Opposition wirkt: CDU/CSU setzt Verbesserungen beim 49-Euro-Ticket durch
Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag die Bundeszuschüsse zur Finanzierung des 49-Euro-Tickets beschlossen (Gesetzesentwurf zur Neunten Änderung des Regionalisierungsgesetzes). Dazu können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und den Berichterstatter der Fraktion für den ÖPNV, Michael Donth, gerne wie folgt zitieren:
Thomas Bareiß: „Nach langem Hin und Her wird das ursprünglich bereits zum 1. Januar angekündigte 49-Euro Ticket jetzt zum 1. Mai kommen. Die heutige Debatte im Bundestag macht deutlich: Das neue Ticket ist nüchtern betrachtet eine zentral verordnete Rabattaktion, die für den Steuerzahler sehr teuer wird. Das Ticket wird 2023 Bund und Länder 3 Milliarden Euro kosten. Bereits 2024 gehen Experten von erheblichen Kostensteigerungen aus. Die Sicherung der langfristigen Finanzierung ist noch vollkommen offen. Die langfristige Finanzierung des 49-Euro Tickets ist nicht seriös und nicht nachhaltig. Die Gelder für das 49-Ticket fehlen jetzt an anderer Stelle. Das Angebot im öffentlichen Nahverkehr wird nicht verbessert, in manchen Regionen droht sogar eine Verschlechterung. Leider ist das 49-Ticket nicht die Lösung, sondern vielmehr ein Problem für einen besseren und attraktiven ÖPNV.“
Michael Donth: „Das handwerklich schlechte Gesetz der Ampel zur Einführung des 49-Euro-Tickets hat durch die Union immerhin einige wenige Verbesserungen erhalten. Seit Wochen machen wir auf die benötigte Tarifvorgabe aufmerksam. Nun ist bis längstens 30. September 2023 der Tarif von 49 Euro vorläufig anzuwenden. Die Verkehrsunternehmen haben damit auch die rechtliche Sicherheit, dass sie das Geld für ihre Fahrten bekommen. Besonders freue ich mich, dass auf unseren Druck hin die sogenannten Werksverkehre, und als Ergänzung auch Taxen, ins Ticket aufgenommen werden können. Das zeigt: Opposition wirkt. Dennoch ist der Schaden schon heute absehbar, weil Milliarden in Ticketsubventionen und nicht in das Angebot den ÖPNV gesteckt werden. Das Ticket erweist dem ÖPNV einen Bärendienst.“
