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Zukunft der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
Unverantwortliches Verhalten bei der Risikoabwägung und ein Mangel an internen Kontrollen sind nicht hinnehmbar.
Förderbanken sind elementarer Bestandteil jeder freien Wirtschaftsordnung. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erfüllt auf Bundesebene diese Anforderungen zum Wohle der Menschen und zur Unterstützung der deutschen Wirtschaft.
Die CDU/CSU-Fraktion hält es jedoch für erforderlich, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau nicht im Wettbewerb mit privaten Banken und Sparkassen steht. Sie sollte nur dort tätig werden, wo tatsächlich ein Marktversagen vorliegt. Wir setzen uns daher dafür ein, dass sich die KfW von ihren Marktaktivitäten wie der KfW IPEX-Bank GmbH trennt. Zudem ist die Aufsicht über die KfW zu verbessern.
Fehleinschätzungen, die etwa beim Halten der IKB-Anteils oder der Überweisung an die insolvente Investmentbank Lehmann zu Tage getreten sind, dürfen sich nicht widerholen. Ob allerdings eine Aufsicht der KfW durch BaFin und Bundesbank, und nicht mehr durch das Bundesfinanzministerium der richtige Weg ist, mag man hinterfragen. Schließlich bedarf es bei einer Förderbank des Staates zahlreicher Ausnahmen etwa bei den Großkreditregelungen im Vergleich zu „normalen“ Geschäftsbanken.