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20.05.2010
Volker KauderZustimmung zum Euro-Stabilitätsgesetz
Statement nach der Fraktionssitzung vom 20. Mai
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit großer Mehrheit gerade beschossen, dem Gesetzgebungsvorhaben in 2. und 3. Lesung zuzustimmen, sagte Volker Kauder nach der Fraktionssitzung. An die Opposition gerichtet sagte er, der Euro sei nicht die Währung der Regierungskoalition, sondern die Währung unseres Landes: "Deswegen wäre es natürlich nur gut, wenn die Opposition hier ebenfalls mitstimmen könnte."
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit großer Mehrheit gerade beschossen, dem Gesetzgebungsvorhaben in 2. und 3. Lesung zuzustimmen. Sieben Kolleginnen und Kollegen haben dagegengestimmt, zwei haben sich der Stimme enthalten.
Ich gehe davon aus, dass sich dafür bis morgen noch etwas bewegen lässt. Aber die überwältigende Mehrheit hat damit dem Verfahren zugestimmt. Ich gehe davon aus, dass wir dies dann auch morgen mit den notwendigen Stimmen der Regierungskoalition die Kanzlermehrheit erreichen werden.
Ich habe im Deutschen Bundestag am Mittwoch ausdrücklich gesagt, dass der Euro nicht die Währung der Regierungskoalition ist, sondern dass der Euro die Währung unseres Landes ist! Und in einer schwierigen Situation, wo es darum geht, diese Währung zu stützen und zu schützen, würde ich erwarten, dass die nationalen Interessen vor Parteiinteressen kommen. Deswegen wäre es natürlich nur gut, wenn die Opposition hier ebenfalls mitstimmen könnte. Es geht hier um eine nationale Verantwortung und nicht um parteipolitische Interessen.