Bundesinnenministerin muss Aktionsplan gegen politischen Islamismus vorlegen
Laut einem Medienbericht sind über Katar gezielte und umfangreiche Finanzmittel an problematische Moscheegemeinden in Deutschland geflossen. Dazu können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, und den zuständigen Berichterstatter der Fraktion, Christoph de Vries, gerne wie folgt zitieren:
Alexander Throm: „Die öffentliche Anhörung zu unserem Antrag ‚Die Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland offenlegen und unterbinden‘ am vergangenen Montag im Deutschen Bundestag hat unsere Forderungen einmal mehr bestätigt. Der Verfassungsschutz muss Finanzströme zur Finanzierung des politischen Islamismus noch genauer unter die Lupe nehmen. Zudem fordern wir die Bundesregierung umgehend auf, bilaterale Gespräche mit den Staaten zu führen, die radikale Strukturen in Deutschland unterstützen.“
Christoph de Vries: „Die Innenministerin muss nun endlich auch einen Aktionsplan gegen politischen Islamismus vorlegen. Hier herrscht bislang eine absolute Leerstelle. Die Investigativrecherchen legen nahe, dass islamistische Strukturen in Deutschland gezielt mit erheblichen Summen aus dem Ausland finanziert werden, ohne jede Kenntnis unserer Sicherheitsbehörden. Frau Faeser muss daher unseren Verfassungsschutzbehörden unverzüglich die notwendigen Befugnisse und Ressourcen für Finanzermittlungen im Bereich der Extremismusfinanzierung zur Verfügung stellen, damit sie Geldflüsse an islamistische Strukturen, wie zum Beispiel der Muslimbruderschaft, erkennen und austrocknen können. Wir brauchen eine Offenlegungspflicht für Vereine, die Auslandsfinanzierungen betreiben.“
Wir würden uns freuen, wenn Sie für die Zitate Verwendung hätten.
Der Antrag von CDU/CSU „Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland offenlegen und unterbinden“ kann hier abgerufen werden: https://dserver.bundestag.de/btd/20/010/2001012.pdf
