Planungsbeschleunigung: Zerstrittenheit der Ampel schadet Deutschland
Der gestrige Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung konnte sich über die Planungsbeschleunigung von Infrastrukturprojekten nicht einigen. Dazu können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, gerne wie folgt zitieren:
„Die Ampel-Koalition ist bei den wichtigen Themen Infrastrukturausbau und Planungsbeschleunigung zutiefst zerstritten. Anstatt den dringend benötigten Turbo beim Infrastrukturausbau endlich zu zünden, schaltet die Ampel sogar noch einen Gang zurück. Das Ergebnis der Beratungen des Koalitionsausschusses zur Planungsbeschleunigung zeigt die tiefe und unüberbrückbare Zerstrittenheit von FDP und Grünen. Und die SPD ist sprachlos. Mehr als Fragezeichen und Ratlosigkeit bleiben nicht. Das schadet Deutschland. Was wir jetzt aber brauchen, ist mehr Tempo: Bei der Sanierung, beim Erhalt und bei der Planung. Der Bau wichtiger Autobahnen und Umgehungsstraßen muss weiterhin möglich sein. Dafür steht die CDU/CSU – mit einem eigenen Gesetzentwurf und Vorschlägen zur weiteren Beschleunigung der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur.“
