AI Act innovationoffener gestalten
Bundesregierung setzt sich bei KI-Regulierung zu wenig für deutsche Interessen ein
Der Digitalausschuss hat sich am Montag, 26. September 2022, mit der EU-Verordnung zur Künstlichen Intelligenz (KI) beschäftigt. Dazu erklären Nadine Schön, Stellvertretende Vorsitzende, und Ronja Kemmer, Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Nadine Schön: „Künstliche Intelligenz bringt die Fähigkeit, Probleme im Energie-, Gesundheits- oder Verwaltungsbereich schneller, besser und kostengünstiger zu lösen. Doch leider investieren Unternehmen und Behörden in Deutschland derzeit zu wenig in solche Technologien. Wir müssen raus aus der hohen Komplexität und Unsicherheit, die mit der anstehenden KI-Regulierung auf europäischer Ebene verbunden ist, das hat die Anhörung deutlich gezeigt. Nur dann können wir die KI-Entwicklung global mitgestalten und gewährleisten, dass die Innovationsfähigkeit Europas erhalten bleibt ohne Sicherheitsinteressen zu vernachlässigen. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, den AI Act forschungs- und innovationsfördernd zu verhandeln.“
Ronja Kemmer: „Die Öffentliche Anhörung zur KI-Verordnung im Ausschuss für Digitales hat gezeigt, dass es bei den Verhandlungen zum AI-Act fünf vor zwölf ist. Die bisherige Performance der Ampel-Regierung mit ihrem planlosen Agieren, permanent verspäteten inhaltlichen Zulieferungen zu den Verhandlungen zum AI-Act und dem Ansatz, Chancen von KI für Gesellschaft und Wirtschaft durch zu viel Regulierung bereits im Keim zu ersticken, birgt die Gefahr, uns bei dieser wichtigen Schlüsseltechnologie international aufs Abstellgleis zu führen.“
Weiterführende Informationen:
Stellungnahmen im Rahmen der Anhörung am 26. September 2022: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw39-pa-digitales-eu-vo-ki-905934
Online-Talk der CDU/CSU-Fraktion am 28. September 2022, ab 12 Uhr https://www.cducsu.de/veranstaltungen/talk-reihe-souveraenes-deutschland-artificial-intelligence-act-auf-der-zielgeraden-chance-fuer-eine-europaeische-fuehrungsrolle
