Bundesregierung auf Schlingerkurs in der Ukraine-Krise
Zur Haltung der Bundesregierung in der Ukraine-Krise können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips, mit folgenden Worten zitieren:
„Die deutsche Regierung gibt in der Ukraine-Krise kein gutes Bild ab. Unsere Verbündeten sind zu Recht irritiert von einem Schlingerkurs Berlins. Durch die aktuelle Untätigkeit wird das Vertrauen unserer Partner vor allem in Osteuropa aufs Spiel gesetzt. Daher muss geprüft werden, welche Defensivwaffen für einen raschen Export in die Ukraine in Frage kommen. Darüber hinaus muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die EU endlich ein gemeinsames starkes Sanktionssignal setzt. Hierfür liegen seitens der EU-Kommission Vorschläge auf dem Tisch.“
