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20.07.2010
Norbert BarthleZukunftspaket nicht aufschnüren
Der Lichtstreif am Horizont allein eröffnet noch keine Freiräume
Anlässlich der aktuellen Detaildiskussion zum Zukunftspaket und zur aktuellen Entwicklung der Steuereinnahmen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle MdB:
Die positiven Signale der Steuereinnahmen sind erfreulich. Sie belegen die erfolgreiche Unionspolitik zur Krisenbewältigung, da mit der Konjunkturerholung sich auch die Steuereinnahmen wieder verbessern. Jedoch darf man jetzt nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen, und gleich wieder bei den Konsolidierungsschritten nachlassen. Denn der Lichtstreif am Horizont allein eröffnet noch keine Freiräume. Die nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte muss vielmehr zielstrebig umgesetzt werden, um zum einen die Schuldenbremse einzuhalten - wenn nicht sogar zu unterschreiten - und zum anderen ein glaubwürdiges Vorbild für andere Euro-Staaten zu geben.
Daher ist das Zukunftspaket trotz der leicht verbesserten Steuereinnahmen ohne Abstriche notwendig. Die Details sind jetzt innerhalb der Bundesregerung zu klären. Die Union erwartet, dass zeitnah nach der Sommerpause die abgestimmten Gesetzentwürfe für die Umsetzung des verabredeten Zukunftspaketes vorgelegt werden. Das Gesamtvolumen von 80,2 Mrd. Euro ist weiterhin die Zielgröße.
Die aktuelle positive Steuerentwicklung darf nicht als Argument missbraucht werden, auf einzelne Maßnahmen aus dem Zukunftspaket zu verzichten und damit das Zukunftspaket aufzuschnüren. Die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen ist kein Spielball kurzfristiger Entwicklungen, sondern ein auf Kontinuität angelegtes finanzpoltische Stabilisierungskonzept.