http://www.cducsu.deAktuelle Sitzungen des Deutschen Bundestagesde-DECopyright 2007, CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestaginfo@cducsu.deinfo@cducsu.deSat, 04 Feb 2012 03:30:37 +0100Sat, 04 Feb 2012 03:30:37 +0100http://www.cducsu.de/images/logolang.gifhttp://www.cducsu.deAktuelle Sitzungen des Deutschen Bundestageshttp://www.cducsu.de/Titel__gedenkveranstaltung_im_plenarsaal_fuer_die_opfer_des_nationalsozialismus/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4402/Inhalte.aspxFri, 20 Jan 2012 14:02:32 +0100Meldung fe4ba878-a821-4854-8b3e-a080259c5fb7 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__forschungsagenda_der_bundesregierung_fuer_den_demografischen_wandel_das_alter_hat_zukunft/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4395/Inhalte.aspxMit der Forschungsagenda der Bundesregierung zum demographischen Wandel: „Das Alter hat Zukunft“ verfolgt die Bundesregierung das Ziel, relevante Fragestellungen der Forschung zum demographischen Wandel zusammenzufassen und wichtige Handlungsfelder aufzuzeigen. Im Fokus stehen ältere Menschen, insbesondere diejenigen, die sich in den letzten Jahren ihres Berufslebens befinden oder bereits aus dem Berufsleben ausgeschieden sind. Dabei werden auch übergreifende gesellschaftliche Fragestellungen und Auswirkungen auf die Gesellschaft in den Blick genommen. Mit den in der Forschungsagenda gebündelten Aktivitäten setzt sich die Bundesregierung ressortübergreifend dafür ein, die wertvollen Potenziale des Alters zu erhalten, zu nutzen und zu vervielfältigen und zugleich die Lebensqualität im Alter zu fördern. Hiervon profitieren nicht nur die älteren Menschen selbst, sondern alle Generationen. In der Agenda werden diejenigen Forschungsfelder in den Mittelpunkt gerückt, die für ältere Menschen von besonderer Bedeutung sind: Forschungsfeld 1: Grundsatzfragen einer Gesellschaft des längeren Lebens Forschungsfeld 2: Kompetenzen und Erfahrungen älterer Menschen für Wirtschaft und Gesellschaft nutzen Forschungsfeld 3: Älter werden bei guter Gesundheit Forschungsfeld 4: Gesellschaftliche Teilhabe: Mobil und in Verbindung bleiben Forschungsfeld 5: Sicher und unabhängig wohnen Forschungsfeld 6: Mit guter Pflege zu mehr LebensqualitätDie Forschungsagenda schließt an den „Bericht der Bundesregierung zur demographischen Lage und künftigen Entwicklung des Landes" an und wird in die Demographiestrategie einfließen, die die Bundesregierung im Frühjahr 2012 vorlegen wird. Sie wurde mit den betroffenen Ressorts unter Federführung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erarbeitet.  Fri, 20 Jan 2012 09:34:34 +0100Meldung 69172eec-b61e-4d72-b450-0505e6a75ddf auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__alle_bnd_akten_zum_thema_ns_vergangenheit_offenlegen_(die_linke)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4396/Inhalte.aspxFri, 20 Jan 2012 09:34:34 +0100Meldung 910d4065-c9a0-45d5-a44c-54e7639c77b2 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__laendliche_entwicklung_und_ernaehrungssicherheit_weltweit_verbessern/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4397/Inhalte.aspxDie Zahl der Hungernden steigt seit 1997 wieder an und hat 2009 einen neuen „Allzeit-Rekord“ von etwa einer Milliarde Menschen erreicht hat. Der überwiegende Teil der Hungernden lebt in Entwicklungsländern, was ein Erreichen des Millennium-Entwicklungszieles, den Anteil der Hungernden auf der Welt bis 2015 auf die Hälfte zu reduzieren, in weite Ferne rücken lässt. Als Erklärungsansätze für den weltweiten Hunger verweist der Antrag auf Faktoren wie vermehrte Naturkatastrophen (Dürren, Überschwemmungen), veränderte Essgewohnheiten in Entwicklungs- und Schwellenländern, Klimawandel, Weltbevölkerungswachstum, politische Konflikte, Kriege, Wirtschaftskrisen, Spekulationen an den Weltagrarmärkten und unklare Besitzverhältnisse in den Entwicklungsländern. Der Antrag bestärkt die Bundesregierung - nicht zuletzt auch vor der Hintergrund der jüngsten Hungerkrise in Ostafrika - in ihrem Ziel, die Entwicklung des ländlichen Sektors zu einem Förderschwerpunkt der deutschen Entwicklungspolitik auszubauen und damit dem unter Rot-Grün lange Zeit vernachlässigten Sektor einen größeren Stellenwert einzuräumen. Fri, 20 Jan 2012 09:43:00 +0100Meldung 17156a8a-71a7-405a-ba72-e324a7fac2b3 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__kultur_fuer_alle_fuer_einen_gleichberechtigten_zugang_von_menschen_mit_behinderung_zu_kultur_informa/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4398/Inhalte.aspxFri, 20 Jan 2012 09:43:00 +0100Meldung 9e53a1bd-5bfc-43f5-9d1c-dab151b1a2c4 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__dienstwagenprivileg_abbauen_und_besteuerung_co2_effizient_ausrichten_(buendnis_90_die_gruenen)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4399/Inhalte.aspxFri, 20 Jan 2012 09:43:00 +0100Meldung 47d85d89-53f3-48dc-b7ab-9e2ac35595cf auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__umsetzung_eines_massnahmenpakets_zur_stabilisierung_des_finanzmarktes_(zweites_finanzmarktstabilisie/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4374/Inhalte.aspxMit dem Zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetz wird der Finanzmarktstabilisierungsfonds für neue Anträge wieder geöffnet. Wir reaktivieren damit ein Instrument, das uns in der Finanzmarktkrise ab 2008 wertvolle Hilfe geleistet hat und nun helfen soll, neu entstehende Ansteckungsgefahren im Bankensektor abzufangen. Dabei gilt das schon 2010 besehende Instrumentarium (z. B. Gewährung von Garantien, Rekapitalisierung von Banken durch den Ankauf neu ausgegebener Aktien der Bank oder den Erwerb von stillen Beteiligungen) bis zum 31. Dezember 2012. Das „Zweckgesellschaftsmodell“ wird erweitert, so dass es auch für Staatsanleihen Anwendung finden kann. Wie schon 2008 betragen der Garantierahmen 400 Milliarden Euro und die Kreditermächtigung 70 Milliarden Euro zuzüglich 10 Milliarden Euro mit Zustimmung des Haushaltsausschusses. Vorgesehen ist zudem die Stärkung des bankaufsichtlichen Instrumentariums zur Gefahrenabwehr. Bei einer besonderen Risikolage auf dem Finanzmarkt oder zur Abwehr drohender Gefahren, insbesondere bei einer entsprechenden Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB), – also nicht erst bei konkreter Bestandsgefährdung eines Instituts – darf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Erhöhung der Eigenmittelausstattung von Banken anordnen. Die BaFin kann die Vorlage eines Planes zur Umsetzung der höheren Eigenmittelanforderungen verlangen, im Extremfall kann auch ein Sonderbeauftragter gemäß Kreditwesengesetz (KWG) bestellt werden. Fri, 20 Jan 2012 09:06:46 +0100Meldung 678e4a6d-cc59-4823-b223-616481b354f6 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__kooperativen_bildungsfoederalismus_mit_einem_neuen_grundgesetzartikel_staerken_(spd)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4375/Inhalte.aspxFri, 20 Jan 2012 09:09:24 +0100Meldung ecc51e7c-f686-482a-9373-5985edfb8591 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__ohne_debatte_punkte/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4376/Inhalte.aspxFri, 20 Jan 2012 09:09:24 +0100Meldung ba7f260c-d42b-401d-aa5b-cea88d282d3a auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__aktuelle_stunde_ueberwachung_von_27_mdb_der_fraktion_die_linke_durch_den_verfassungsschutz_(die_link/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4404/Inhalte.aspxWed, 25 Jan 2012 09:00:49 +0100Meldung c5584266-0191-4aa6-a680-5ff8b88b1fba auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__einsetzung_eines_untersuchungsausschusses_(cdu_csu_spd_fdp_die_linke_buendnis_90_die_gruenen)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4377/Inhalte.aspxAuf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder muss der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Untersuchungsausschüsse befassen sich mit möglichen Missständen in der Exekutive, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt. Im Einsetzungsbeschluss wird die Zahl der Mitglieder dieses speziellen Parlamentsausschusses festgelegt. Jede Fraktion ist - abhängig von ihrer Größe – mit einem oder mehreren Mitgliedern vertreten. Ein Untersuchungsausschuss tagt in der Regel öffentlich. Er hat das Recht, von Behörden Beweismittel zu verlangen und Zeugen zu laden. Das Ergebnis seiner Untersuchung fasst der Ausschuss in einem Bericht zusammen, der veröffentlicht wird. Meistens ist die Bewertung der Untersuchung zwischen Koalition und Opposition umstritten. Der Bericht enthält dann ein Mehrheits- und ein Minderheitsvotum. Das Recht des Deutschen Bundestages, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, garantiert Artikel 44 des Grundgesetzes. Im Untersuchungsausschussgesetz, dem sogenannten PUAG, finden sich detaillierte Regelungen, zum Beispiel zur Zusammensetzung des Ausschusses, zum Untersuchungsauftrag oder zur Beweiserhebung. Fri, 20 Jan 2012 09:11:19 +0100Meldung d96a3ca9-b365-49d5-a993-f85413156a0c auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__erhalt_der_gedenkstaetten_nationalsozialistischer_vernichtungslager_sicherstellen_(die_linke)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4378/Inhalte.aspxFri, 20 Jan 2012 09:18:16 +0100Meldung f9dd0967-f8c3-42ab-a0d4-b11deaf96804 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__fortsetzung_der_beteiligung_bewaffneter_deutscher_streitkraefte_an_dem_einsatz_der_internationalen_s/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4379/Inhalte.aspxDie Bundesregierung hat beim Deutschen Bundestag beantragt, die deutsche Beteiligung an der NATO-geführten Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) bis zum 31. Januar 2013 fortzusetzen. Im Juli 2011 hat die afghanische Regierung damit begonnen, die Sicherheitsverantwortung für ihr Land selbst zu übernehmen. Vereinbart wurde der Transitionsprozess zwischen afghanischer Regierung und internationaler Gemeinschaft bei der Kabul-Konferenz im Juli 2010 und beim NATO-Gipfel von Lissabon im November 2010. Diese Beschlüsse werden nun in den Provinzen, Distrikten und Städten Afghanistans umgesetzt, die in der ersten und zweiten Tranche der Transition enthalten sind. Schrittweise übernehmen die afghanischen Sicherheitskräfte derzeit in einem Drittel des Landes und für die Hälfte der afghanischen Bevölkerung die Sicherheitsverantwortung. Mit der Bekanntgabe der zweiten Tranche der Transition am 27. November 2011 betrifft die Transition im Norden bereits über die Hälfte der Bevölkerung in der Hälfte der Distrikte. Bis Ende 2014 soll die Transition abgeschlossen sein. Afghanistan wird dann vollständige Kontrolle über das afghanische Staatsgebiet selbstständig ausüben. Dieses Ziel hat Präsident Karsai zu Beginn seiner zweiten Amtszeit im November 2009 formuliert. Dies markiert eine Wende im militärischen Engagement der NATO und ihrer nun 22 Partner in Afghanistan. Parallel zum Übergabeprozess, der an das Erreichen bestimmter Voraussetzungen in Sicherheit, Regierungsführung und Entwicklung geknüpft ist, findet eine Anpassung des Engagements der internationalen Gemeinschaft statt. Als Folge des in 2011 Erreichten ist es mit Mandatsbeginn 2012 erstmals möglich, auch das deutsche militärische Engagement zurückzuführen. Die Personalobergrenze wird in diesem Mandat auf bis zu 4.900 Soldatinnen und Soldaten abgesenkt. Die „flexible Reserve" entfällt. Darüber hinaus ist es das Ziel der Bundesregierung, zum Ende des Mandatszeitraums eine weitere Reduzierung auf bis zu 4.400 Soldatinnen und Soldaten vorzunehmen, soweit die Lage dies erlaubt und ohne dadurch unsere Truppen oder die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses zu gefährden. Der Einsatz der NATO-AWACS im Rahmen von ISAF hat sich bewährt und wird von den Militärbehörden der NATO auch weiterhin als erforderlich angesehen. Die bislang gesondert mandatierte Beteiligung deutschen Personals am Einsatz der NATO-AWACS im Rahmen von ISAF wird nun in das ISAF-Mandat integriert. Das einzusetzende Personal wird entsprechend auf die Personalobergrenze von 4.900 angerechnet. Das Transitionskonzept sieht auch vor, dass Kräfte aus Gebieten, in denen sie aufgrund der fortschreitenden Übergabe der Sicherheitsverantwortung nicht mehr benötigt werden, teilweise in Gebieten eingesetzt werden, die bislang noch nicht die notwendigen Voraussetzungen für den Beginn der Transition erfüllen. Die geplante Sollstärke der afghanischen Sicherheitskräfte (ANSF) wird 2012 erreicht. Das Security Standing Committee (SSC) des zur Koordinierung der Geber und der afghanischen Regierung eingerichteten Joint Coordination and Monitoring Board (JCMB) beschloss im Juni 2011 den Aufwuchs der Sicherheitskräfte auf insgesamt 352.000 bis Oktober 2012. Die Zielgröße der Afghan National Army (ANA) beträgt 195.000, die der Afghan National Police (ANP) 157.000. In der gemeinsamen Bewertung der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft wird Afghanistan damit über ausreichend Sicherheitskräfte verfügen, um die Sicherheitsverantwortung im Land eigenständig wahrzunehmen. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der rein zahlenmäßige Aufwuchs an Kräften nicht ausreichen wird, um den derzeitigen und absehbaren Herausforderungen gerecht zu werden. Für die afghanische Armee bedeutet dies, dass die Qualität der Kräfte bezüglich Führung, Ausbildung, Ausstattung und Einsatzwert zunehmend an Bedeutung gewinnt. Der Fokus der internationalen Gemeinschaft wird sich daher zunehmend vom quantitativen Aspekt hin zur Qualitätssteigerung verlagern müssen. Es ist notwendig, die afghanischen Streitkräfte über die schon bestehenden, in erster Linie infanteristischen Fähigkeiten hinaus mit höherwertigen Fähigkeiten insbesondere der Führung, Einsatz- und Kampfunterstützung auszustatten und das Personal besser zu qualifizieren. Bis zum NATO-Gipfel in Chicago im Mai 2012 soll ein gemeinsames Konzept entwickelt werden, wie die afghanischen Sicherheitskräfte nachhaltig aufgestellt, ausgebildet, ausgestattet und finanziert werden können. Klar ist aber jetzt schon: Auch über 2014 hinaus wird sich die internationale Gemeinschaft an diesen Aufgaben beteiligen müssen. Sicherheit in der Fläche muss zukünftig durch afghanische Kräfte gewährleistet werden. Dies gilt insbesondere in Räumen, die im Zuge gemeinsamer Operationen aus der Hand regierungsfeindlicher Kräften zurückgewonnen wurden. Neben der Unterstützung afghanischer Operationen mit ausgewählten Hochwertfähigkeiten wird ISAF mehr und mehr die Präsenz in der Fläche verringern und sich auf wenige leistungsfähige Stützpunkte konzentrieren. Eine militärische Wirkung in der Fläche wird nur noch kurzfristig und in Unterstützung ausgewählter afghanischer Operationen angestrebt. Die schrittweise Übergabe der Sicherheitsverantwortung bedeutet damit eine deutliche Abkehr vom bisherigen Anspruch der Präsenz in der Fläche. Wirkung wird langfristig, mit Ausnahme von Extremsituationen, nur noch mittelbar durch die Beratung und Anleitung afghanischer Verbände erzielt werden. Die Verfügbarkeit und die Wirksamkeit hoch mobiler und kampfstarker Reaktionskräfte zur Unterstützung im Bedarfsfall gewinnen damit in den kommenden Jahren erheblich an Bedeutung. Die Verteidigungsminister und Generalstabschefs der 18 ISAF-Truppensteller im Regionalkommando Nord bekräftigten im Oktober 2011 ihre Entschlossenheit zum fortgesetzten Engagement und das für die Transition vereinbarte Ziel zunehmender Eigenverantwortung der afghanischen Regierung. Daraus leitet sich die Konzentration auf den Aufbau institutioneller Kapazitäten der afghanischen Sicherheitskräfte und Behörden ab. Im Hinblick auf Qualität und Transparenz von Regierungsführung und Demokratie bleibt in Afghanistan jedoch noch einiges zu leisten. Deutschland engagiert sich bei der Ausbildung von Juristen und Verwaltungsfachleuten in Afghanistan, bei der Stärkung der Institutionen des Wahlsystems und der Verwaltung, bei der Entwicklung einer allgemein gültigen Rechtsordnung und bei der Korruptionsbekämpfung. Die wirtschaftliche und soziale Transformation eines der ärmsten und am wenigsten entwickelten Länder der Welt ist eine Generationenaufgabe. In den vergangenen zehn Jahren hat Afghanistan mit erheblicher Unterstützung der internationalen Gemeinschaft aber gezeigt, dass es jenseits der Gewalt eine bessere Perspektive für seine Bürgerinnen und Bürger gibt. Der flächendeckende Ausbau der Bildungschancen für beide Geschlechter und alle Altersgruppen ist eine kaum hoch genug zu bewertende Investition in die Zukunft Afghanistans. Der Aufbau einer grundlegenden Infrastruktur für Transport, Energie, Trinkwasser und Bewässerung eröffnet langfristige Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten in Landwirtschaft, Handel und Bewirtschaftung der bisher weitgehend ungenutzten Bodenschätze. Erstmals gibt es in Afghanistan eine medizinische Grundversorgung für einen großen Teil der Bevölkerung. Diese positive Entwicklung trägt mittel- und langfristig zu Sicherheit und Stabilität in Afghanistan bei. Allerdings bemessen sich die Zeitlinien der Entwicklungszusammenarbeit eher in Jahrzehnten als in Jahren. Das Bestreben, nach schnell sichtbaren Erfolgen hat die ersten Jahre des deutschen Engagements in Afghanistan geprägt. Der Schwerpunkt hat sich nun auf sorgfältig mit der afghanischen Regierung abgestimmte Programme und Projekte verlagert, die nicht in erster Linie schnelle Sichtbarkeit, dafür aber nachhaltige Entwicklung ermöglichen- unter der Voraussetzung einer akzeptablen Sicherheitslage. Die sektoralen Schwerpunkte der deutschen Unterstützung für zivilen Wiederaufbau und Entwicklung in Afghanistan liegen weiterhin in den Bereichen Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Energie-. und Trinkwasserversorgung, Grund-, Berufs- und Hochschulbildung, Gesundheit, zivile Luftfahrt, Kultur, Polizeiaufbau, Reintegration sowie gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit. Unser Ziel bleibt es, dass von Afghanistan nie wieder eine terroristische Gefahr für die Welt ausgeht. Dies liegt in unseren eigenen Sicherheitsinteressen begründet, ebenso wie es nach dem 11. September 2001 der Solidarität mit den .USA geschuldet war. Die Konsequenz dieser Solidarität erfordert künftig weniger militärisches als ziviles und politisches Engagement: Aus dem Krisenherd Afghanistan muss ein souveräner und verantwortlicher Staat werden, der als gleichberechtigtes Mitglied der Staatengemeinschaft nachhaltig zu Frieden und Stabilität in der Region beiträgt. Fri, 20 Jan 2012 09:18:16 +0100Meldung 2340a6c3-f9ac-47d2-9f97-8030a7e334a5 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__wohnraum_in_deutschland_zukunftsfaehig_machen_fuer_ein_sozial_gerechtes_und_klimafreundliches_mietre/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4380/Inhalte.aspxFri, 20 Jan 2012 09:18:16 +0100Meldung 8328f5d4-a630-46df-9174-23ae99add0ca auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__digitalisierungsoffensive_fuer_unser_kulturelles_erbe_beginnen/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4381/Inhalte.aspxDas Bundeskabinett hat im Dezember 2009 die Errichtung einer Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) beschlossen. Diese soll über ein einziges nationales Portal allen Bürgern den Zugang zu dem seit Jahrhunderten öffentlich gesammelten und bewahrten, meist auch mit staatlichen Geldern angekauften Kulturgut gewähren und es multimedial erschließen - dauerhaft und ohne rein kommerziellen Zweck. Die DDB wird digitale Kopien von Werken aller Art (d.h. von Büchern, Bildern, Archivalien, Noten, Musikstücken, Filmen, 3D-Aufnahmen von Skulpturen und Kulturdenkmalen) aus Bibliotheken, Archiven, Museen und wissenschaftlichen Instituten umfassen. Gleichzeitig stellt die DDB den deutschen Baustein der europäischen digitalen Bibliothek „Europeana“ dar. Der Pilotbetrieb ist für Mitte 2012 geplant.Fri, 20 Jan 2012 09:18:16 +0100Meldung 7c1943cb-4248-4be5-a1e1-e5eabc7ac87d auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__oekologische_land__und_lebensmittelwirtschaft_staerken_(spd)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4382/Inhalte.aspxFri, 20 Jan 2012 09:18:16 +0100Meldung 6a3f2cb8-d42a-4d53-bef5-558cdb219bfc auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__abschiebestopp_und_bleiberecht_fuer_fluechtlinge_aus_syrien_(die_linke)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4386/Inhalte.aspxFri, 20 Jan 2012 09:23:18 +0100Meldung 7cc700c7-41c3-4fa9-a1d5-44a8845f21c6 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__ddr_altuebersiedler_und__fluechtlinge_vor_rentenminderungen_schuetzen_gesetzliche_regelung_im_sgb_vi/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4384/Inhalte.aspxFri, 20 Jan 2012 09:22:36 +0100Meldung ca5f829f-5672-474f-acba-7184edbc988a auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__gleichwertigkeit_von_berufsbildung_und_abitur_gewaehrleisten/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4385/Inhalte.aspxFri, 20 Jan 2012 09:22:36 +0100Meldung a9a077d0-91f6-4cfe-b6e0-3beb173d3212 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__vorschlag_fuer_eine_verordnung_des_europaeischen_parlaments_und_des_rates_ueber_leitlinien_der_union/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4383/Inhalte.aspxMit dem Entschließungsantrag der Koalition werden Bedenken zu Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit des Verordnungsvorschlags aufgezeigt. Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich in den Ratsverhandlungen dafür einzusetzen, dass diese aufgelöst werden. Hervorzuheben ist, dass nicht der Gedanke eines Kernnetzes an sich (einschließlich der Kernnetzkorridore) in Frage gestellt wird, sondern dessen Umsetzung und die Durchführung. Der Verordnungsvorschlag enthält detaillierte Regelungen, die in das Planungsrecht der Mitgliedstaaten eingreifen und Kompetenzen auf die EU-Ebene verlagern sollen (z.B. Erlass rechtsverbindlicher Durchführungsbeschlüsse für Kernnetzkorridore durch die KOM). Die Koordinierungsaufgaben der „Europäischen Koordinatoren“ sind nicht vereinbar mit nationalen Regelungen und Planungsinstrumenten (Bundeshaushaltsordnung, Planfeststellungsrecht, Bundesverkehrswegeplan). Das Fehlen eines Planungs- und Haushaltsvorbehalts stellt ein unkalkulierbares Risiko für die jeweiligen nationalen Haushalte der Mitgliedstaaten dar.Fri, 20 Jan 2012 09:22:36 +0100Meldung 8afbda5d-8091-4a13-b5f6-3fe66540ef6f auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__neue_impulse_fuer_die_sportbootschifffahrt/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4387/Inhalte.aspxDie Koalition will die Attraktivität des Wassersporttourismus sichern. Wir setzen uns dafür ein, jenseits der aktuellen Bemühungen, die bisherigen Sportbootführerscheinprüfungen zu deregulieren, die generellen Anforderungen an eine Führerscheinpflicht abzusenken, ohne dass es zu Abstrichen bei der Sicherheit kommt. Die Grenze, ab der eine Führerscheinpflicht gilt, soll beispielsweise von 5 auf 15 PS erhöht werden. Wegen des großen Erfolges des Charterscheins, sollen weitere Gebiete für eine solche Regelung ausgewiesen werden. Nach drei Jahren sollen die Bestimmungen evaluiert werden. Fri, 20 Jan 2012 09:23:18 +0100Meldung 39a59a5a-3fe4-4af9-a5b6-b55e9b65c494 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__konsequenzen_aus_den_entscheidungen_des_gerichtshofes_der_europaeischen_union_und_des_europaeischen_/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4401/Inhalte.aspxFri, 20 Jan 2012 09:54:21 +0100Meldung 521b7dbb-2468-4c1c-a6c6-c41a5a539351 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__aenderung_des_luftverkehrsgesetzes/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4389/Inhalte.aspxMit dem Änderungsgesetz wird zum einen die EU-Richtlinie über Flughafenentgelte umgesetzt und eine weiter gehende Regelung des Verfahrens zur Genehmigung von Flughafenentgelten festgeschrieben. Genehmigungsvoraussetzung ist u.a., dass eine Orientierung an einer effizienten Leistungserstellung erkennbar ist. Dies dient insbesondere der Schaffung von Transparenz. In der Entgeltordnung von Verkehrsflughäfen ist zwingend eine Differenzierung nach Lärmschutzgesichtspunkten vorzunehmen; darüber hinaus soll bei Verkehrsflughäfen eine Differenzierung nach Schadstoffemissionen erfolgen. Das Gesetz erhält erstmalig Regelungen über (zivile) „unbemannte Luftfahrtsysteme“ (Einordnung als Luftfahrzeug).Fri, 20 Jan 2012 09:27:45 +0100Meldung 920ffc4e-5d76-41e2-bc02-02260e4e8678 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__vorschlag_fuer_eine_richtlinie_des_europaeischen_parlaments_und_des_rates_zur_aenderung_der_richtlin/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4390/Inhalte.aspxFri, 20 Jan 2012 09:27:45 +0100Meldung c1d49518-42e8-4989-8134-0fc1463c6828 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__aenderung_des_telemediengesetzes_(spd)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4391/Inhalte.aspxFri, 20 Jan 2012 09:27:45 +0100Meldung b117fec6-016d-45ed-bf8d-8e0cd159b28d auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__renten_fuer_leistungsberechtigte_des_ghetto_rentengesetzes_ab_dem_jahr_1997_nachtraeglich_auszahlen_/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4392/Inhalte.aspxFri, 20 Jan 2012 09:30:31 +0100Meldung 488472ed-d828-400d-a0a7-affdfadc8014 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__ein_neues_bergrecht_fuer_das_21_jahrhundert_(buendnis_90_die_gruenen)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4393/Inhalte.aspxFri, 20 Jan 2012 09:30:31 +0100Meldung 89f375a3-0642-454e-87d7-cecfe3410275 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__regionale_produktions__verarbeitungs__und_vermarktungsstrukturen_staerken_(buendnis_90_die_gruenen)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4394/Inhalte.aspxFri, 20 Jan 2012 09:30:31 +0100Meldung 79c59e87-7d73-4ccf-a7e0-13be287c1886 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__regierungsbefragung/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4372/Inhalte.aspxFri, 20 Jan 2012 09:04:21 +0100Meldung d3c8bda4-dd9d-45da-ba4e-adcfa97ce00a auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__fragestunde/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4373/Inhalte.aspxFri, 20 Jan 2012 09:04:21 +0100Meldung 0e752038-d0e5-4fa0-8f42-b43a3c5807c0 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__aktuelle_stunde_zum_personalmanagement_des_bmz_(spd)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4403/Inhalte.aspxWed, 25 Jan 2012 08:56:03 +0100Meldung d81212a1-9d0f-4079-9840-46a6306a180a auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__zweiter_zwischenbericht_der_enquete_kommission_internet_und_digitale_gesellschaft/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4364/Inhalte.aspxDer erste Zwischenbericht beschreibt im Sinne eines Tätigkeitsberichts die Arbeit der Enquete-Kommission (z.B. Anhörungen) und der zwischenzeitlich abgeschlossenen Projektgruppen "Netzneutralität", "Datenschutz", "Urheberrecht" und "Medienkompetenz" bis April 2011. Der zweite Zwischenbericht beinhaltet die Bestandsaufnahme und die Handlungsempfehlungen der Projektgruppe "Medienkompetenz". Schwerpunkte bei den Handlungsempfehlungen sind: Einen mobilen Computer für jeden SchülerChancengerechtigkeit in einer digitalen Gesellschaft setzt den selbstverständlichen Umgang mit neuen Medien in der Schule voraus. Im Schulalltag fehlen jedoch entsprechende Endgeräte. Kinder und Jugendliche insbesondere aus bildungsfernen Elternhäusern erfahren Computer eher als Spiel- und Unterhaltungsmedien und weniger als Arbeitsinstrument. Daher empfehlen wir, einen mobilen Computer für jeden Schüler, um dieses Lerninstrument endlich im Unterricht fest zu verankern und die Erarbeitung neuer Bildungskonzepte und Lehrmethoden anzustoßen. Virale Kampagnen zur Stärkung der MedienkompetenzNeben den klassischen Instrumenten der Medienkompetenz­förderung sollen neue Wege beschritten werden. Virale Kampagnen sind im Marketing erfolgreich und können ein Ansatz sein, Medienkompetenz (über soziale Netzwerke) zu stärken.Es wird empfohlen, dass regelmäßige Diskussionsrunden auf Einladung der Bundesregierung stattfinden, um thematische Schwerpunkte für mediale und virale Kampagnen zu erörtern. Dies sollte in einem sechsmonatigen Turnus gemeinsam mit den Akteuren der klassischen und neuen Medien – private Unternehmen wie öffentlich-rechtliche Anstalten – stattfinden. Initiativen für ElternarbeitEltern sind zentrale Ansprechpartner für Medienkompetenzarbeit. Gleichzeitig fühlen sie sich häufig der Vermittlung von Medienkompetenz nicht gewachsen.Daher wird die Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam mit Spitzenverbänden der Wirtschaft zu prüfen, ob eine "Bündnis für elterliche Medienbildung" mit Unternehmen gegründet werden kann. Ziel sind Elternabende an Kindergärten und Schulen durch ehrenamtliche IT-Profis. Mustervorträge sollen zentral erarbeitet und zur Verfügung gestellt werden. Fri, 16 Dec 2011 09:44:45 +0100Meldung 123e22ca-8913-44a6-9a92-a9c0a867984c auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__festsetzung_des_mindestlohnes_(mindestlohngesetz_mlg)_(spd)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4365/Inhalte.aspxFri, 16 Dec 2011 09:44:45 +0100Meldung f2e58532-6372-4814-aa77-e7c3ddaeaec5 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__gutachten_zu_forschung_innovation_und_technologischer_leistungsfaehigkeit_deutschlands_2011_und_stel/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4366/Inhalte.aspxDie Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) legt seit 2008 jährlich ein Gutachten zur Forschung, Innovation und technologischen Leistungsfähigkeit in Deutschland vor. Zugleich unterbreitet die Kommission Optimierungsvorschläge für die nationale Forschungs- und Innovationspolitik. Das aktuelle EFI-Gutachten ist der Bundesregierung bereits am 23.02.2011 übergeben worden, die Stellungnahme der Bundesregierung zum EFI-Gutachten 2011 wurde am 14.12.2011 im Bundeskabinett beschlossen und dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Diese beinhaltet im Wesentlichen eine Leistungsbilanz. Die Kritikpunkte des EFI-Gutachtens (s.u.) werden nicht genannt. Besonders gelobt wird von den Experten die Haushaltsentwicklung für Bildung und Forschung, die Hightech-Strategie 2020, die Anstrengungen im Bereich der Elektromobilität, der Aufbau des Deutschlandstipendiums und die gezielte Förderung von innovativen Strukturen im Wissenschaftssystems etwa durch die Exzellenzinitiative. Fri, 16 Dec 2011 09:47:22 +0100Meldung 9bb2eb1a-b62e-46c6-9ed9-5a7fb2f869b1 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__beendigungsgesetz_zum_berlin_bonn_gesetz_(die_linke)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4367/Inhalte.aspxFri, 16 Dec 2011 09:47:22 +0100Meldung 3ff72c28-4fd3-4d55-9005-57296f412acc auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__das_regime_in_syrien_international_isolieren_(buendnis_90_die_gruenen)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4368/Inhalte.aspxFri, 16 Dec 2011 09:47:22 +0100Meldung a6f68032-9ed0-461e-8e6c-a2c7322fd442 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__regierungserklaerung_durch_den_bundeswirtschaftsminister_zum_jahreswirtschaftsbericht_2012_der_bunde/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4341/Inhalte.aspxDie Bundesregierung legt gemäß dem Gesetz zur Förderung der Stabilität des Wachstums und der Wirtschaft (StWG) bis Ende Januar eines jeden Jahres einen Jahreswirtschaftsbericht über die von ihr verfolgte Wirtschafts- und Finanzpolitik und die erwartete gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland vor. Traditionell orientiert sich der Bericht in seiner wirtschaftlichen Einschätzung eng an dem vorangegangenen Jahresgutachten des Sachverständigenrats und der Herbstprojektion der Bundesregierung.Das Bruttoinlandsprodukt nahm im Jahr 2011 um 3,0 Prozent zu. Allerdings hat im Laufe des vergangenen Jahres die Verschuldung in einer Reihe von Industriestaaten zu einer deutlichen Verunsicherung an den Kapitalmärkten geführt. Die Bundesregierung erwartet in ihrer Jahresprojektion 2012 deshalb zunächst eine temporäre konjunkturelle Schwächephase, jedoch keine Rezession. Im weiteren Jahresverlauf wird die deutsche Wirtschaft wieder zu einem höheren Wachstum zurückfinden. im Jahresdurchschnitt rechnet die Bundesregierung mit einer Zuwachsrate des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts von 0,75 Prozentpunkten. Die Bundesregierung erwartet, dass sich die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt auch im Jahr 2012 fortsetzt. Die Wachstumskräfte werden sich weiter zur Binnennachfrage hin verlagern.Mit dem Bericht werden die gesetzgebenden Körperschaften sowie die Öffentlichkeit darüber informiert, mit welcher konjunkturellen Entwicklung die Bundesregierung im Jahr 2012 rechnet und mit welchen Maßnahmen sie zur Erreichung der in § 1 des StWG genannten gesamtwirtschaftlichen Ziele - Stabilität des Preisniveaus, hoher Beschäftigungsstand und außenwirtschaftliches Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum - beiträgt. Entsprechend dieser Aufgabenstellung enthält der Jahreswirtschaftsbericht 2012 eine Erläuterung der für das laufende Jahr geplanten Wirtscharts- und Finanzpolitik und die Projektion für das Jahr 2012. Darüber hinaus nimmt die Bundesregierung wie vom Gesetz vorgesehen zum Jahresgutachten 2011/2012 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Sachzusammenhang Stellung.Fri, 16 Dec 2011 09:21:47 +0100Meldung fbbee4ba-23ea-4227-b220-077710cd81e7 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__soziale_buergerrechte_garantieren_rechtsposition_der_nutzerinnen_und_nutzer_sozialer_leistungen_stae/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4342/Inhalte.aspxFri, 16 Dec 2011 09:23:47 +0100Meldung 2ba511b6-3179-4a47-b9b8-49c9344ffc6b auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__ohne_debatte_punkte/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4343/Inhalte.aspxFri, 16 Dec 2011 09:23:47 +0100Meldung 66c054c3-4854-4b54-aecf-c2b023bf1afc auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__aktuelle_stunde_solidaritaet_von_linken_abgeordneten_mit_dem_syrischen_praesidenten_assad/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4370/Inhalte.aspxTue, 17 Jan 2012 17:25:45 +0100Meldung 5bdef731-bb9a-416f-93f0-b4835d877f01 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__die_verkehrssicherheit_in_deutschland_weiter_verbessern/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4344/Inhalte.aspxDie Koalition will Verkehrssicherheitsmaßnahmen auch in Zukunft daran ausrichten, die Potenziale der Unfallvermeidung auszuschöpfen. Ein Hauptaugenmerk ist dabei auf die schwächeren Verkehrsteilnehmer zu richten. Um das Sicherheitsniveau aller Verkehrsteilnehmer weiter zu steigern, wurden in den vergangenen zwei Jahren erfolgreiche Maßnahmen auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit ergriffen. Wir fordern die Bundesregierung u.a. auf, die Chancen durch den Einsatz von sogenannten „Alkolocks“ (elektronische atem-alkoholsensitive Wegfahrsperren) bei alkoholauffällig gewordenen Verkehrsteilnehmern zu prüfen, das freiwillige Tragen von Fahrradhelmen insbesondere bei Kindern zu fördern und die Verkehrssicherheit vor allem auf Landstraßen zu erhöhen. Außerdem muss zur Vorbeugung von Unfallgefahren der Einsatz von Rüttelstreifen auf Autobahnen intensiviert werden. Verbesserungsmöglichkeiten bei der Fahranfängervorbereitung und –ausbildung müssen geprüft werden. Unser Ziel: Die Zahl der Verkehrstoten und der Schwerst- und Schwerverletzten soll weiter sinken. Fri, 16 Dec 2011 09:23:47 +0100Meldung 936d7563-87fc-417d-ad93-de83f06b3edf auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__verbraucherschutz_staerken_honorarberatung_etablieren_(spd)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4345/Inhalte.aspxFri, 16 Dec 2011 09:25:22 +0100Meldung fa237430-3c0a-4f66-ae19-4fd17d4754be auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__umsetzung_eines_massnahmenpakets_zur_stabilisierung_des_finanzmarktes_(zweites_finanzmarktstabilisie/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4346/Inhalte.aspxFri, 16 Dec 2011 09:25:22 +0100Meldung 13af997d-3dc8-4430-96fb-72ca246d3118 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__die_un_kinderrechtskonvention_bei_fluechtlingskindern_anwenden_die_bundeslaender_in_die_pflicht_nehm/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4347/Inhalte.aspxFri, 16 Dec 2011 09:26:42 +0100Meldung a09a5562-847a-4b9b-a534-113ce95c502f auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__keine_patentierung_von_konventionell_gezuechteten_landwirtschaftlichen_nutztieren_und__pflanzen/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4353/Inhalte.aspxNach der EU-Biopatentrichtlinie (RL 98/44/EG) und dem Europäischen Patentübereinkommen sind Pflanzensorten, Tierrassen und im Wesentlichen biologische Züchtungsverfahren nicht patentierbar. Dies wurde von der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes mit den viel beachteten und wegweisenden Entscheidungen zum sog. Brokkoli- und Tomatenpatent bestätigt. Danach sind auch solche Verfahren im Wesentlichen biologisch und somit nicht patentierbar, bei denen technische Verfahrensschritte zur Durchführung der Kreuzung von Pflanzen und nachfolgender Selektion der geeigneten Pflanzen genutzt werden. Mit dem Koalitionsvertrag haben sich Union und FDP ausdrücklich zur Ablehnung eines Patentrechts auf landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen bekannt. Aus Anlass der diesjährigen Grünen Woche soll dieses Bekenntnis in Gestalt eines parlamentarischen Antrages bekräftigt und mögliche verbleibende Lücken, die sich auf Grundlage der aktuellen Rechtslage ergeben könnten, geschlossen werden. Fri, 16 Dec 2011 09:31:59 +0100Meldung 66066e55-f5da-4ba1-821d-89c030189ca2 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__aenderung_des_strafgesetzbuches_(spd)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4349/Inhalte.aspxFri, 16 Dec 2011 09:29:06 +0100Meldung 74e808bd-d2b1-438e-ac27-89df30df8c75 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__altersbilder_positiv_fortentwickeln_potenziale_des_alters_nutzen/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4348/Inhalte.aspxDer Antrag der Koalition erläutert anlässlich des 6. Altenberichts der Bundesregierung, der von einer unabhängige Sachverständigenkommission erstellt wurde, sowie zum Auftakt des Europäischen Jahres für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen 2012 die Bedeutung von Altersbildern und verknüpft diese mit aktuellen seniorenpolitischen Forderungen. Altersbilder haben großen Einfluss sowohl auf die Verwirklichung von Entwicklungsmöglichkeiten im Alter als auch auf den Umgang mit Grenzen im Alter. Die Sechste Altenberichtskommission hatte deshalb den Auftrag, Altersbilder in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen zu untersuchen und aufzuzeigen, wie sie sich auf die Teilhabe älterer Menschen am gesellschaftlichen und kulturellen Leben auswirken. Der Bericht zeigt auf, dass die in unserer Gesellschaft vorherrschenden Altersbilder der Vielfalt des Alters oftmals nicht gerecht werden. Das führt dazu, dass Potenziale älterer Menschen unentdeckt und daher ungenutzt bleiben. Zudem wird nur selten anerkannt, dass eine zunehmende Lebenserwartung von den Menschen gewünscht und von den meisten auch als Gewinn wahrgenommen wird." Die Sachverständigenkommission will nicht "negative" Altersbilder durch "positive" ersetzen. Vielmehr will sie aufzeigen, wie wichtig eine differenzierte Sicht des Alters in gesellschaftlichen Bereichen wie Arbeit, Bildung, Wirtschaft, Politik, zivilgesellschaftliches Engagement und medizinischer und pflegerischer Versorgung ist. Und sie zeigt auf, dass hinter den öffentlich kolportierten Altersbildern nicht selten strategische Interessen stehen, zum Beispiel in der Arbeitswelt oder in der Politik. Die Sachverständigenkommission plädiert für eine neue Kultur des Alters. So hebt sie hervor, dass eine "schützende" und "fürsorgerische" Haltung gegenüber dem Alter ergänzt werden sollte durch eine Haltung und Ansprache, die die Stärken des Alters herausstellt, Benachteiligungen, aber auch Bevorzugungen und Privilegien allein aufgrund des Alters sollten vermieden werden. Lebenslange Bildung sollte als Recht, aber auch als Pflicht für alle Lebensalter angesehen werden. Der Bericht soll den Anstoß geben für eine breite gesellschaftliche Diskussion. Denn die Auseinandersetzung mit unseren Altersbildern ist für den Umgang mit Chancen und Herausforderungen einer Gesellschaft des langen Lebens eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe.Fri, 16 Dec 2011 09:26:42 +0100Meldung 31bf4fdd-f536-4b99-8561-c4045020033e auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__programme_schulverweigerung_die_2_chance_und_kompetenzagenturen_erhalten_(spd)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4359/Inhalte.aspxFri, 16 Dec 2011 09:37:08 +0100Meldung bd82d33e-97e4-4db9-952e-96e176c9253f auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__aenderung_personenbefoerderungsrechtlicher_vorschriften/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4350/Inhalte.aspxMit dem Gesetzentwurf sollen zwei im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben umgesetzt werden: Die Anpassung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) an den europäischen Rechtsrahmen zur öffentlichen Finanzierung von Verkehrsleistungen auf Schiene und Straße und die Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs. Weiterer Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist die Ausgestaltung des Genehmigungsverfahrens für eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen im öffentlichen Nahverkehr, um einen transparenten und diskriminierungsfreien „Genehmigungswettbewerb" zu ermöglichen. Zur Anpassung an den europäischen Rechtsrahmen - die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 - werden im Gesetzentwurf zum einen Regelungen getroffen, die zur Durchführung der EU-Verordnung notwendig sind, z. B. Regelung des Rechtsschutzes, zum anderen ergänzende Regelungen des nationalen Rechts, um Widersprüche mit der Verordnung zu vermeiden, z. B. Anpassung des Begriffs „eigenwirtschaftlich". Mit der Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs sollen die bisherigen Beschränkungen für die Zulassung von neuen Fernbuslinien weitgehend entfallen. Damit werden dem Busgewerbe neue Impulse gegeben und dem Verbraucher wird eine attraktive Beförderungsalternative eröffnet. Die Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs wird zum Wettbewerb beim nationalen Angebot von Fernreisen mit entsprechend günstigen Auswirkungen auf die Preisgestaltung beitragen.Fri, 16 Dec 2011 09:31:59 +0100Meldung 6668e20d-ca41-4fce-bce0-8b8bfd817fda auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__keine_unterstuetzung_fuer_die_voelkerrechtswidrige_besatzungspolitik_marokkos_in_der_westsahara_(die/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4352/Inhalte.aspxFri, 16 Dec 2011 09:31:59 +0100Meldung b10841b4-600f-45f4-845a-c582df99e8f2 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__aenderung_des_duengegesetzes_des_saatgutverkehrsgesetzes_und_des_lebensmittel__und_futtermittelgeset/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4354/Inhalte.aspxDas Düngegesetz schreibt vor, dass Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Pflanzenhilfsmittel und Kultursubstrate nur angewendet werden dürfen, soweit sie einem durch die EG-Düngemittelverordnung (Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über Düngemittel) zugelassenen Typ oder den Anforderungen der Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln (Düngemittelverordnung) entsprechen. Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung erstreckt sich auch auf den Verkehr mit Düngemitteln. Düngemittel, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, der Türkei oder einem Staat, der zugleich Vertragspartei des Abkommens über die Gründung der Europäische Freihandelsassoziation und des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, rechtmäßig vermarktet werden, sind somit grundsätzlich auch in Deutschland verkehrsfähig. Die Änderung des Düngegesetzes schafft die rechtliche Grundlage für die Verkehrsfähigkeit von Düngemitteln aus diesen Staaten. Das Saatgutverkehrsgesetz enthält eine Ermächtigung zum Erlass spezieller Anforderungen an das Inverkehrbringen von Saatgut, das zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen bestimmt ist. Die zwischenzeitlich in Kraft getretenen Richtlinien der EU-Kommission, die das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungssorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten und von Gemüsearten sowie von Erhaltungssaatgutmischungen regeln, sehen unter anderem Vorgaben hinsichtlich der regionalen Herkunft des Saatgutes, der in den Verkehr zu bringenden Saatgutmengen und spezielle Aufzeichnungspflichten für Erzeuger solchen Saatgutes vor. Mit der Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes wird die notwendige Präzisierung der genannten Ermächtigung vorgenommen. Eine Strafbewehrung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird in ihrem Wortlaut an die bereits an die Begrifflichkeiten des Gemeinschaftsrechts angepasste sachliche Vorschrift angepasst. Außerdem wird auch der fahrlässige Verstoß gegen bestimmte Straftatbestände des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches strafbewehrt werden. Fri, 16 Dec 2011 09:34:45 +0100Meldung 5ba6641e-3ebb-409d-821b-19b78cc1e56b auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__aenderung_des_waffengesetzes_schutz_vor_gefahren_fuer_leib_und_leben_durch_kriegswaffenaehnliche_hal/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4355/Inhalte.aspxFri, 16 Dec 2011 09:34:45 +0100Meldung 7395a4db-187c-4bd5-834e-4090d43f9935 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__tag_des_barrierefreien_tourismus_auf_der_itb_unterstuetzen_(spd)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4360/Inhalte.aspxFri, 16 Dec 2011 09:40:09 +0100Meldung c44d6ddd-baf1-4f0b-b0ed-3c85754e1be1 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__tarifsystem_stabilisieren_(die_linke)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4361/Inhalte.aspxFri, 16 Dec 2011 09:40:09 +0100Meldung 304e7255-55fb-4ffa-8003-fa363639f306 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__umfassende_initiative_zur_digitalisierung_des_filmerbes_starten_(buendnis_90_die_gruenen)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4362/Inhalte.aspxFri, 16 Dec 2011 09:40:09 +0100Meldung b684fdbf-9eeb-4f98-a1ff-1330660eab0a auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__die_jugendfreundlichste_kommune_deutschlands_(die_linke)/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4363/Inhalte.aspxFri, 16 Dec 2011 09:40:42 +0100Meldung e622e46d-d218-43c7-8daa-33f91452b246 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__regierungsbefragung/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4339/Inhalte.aspxFri, 16 Dec 2011 09:21:47 +0100Meldung 3b665fed-161f-44f2-9241-b0490a2dd235 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__fragestunde/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4340/Inhalte.aspxFri, 16 Dec 2011 09:21:47 +0100Meldung 2a36d7f8-f6c1-49bd-89ec-5fc5ba6acfc8 auf www.cducsu.dehttp://www.cducsu.de/Titel__aktuelle_stunde_haltung_der_bundesregierung_zum_massiven_einsatz_von_antibiotika_in_der_industrielle/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4369/Inhalte.aspxTue, 17 Jan 2012 17:22:11 +0100Meldung 1fd3c6f5-8010-4bd9-8831-04841a3f9033 auf www.cducsu.de