnet und soll nach seiner Ratifikation durch die Landesparlamente zum 01. April 2010 in Kraft treten.

Regierungsbefragung

Fri, 19 Feb 2010 10:01:34 +0100

Fragestunde

Fri, 19 Feb 2010 10:01:34 +0100

Aktuelle Stunde zur Sozialpolitik der Bundesregierung (B'90/Grüne)

Wed, 24 Feb 2010 10:01:50 +0100