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Das Verbindungsbüro des Deutschen Bundestages
Grundlage für die Arbeit des Verbindungsbüros ist die Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union. In den Erläuterungen wird hervorgehoben: „Der Deutsche Bundestag muss seine Arbeit im Bereich der EU-Politik weiter verbessern. … der Deutsche Bundestag richtet ein Verbindungsbüro in Brüssel ein. …“
Der Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, eröffnete am 5. Februar 2007 das Verbindungsbüro des Deutschen Bundestages in Brüssel. In diesem Verbindungsbüro arbeiten sowohl Mitarbeiter der Verwaltung als auch Mitarbeiter aller im Bundestag vertretenen Fraktionen. Im Gegensatz zu den nationalen Parlamenten aus anderen Mitgliedstaaten, die derzeit in Brüssel über einen oder zwei Verbindungsbeamte aus den jeweiligen Parlamentsverwaltungen in den Räumlichkeiten des EP untergebracht sind, unterscheidet sich das Verbindungsbüro des Deutschen Bundestages dadurch, dass es in eigenen Räumlichkeiten am Square de Meeûs untergebracht ist und auch alle Fraktionen mit eigenen Mitarbeitern vertreten sind. Dadurch wird deutlich, dass der Deutsche Bundestag entsprechend seiner Zusammensetzung in Berlin auch vor Ort in Brüssel eine politische Vernetzung anstrebt.
Verbindungsbüro des Deutschen Bundestages in Brüssel (Foto: Dt. Bundestag) Aufgabe und Zielsetzung des Verbindungsbüros ist es daher, die Mitwirkungs- und Kontrollrechte des Bundestages bei der europäischen Gesetzgebung zu stärken, indem frühzeitig Informationen über politische Entwicklungen innerhalb der EU-Institutionen, geplante Rechtsetzungsvorhaben oder den Stand von Verhandlungen zusammengetragen werden. Hierzu werden im Verbindungsbüro Informationen aus in Brüssel ansässigen Institutionen wie dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission, dem Rat, der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU, den Vertretungen der Bundesländer, den Verbindungsbüros anderer nationaler Organisationen, Stiftungen, und Interessenverbänden ausgewertet und in die entsprechenden Gremien weitergegeben. Das Büro erfüllt also eine klassische Frühwarnfunktion.
Dabei übernimmt die Bundestagsverwaltung als Serviceleistung für alle Fraktionen die regelmäßige Berichterstattung in Form eines zu Beginn jeder Sitzungswoche erscheinenden „Bericht aus Brüssel“ über aktuelle Entwicklungen. Hinzu kommen Sonderdienstleistungen in Form von regelmäßig erscheinenden fachspezifischen Übersichten über EU-Vorhaben - zugeschnitten auf die einzelnen Bundestagsausschüsse sowie in Einzelfällen vertiefende Ausarbeitungen zu aus deutscher Sicht besonders relevanter Einzelvorhaben.
Zur Bewältigung dieser Aufgaben wurde im Bundestag ein neues Referat Europa geschaffen. Das Referat arbeitet sowohl mit Mitarbeitern vor Ort in Brüssel im Verbindungsbüro als auch in der Zentrale in Berlin. Die sogenannte Produktliste der Dienstleistungen umfaßt insbesondere den „Bericht aus Brüssel“, „Kurzinformationen“ zu aktuellen Themen sowie halbjährlich aktualisierte „Vorausschauen“ über zukünftig anstehende Vorhaben. Die Mitarbeiter der Fraktionen wirken nicht nur bei der Themenauswahl für die genannten Berichte mit, sondern setzen mit ihren Einschätzungen und Zusatzhinweisen an die eigenen Fraktionen Akzente zur politischen Relevanz einzelner Initiativen und sich abzeichnender Entwicklungen.