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(Quelle: Tobias Koch)

Bürger brauchen schnell Klarheit

Ampel muss Transparenz schaffen

Zu den Presseberichten über eine Einigung der Ampelkoalitionen auf ein Gesetz zum Austausch von Öl- und Gasheizungen erklärt der klimaschutz- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung:

„Nach der maximalen Verunsicherung durch den Ampel-Streit reichen Presseberichte über eine angebliche Einigung nicht aus. Die Ampel muss jetzt kurzfristig umfassende Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit schaffen: Soll im Neubau nun tatsächlich das geplante Verbot von Biomasse kommen oder ist etwa eine Pelletsheizung auch künftig möglich? Wie genau sollen die Regeln für wasserstofffähige Gasheizungen sein? Nimmt die Ampel ihre Kürzung der Heizungsaustausch-Prämie nun kurzfristig zurück, wird wieder mindestens die Hälfte der Investition gefördert und welche Unterstützung gibt es darüber hinaus für finanzschwache Haushalte? Der Weg zum klimaneutralen Heizen muss technologieoffen und sozial verträglich sein. Wir fordern gleiches Recht für alle Öko-Heizungen und die Menschen müssen beim Klimaschutz mitgenommen werden. Noch vorgestern bei der Regierungsbefragung blieb Olaf Scholz alle Antworten dazu schuldig. Große Worte ersetzen nicht konkrete Lösungen.“